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Brandenburg Pferdesteuer: Verbände auf den Barrikaden
Brandenburg Pferdesteuer: Verbände auf den Barrikaden
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15:49 30.12.2015
Müssen Pferdehalter künftig eine Pferdesteuer zahlen? Quelle: dpa
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Potsdam

Kommt sie oder kommt sie nicht – die Pferdesteuer? Mehrere Brandenburger Kommunen haben in den vergangenen Jahren über ihre Einführung diskutiert. Nun will Schönwalde-Glien (Havelland) als erste Gemeinde vom Land konkret prüfen lassen, ob eine solche Abgabe möglich ist. Pferdehalter müssten dann mit Kosten von mehreren Hundert Euro pro Jahr rechnen. Der Vorsitzende des Pferdezuchtverbandes Brandenburg-Anhalt, Wolfgang Jung, ist entsetzt. „Man kann doch ein solches Thema nicht in die Welt setzen, ohne vorher darüber zu reden“, sagt er. Jung droht mit einem Boykott des Standorts Paaren im Glien – dort werden unter anderem der Brandenburger Pferdesommer und die Brandenburgische Landwirtschaftsschau BraLa ausgerichtet.

Kommunen könnten finanziell profitieren

Für die märkischen Kommunen könnte sich die Sache durchaus lohnen: 40.000 Pferde leben im Land. Bei einem Satz von 200 Euro je Tier, wie er in einer hessischen Kommunen erhoben wird, könnten die Städte und Gemeinden mit Einnahmen von acht Millionen Euro* rechnen. „Daran ist nichts Unmoralisches“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Durch das Reiten im öffentlichen Gelände werde die Infrastruktur belastet. Kosten könnten entstehen, um die Wege instand zu setzen. Ihm falle kein Grund ein, eine Pferdesteuer per se auszuschließen.

Land muss jede neue Steuer absegnen

Laut Kommunalabgabegesetz muss jede Steuer, die zuvor noch nicht erhoben wurde, vom Innen- und Finanzministerium geprüft werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Pferdesteuer, wie sie bereits in drei Kommunen in Hessen erhoben worden ist, für rechtmäßig erklärt. Dort werden pro Pferd und Jahr zwischen 90 und 300 Euro fällig. Allerdings hat eine der Gemeinden wieder Abstand von der Steuer genommen.

In Brandenburg ist die Abgabe unter anderem in Am Mellensee (Teltow-Fläming), Ketzin (Havelland) und Teltow (Potsdam-Mittelmark) Thema gewesen – nach teils hitzigen Debatten jedoch wieder verworfen worden.

In Teltow (Potsdam-Mittelmark) ist, nachdem die Teltower 2014 eine Pferdesteuer im Bürgerhaushalt gewünscht hatten, eine „überfällige Diskussion in Gang gekommen, die viele Menschen bewegt”, so das Fazit des Stadtverordneten Ronny Bereczki (CDU). Zwar wurde die Äppel-Abgabe nicht eingeführt, doch gelobten die Reiterhof-Betreiber Besserung und versprachen, die Reiter zu mehr Disziplin zu ermahnen.

Gemeinde beschäftigt sich mit einer Pferdesteuer-Satzung

Den jüngsten Stein ins Rollen gebracht hat Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). Der Verwaltungschef hat in der Bevölkerung einigen Unmut gegenüber der ausufernden Nutzung von Fuß- und Radwegen durch Pferde ausgelöst. Verschmutzungen und Schäden an den Wegen seien die Folge. Der Finanzausschuss der Gemeinde soll sich im kommenden Jahr mit einer entsprechenden Satzung beschäftigen. In drei hessischen Kommunen war die Steuer bereits eingeführt worden, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus diesem Jahr ist sie zulässig.

Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) hat in der Bevölkerung einigen Unmut hervorgerufen. Quelle: Julian Stähle

Entschieden gegen eine Steuer ist der Landesverband Pferdesport Berlin-Brandenburg. „Sie hätte keine steuernde Wirkung“, sagt Peter Fröhlich, Geschäftsführer Sportmanagement. Auch sei der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch. Besser als eine Steuer sei eine Kennzeichnungspflicht für Pferde, die in öffentlichem Gelände bewegt werden. „Man sollte nicht alle für das Fehlverhalten einiger Pferdehalter belangen“, so Peter Fröhlich.

*In einer früheren Fassung hatte sich hier ein Rechenfehler eingeschlichen. 40.000 Pferde à 200 Euro ergeben natürlich acht Millionen Euro und nicht 800.000 Euro.

MAZ-Kommentar: Zweierlei Maß

Auf den ersten Blick erscheint die Pferdesteuer lukrativ. 40 000 Pferde leben in der Mark, jedes von ihnen könnte den klammen Kommunen einen dreistelligen Betrag in die Kassen spülen. Dass die Tiere hier und da öffentliche Wege stärker in Anspruch nehmen als Fußgänger oder Radfahrer, ist unstrittig. Doch hinter der Steuer stehen viele Fragezeigen. Solange die Abgabe nicht in allen Städten und Gemeinden des Landes erhoben wird, dürften viele Pferdehalter schnell über einen Umzug in ein steuerfreies Nachbardorf nachdenken.

Vor allem sind die Zahlen, die derzeit diskutiert werden, schlicht unverhältnismäßig. Drei hessische Kommunen haben eine Pferdesteuer bislang eingeführt und dienen deshalb als Vorbild. Hier werden zwischen 90 und 300 Euro fällig, pro Pferd und Jahr. Zum Vergleich: Unter der Haube eines Porsche 911 Carrera, Baujahr 2015, werkeln 350 Pferdestärken. Das Bundesfinanzministerium verlangt für die Luxuskarosse jährlich 304 Euro an Steuern.

Wieso auf ein Fahrzeug, das Tausende Kilometer auf für Milliarden gebauten Autobahnen zurücklegt, genauso hohe Abgaben fällig werden sollen wie auf ein Pferd, das – wenn es im Gelände unterwegs ist – in der Regel einem Sport dient, dürfte sich selbst den Kritikern kaum erschließen. Bei einem angemessenen Satz von vielleicht 20 oder 30 Euro würde der positive Effekt für die Kommunalkassen aufgrund des Verwaltungsaufwandes hingegen wohl verpuffen.

Von Mischa Karth

Von Mischa Karth

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