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Pfefferspray für Justizwachtmeister

Brandenburgs Justiz Pfefferspray für Justizwachtmeister

Märkische Gerichte melden etliche Übergriffe auf Prozessbeteiligte. Deshalb will das Justizministerium die Wachtmeister besser mit Verteidigungswaffen ausrüsten – der Einsatz von Pfefferspray wird geprüft. Etwas anderes wäre jedoch viel wirksamer, aber unendlich viel komplizierter und teurer.

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Pfefferspray könnte Justiz-Standardausrüstung werden.

Quelle: dpa

Potsdam. Robustes Mandat für Justizwachtmeister: Die Landesregierung will das Sicherheitspersonal in den Gerichten mit Pfeffersprays ausrüsten. Dazu ist ein Gesetzentwurf derzeit in Arbeit. „Im Rahmen dieses Gesetzes soll eine ausdrückliche Ermächtigung zum Einsatz von Schlagstöcken und gegebenenfalls Reizstoffsprühgeräten vorgesehen sein“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Die Erlaubnis zum Einsatz von Pfefferspray werde derzeit geprüft. Stöcke gehören neben Hand- und Fußfesseln sowie sogenannten „Vorführzangen“ jetzt schon zur Wachtmeister-Ausrüstung, sie wurden laut Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren aber noch nie eingesetzt.

Schutzwesten auch an Verwaltungs- und Sozialgerichten

Auch ballistische Schutzwesten würden derzeit beschafft für die Uniformierten im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sowie in den Verwaltungsgerichten, heißt es in der Antwort weiter. An anderen Gerichten seien diese lebensrettenden Kleidungsstücke bereits im Einsatz. Hintergrund für die Aufrüstung des Wachpersonals sind tätliche Angriffe auf Richter, Prozessbeteiligte und vor allem Justizwachtmeister – 19 wurden dem Justizministerium offiziell in den vergangenen fünf Jahren gemeldet.

Acht Rangeleien allein im Amtsgericht Perleberg

Allein am Amtsgericht Perleberg (Prignitz) kam es zu acht Handgreiflichkeiten. „Es waren Rangeleien – zum Beispiel mit Leuten, die vom Richter des Saals verwiesen wurden“, sagt Roger Schippers, kommissarischer Leiter des Amtsgerichts Perleberg. Auch ein sogenannter Reichsbürger sei dabei gewesen, der nicht am Verfahren habe mitwirken wollen und die „staatliche Durchsetzungsfähigkeit angezweifelt“ habe, so Schippers. In den Finanzämtern hat das Land wegen renitenter Staatsverweigerer bereits Notfallsysteme getestet.

Am Cottbuser Amtsgericht richtete sich die Gewalt gegen eine Richterin, ebenso in Frankfurt (Oder) und Zossen (Teltow-Fläming). Im Amtsgericht Strausberg (Märkisch-Oderland) war ein Rechtsanwalt Ziel einer Attacke, ansonsten sind die Angegriffenen Wachtmeister, die Häftlinge vorführen oder ins Gefängnis bringen.

Gewerkschaft fordert mehr Selbstverteidigungskurse

„Wir würden diese Maßnahmen sehr begrüßen, sie ändern aber nichts an der Personalnot“, sagt die Landesvorsitzende der Justizgewerkschaft, Petra Schmidt. Die „erschreckende Überalterung des Personals“ durchkreuze viele Dienstpläne. Eine durchgängige Einlasskontrolle an allen Standorten etwa sei – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in Brandenburg nicht gewährleistet. Außerdem fordert die Gewerkschaftsvorsitzende, die Fortbildungen der Schutzbeamten in Selbstverteidigungstechniken regelmäßiger stattfinden zu lassen – „wie bei Polizisten“, so Schmidt.

Das Justizministerium wollte das Gesetzesvorhaben nicht kommentieren. Es befinde sich noch in einem zu frühen Stadium. Allerdings hatte Minister Stefan Ludwig (Linke) im Dezember 2016 angekündigt, sein Haus bereite ein „neues Berufsbild“ für die Wachtmeister vor. Generell will Ludwig den einfachen Dienst abschaffen und die Wachtmeistertätigkeit erst beim mittleren Dienst beginnen lassen, da die Aufgaben komplexer geworden seien.

Kommentar: Fehlender Respekt

Eine Gerichtsverhandlung ist eine psychologisch hochinteressante Veranstaltung. Da sitzt zum Beispiel ein böser Bube mit Ringerstatur einer Richterin mit randloser Brille gegenüber – und ist völlig eingeschüchtert vom Schauspiel des Rechtsstaats: vom roten Adler an der Wand, dem Nachbohren des Staatsanwalts, den schwarzen Roben, vom vielen Hochdeutsch. Leider sind längst nicht mehr alle Straftäter so demütig – und schon gar nicht das Publikum. Rechtsradikale bleiben häufig auf ihren Plätzen sitzen, wenn die Richter den Saal betreten. Der Satz „Im Namen des Volkes“ geht nicht selten in höhnischen Bemerkungen unter. Staatsverweigerer wie jene der Reichsbürger-Bewegung haben in jüngster Vergangenheit sogar versucht, Richter während der Verhandlung „festzunehmen“. Muss der Staat sich und seine Justizwachtmeister also aufrüsten? Hilft Pfefferspray gegen Leute, die den Respekt vor dem Gesetzbuch verloren haben? Auf die Schnelle mag es notwendig erscheinen, aber die Chemie-Keule gegen Straftäter ist wirklich nur ein verzweifeltes Mittel, dem Staat Respekt zu verschaffen. Was viel wirksamer, aber unendlich viel komplizierter und teurer wäre: mehr Personal für die Justiz, nicht zuletzt mehr Staatsanwälte und Richter. Dann würden Verfahren nicht Jahre dauern, die Strafe könnte „auf dem Fuße folgen“, wie es so schön heißt. Davon aber ist unsere Justiz meilenweit entfernt.

Von Ulrich Wangemann

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