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Brandenburg Spahns neues Pflegegesetz löst Klagewelle in Brandenburg aus
Brandenburg Spahns neues Pflegegesetz löst Klagewelle in Brandenburg aus
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00:21 13.12.2018
Krankenkassen fordern regelmäßig Geld für strittige Behandlungen zurück. Eine Gesetzesänderung hat nun zu einer Klageflut geführt. Quelle: dpa/Uwe Anspach
Potsdam

Die Gesundheitsreform zur Stärkung der Pflege hat zu einer beispiellosen Klagewelle geführt: Bei dem Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg sind bis zum 9. November 2018 rund 64.600 Streitfälle gelandet. Für Krankenkassen und Krankenhäuser geht es um Millionenbeträge. Allein Berlin belaufen sich die fraglichen Streitsummen auf 81,5 Millionen Euro, teilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Montag mit. Beim Sozialgericht Potsdam sind Fälle mit einem Streitwert in Höhe von 32 Millionen Euro aufgelaufen.

„Die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte steht auf dem Spiel“, sagte Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Sie befürchtet, dass die Gerichte durch die vielen Fälle lahmgelegt werden – zum Nachteil aller Kläger. Die Sozialgerichte entscheiden unter anderem bei Rentenstreitigkeiten oder im Zusammenhang mit der Zahlung von Hartz IV.

Übergangsfrist verkürzt: Verjährung droht

Hintergrund: Der Bundestag hatte am 9. November das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Es soll in erster Linie für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Bedingungen in der Pflege führen. Doch ein Zusatzpassus in dem Gesetz führt nun zu wachsenden Aktenbergen bei den Gerichten.

Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahre Zeit, um gegen mutmaßlich überhöhte Abrechnungen von Krankenhäusern bei Gericht zu klagen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat diese Frist auf zwei Jahre verkürzt. Hinzu kommt noch eine Übergangsregelung, die die Juristen der Krankenkassen in Alarmbereitschaft versetzt hatte: Nur bis zum 9. November – als dem Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wurde – konnten jene Ansprüche geltend gemacht werden, die aus Sicht der Kassen bis Ende 2016 entstanden waren. Andernfalls wären die Forderungen verjährt, die Kassen müssten mutmaßlich auf Millionenbeträgen verzichten.

Ausmaß übersteigt sogar Hartz-IV

Die Fälle, um die es geht, liegen laut Sozialgericht vor allem bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten und im Bereich der Geriatrie. Sie sind so komplex, dass sie nun vor den Gerichten im Einzelfall äußerst intensiv geklärt werden müsste, heißt es.

Die Sozialgerichte hatten in den vergangenen Jahren enorm viel mit Hartz-IV-Klagen zu tun. Die Aktenberge konnten nur schleppend abgebaut werden. Die nun neu hinzugekommenen Streitfälle aufgrund der Gesundheitsreform entsprechen laut Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther dem Aufkommen, das normalerweise bei den Gerichten innerhalb von 15 Monaten zusammenkommt.

Dies sei eine „Herausforderung, die die vergangene und aktuelle Belastung durch Hartz IV-Verfahren bei Weitem“ übersteige, so Hutschenreuther. Die Arbeit der Gerichte werde gravierend beeinträchtigt.

Bund empfiehlt außergerichtliche Einigung

Nachdem es in mehreren Bundesländern zu einer Klageflut gekommen war, rief das Bundesgesundheitsministerium einen runden Tisch ein, an dem unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Krankenkassen (GkV) teilnahmen. Der Runde Tisch einigte sich auf eine Empfehlung, die fraglichen Klagen gegen die Krankenhäuser zurückzunehmen. Darauf hofft auch Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma: „Ich rufe Krankenkassen und Krankenhäuser dringend dazu auf, weiter aufeinander zuzugehen und sämtliche Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung auszuschöpfen“, sagte sie.

Von Torsten Gellner

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