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Pflegemafia: Der Staat steht unter Druck

Kommentar zur Pflegebetrug-Razzia Pflegemafia: Der Staat steht unter Druck

Systematischer Betrug bei Abrechnungen: Die deutsche Pflegebranche ist offenbar ein lukratives Geschäft. In Brandenburg und Berlin gab es jetzt einen Schlag gegen die Pflegemafia. Die Botschaft des Großeinsatzes ist klar. Doch viele Aktenberge sind noch unberührt – und die Geschäfte gegen munter weiter, so unser Kommentator Bastian Pauly.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Zeitpunkt war mit Sicherheit kein Zufall. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft nach fast einjährigen Ermittlungen gerade jetzt zum Schlag gegen die Pflegemafia in Brandenburg und Berlin ausholen, hat wohl auch mit der seit dem Wochenende schwelenden Debatte um systematischen Abrechnungsbetrug zu tun.

Kontrollsystem in Deutschland versagt

Hintergrund ist die Enthüllung einer internen Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach die organisierte Kriminalität in Osteuropa die deutsche Pflegebranche als lukratives Investment entdeckt hat. Das Geschäft ist ebenso gewinnbringend wie perfide: Kriminelle Banden machen sich zunutze, dass das Gesundheitswesen in Deutschland zwar gut durchfinanziert ist, das Kontrollsystem aber versagt.

Nur ein Großeinsatz gegen die Pflegemafia

Der Staat steht unter Handlungsdruck. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beeilte sich anzukündigen, sich für unangemeldete Kontrollen in der häuslichen Krankenpflege einzusetzen – so wie es zuvor Kranken- und Pflegeversicherungen gefordert hatten. Und von der Großrazzia am Donnerstag geht die Botschaft aus, dass sich die Mafia ihrer einträglichen Gewinne aus dem Pflegegeschäft nicht so sicher sein darf wie gedacht.

Klar ist aber auch, dass die Ermittler noch viele Aktenberge wälzen müssen. Schließlich richtete sich der Großeinsatz gegen einen einzigen Pflegedienst, während in Berlin Dutzende im Verdacht stehen, auf Kosten der Sozialkassen viel Geld zu verdienen. Das muss ein Ende haben.

Von Bastian Pauly

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