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Brandenburg Petry: Merkel ist „die späte Rache der DDR“
Brandenburg Petry: Merkel ist „die späte Rache der DDR“
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18:36 09.07.2016
Frauke Petry am Samstag in Kremmen. Quelle: dpa
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Kremmen

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat ihren Gastauftritt beim Brandenburger Landesparteitag für scharfe Attacken auf die Bundesregierung und das deutsche Bildungssystem genutzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 1989 sinngemäß gesagt, dass sie sich eine demokratische, sozialistische und ökologische Alternative für Ostdeutschland wünsche. „Wenn ich mir ansehe, wo Deutschland im Jahre 2016 angekommen ist, dann kann ich gar nicht anders, als zu glauben, dass Angela Merkel die späte Rache der DDR an der Bundesrepublik ist.“

Das Bildungssystem in Deutschland erinnere sie an die „Indoktrination in 40 Jahren DDR“. ZDF und Kinderkanal warf sie „Propaganda“ vor.

Am Ende ihrer Rede erhielt sie starken Applaus. Landeschef Alexander Gauland, der als parteiinterner Widersacher Petrys gilt, nahm die Bundesvorsitzende unter dem Jubel der Delegierten demonstrativ in den Arm.

Frauke Petry und Alexander Gauland. Quelle: dpa

Streit Gauland – Petry um AfD-Fraktion Baden-Württemberg

Gauland und Petry hatten sich in der vergangenen Woche auf offener Bühne einen heftigen Streit geliefert. Gauland hatte Petry vorgeworfen, sich in den Fraktionsstreit in der baden-württembergischen AfD-Fraktion eingemischt zu haben. Dass Petry dort unangemeldet aufgetaucht sei, sei nicht „zielführend“ gewesen, so Gauland. Petry wiederum hatte erklärt, sie sei von Teilen der inzwischen auseinandergebrochenen Fraktion um Hilfe gebeten worden. Im Zentrum des Streits steht der Umgang mit dem inzwischen ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. Beim Parteitag sprach Gauland den Streit nur indirekt an. Einmischungen in fremde Landesverbände verbieten sich laut Gauland.

„Antisemitismus dürfen wir nicht dulden in der AfD“

Zum Fall Gedeon sagte er: „Antisemitismus werden und dürfen wir nicht dulden in der AfD. Wenn wir da eine offene Baustelle haben, werden wir immer in Schwierigkeiten stecken“, sagte Gauland. „Wenn in unserer Partei jemand diese Grenze überschreitet, müssen wir ihm auch die Parteifreundschaft kündigen“, sagte er. Im Übrigen gebe es heute andere Probleme als den „Zionismus“. „Wir müssen uns des Zustroms fremder Menschen erwehren“, sagte er.

Alexander Gauland während seiner Rede. Quelle: dpa

Gauland will keinen „Kanzlerwahlverein“

Landeschef Gauland schwor die Partei darauf ein, an einem Strang zu ziehen. „Kontroverse Standpunkte in unserer Partei sind wichtig. Wir wollen kein Kanzlerwahlverein werden“, sagte er. Es gelte aber, innerparteiliche Streitigkeiten der „gemeinsamen Sache“ unterzuordnen. Das nächste große Ziel sei der Einzug in die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Linke Gegendemonstranten am Samstag in Kremmen. Quelle: dpa

Pfeifkonzert für Frauke Petry

Frauke Petry war wie bereits bei ihrem Auftritt in einem Steakhaus in Nauen (Havelland) am Freitagabend mit einem Pfeifkonzert von linken Gegendemonstranten in Kremmen empfangen worden. Rund zwei Dutzend Gewerkschafter und Mitglieder der Partei Die Linke hielten Plakate wie „Rote Karte für Rassisten“ in die Höhe.

Ihr Auftritt war mit Spannung erwartet worden, weil sie im Revier ihres parteiinternen Widersachers, Landeschef Alexander Gauland, zu Gast ist. Von den rund 180 Delegierten wurde sie zu der Veranstaltung im historischen Scheunenviertel dagegen mit freundlichem Applaus empfangen.

Bereits am Freitagabend hatte sie in Nauen (Havelland) eine Rede unter dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“ gehalten. Sie forderte unter anderem dazu auf, EU-Verträge zu kündigen und mehr deutsche Volkslieder zu singen. Auch hier hatte es eine Protestkundgebung von AfD-Gegnern gegeben.

Birgit Bessin im AfD-Vorstand

Im Anschluss an die Reden wählte der Landesparteitag die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zur zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die 38-Jährige setzte sich mit 72 Stimmen der Delegierten gegen den Kreisvorsitzenden Thomas Schlaffke aus der Prignitz durch, der sich als Vertreter der Basis präsentierte, aber nur 62 Stimmen erhielt. Damit ist die Brandenburger Parteiführung fest in der Hand der Landtagsfraktion: Vorsitzender ist Fraktionschef Alexander Gauland, seine Stellvertreter sind Fraktionsvize Andreas Kalbitz und nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Bessin.

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Von Torsten Gellner

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