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Brandenburg Pflegeheimkosten in Brandenburg steigen drastisch
Brandenburg Pflegeheimkosten in Brandenburg steigen drastisch
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00:20 17.12.2017
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke). Quelle: dpa
Potsdam

Auf Brandenburgs Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen teils drastische Kostensteigerungen zu. Hintergrund ist die Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) über bessere Bedingungen in der Pflege. Dadurch steigen die Heimkosten zum Teil um bis zu 35 Prozent. „Das löst bei den Betroffenen Erschrecken aus“, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Donnerstag im Landtag. Sie kündigte eine Bundesratsinitiative an, die darauf abzielt, dass der Bund das Pflegesystem stärker unterstützt, um die Belastungen für Bewohner in Grenzen zu halten. Wie die Initiative konkret aussehen soll, blieb unklar. Das Konzept sei noch nicht ausbuchstabiert, hieß es auf Nachfrage.

Wenn die Rente nicht reicht: „Hilfe zur Pflege“ möglich

„Ich begrüße grundsätzlich den Tarifabschluss für die Beschäftigten“, sagte die Ministerin. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung sei gedeckelt, weshalb Kostensteigerungen wie Lohnentwicklungen oder höhere Sachkosten eins zu eins auf die Bewohner oder deren Angehörige umgewälzt würden. Sie erwartet, dass viele Brandenburger angesichts der Kostensteigerungen nun aufs Sozialamt müssen. „Menschen, die noch nicht auf ’Hilfe zur Pflege’ angewiesen sind, müssen diese jetzt womöglich beantragen, weil ihre Rente nicht ausreicht.“ Angehörige haben, wenn das eigene Geld nicht mehr reicht, Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“, die vom Land und den Kommunen finanziert wird. Diese Zuschüsse zur Pflegeversicherung summierten sich vergangenes Jahr in Brandenburg auf 55 Millionen Euro – Tendenz steigend.

Golze erwartete weitere Tarifabschlüsse und Preissteigerungen

Golze geht davon aus, dass von den Tarifvereinbarungen des Sozialträgers Awo eine Signalwirkung ausgeht und „dass weitere Tarifabschlüsse folgen und damit weitere Preissteigerungen“. Schließlich suchen Pflegeheime händeringend nach Mitarbeitern und müssen im hart umkämpften Markt bessere Arbeitsbedingungen bieten. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren drastisch zunehmen: Laut Sozialministerium wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2040 um 70 000 auf rund 173 000 steigen.

Awo verteidigt die Kostensteigerung

Bei der Awo verteidigt man die Kostensteigerung. Die Tarifvereinbarung trage dem Umstand Rechnung, dass angemessene Löhne für die Pflege dringend notwendig seien; im Übrigen fordere auch die Politik immer eine Aufwertung der Pflegebranche, erklärte Awo-Landesgeschäftsführerin Anne Baaske. Die Pflegeversicherung müsse endlich zu einer echten „Pflegeteilkaskoversicherung“ werden, forderte sie. Denn bisher könnten die Versicherten überhaupt nicht abschätzen, welche Kosten durch ein Heimplatz trotz Versicherung entstehen können.

Die Arbeiterwohlfahrt hatte sich in diesem Jahr nach langen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Ausbildungstarifvertrag geeinigt. Azubis in der Tarifgemeinschaft verdienen künftig fast 900 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr. Bisher galt in Brandenburg nur eine Vergütungsempfehlung, die 550 Euro pro Monat vorsah. „Wir würden es begrüßen, wenn das Land die Ausbildungsvergütung übernehmen würde“, sagte Awo-Chefin Baaske. „Das Geld dazu wäre da. Und es würde die Heimbewohner unmittelbar entlasten.“

Von Torsten Gellner

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