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Brandenburg „Die schwerste Zeit, die ich als Ministerin durchstehen muss“
Brandenburg „Die schwerste Zeit, die ich als Ministerin durchstehen muss“
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01:16 19.08.2018
Sondersitzung im Landtag: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD begrüßt vor Beginn des Gesundheitsausschusses die zuständige Ministerin Daniela Golze (Linke). Quelle: : Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Im Landtag erlebte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wieder einmal ein Wechselbad der Gefühle. Sie wirkte zwar betont ruhig und konzentriert, als sie bei der zweiten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag die Fragen der Abgeordneten beantwortete. Doch dann, als der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, der auch Generalsekretär seiner Partei ist, ihr sowohl Charakter als auch Führungsstärke absprach und ihr unmissverständlich einen Rückzug als Ministerin nahe legte, wurde Golze ungewöhnlich emotional. Sie könne durchaus auch „Ich-Botschaften“ verkünden, meinte sie trotzig und zählte auf: „Ich habe die Task Force eingesetzt. Ich habe die Hotline für Betroffene eingerichtet. Ich habe mit den Ministerkollegen der Länder telefoniert.“ Um dann freimütig zu sagen: „Das ist bisher die schwerste Zeit, die ich als Ministerin durchzustehen habe.“

Wie lange sie noch ihr Amt ausüben darf, das ist auch nach diesem Tag völlig offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), den die Opposition in den Ausschuss zitiert hatte und auch erst nach dreieinhalb Stunden gehen ließ, ließ offenbar bewusst ihre Zukunft als Ministerin offen. Auf Nachfragen der CDU, ob er noch das Vertrauen habe, sagte er: „Wenn ich das nicht hätte, dann müsste ich sie heute schon entlassen.“ Und fügte hinzu: „Momentan hat sie mein volles Vertrauen.“ Golze hörte ihm dabei ungerührt zu.

Über die weitere Zukunft werde erst geredet, wenn der Abschlussbericht der Expertenkommission „Task Force“ vorliege, betonte Woidke. Das soll am 28. August sein. Dann müsse entschieden werden, welche Strukturen im Land oder sogar europaweit verändert werden müssten und auch, ob es personelle Konsequenzen gebe. Die Arbeit der Kommission könne nur ein erster Schritt sein, sagte Woidke.

Golze verweist die Task Force

Golze verwies im Ausschuss immer wieder auf die Expertenkommission. Auch Fragen nach personellen Konsequenzen in den Behörden, für die sie zuständig ist, wollte sie nicht beantworten. Um juristisch tragfähige Kündigungen oder Abmahnungen auszusprechen, brauche es eine ausführliche Prüfung. Und diese sei noch nicht abgeschlossen. Golze schilderte, dass aufgrund der Berichte nun wohl das Vertrauen innerhalb des zuständigen Landesamtes erschüttert sei. Es gebe Mitarbeiter, die würden über die Geschehnisse nur noch im Beisein ihrer Anwälte reden wollen.

Wie es dazu kommen konnte, dass die Mitarbeiter nicht reagiert haben, als sie von dem illegalen Arzneimittelhandel erfuhren, dafür hat Golze bisher keine Erklärung. Das werde die Kommission herausfinden, sagte sie. Das Bauchgefühl sage ihr, dass nach dem Rechtshilfeersuchen im März 2017 umfänglicher hätte informiert werden müssen, womit sie das Landesamt für Gesundheit meinte. Mehr allerdings wollte sie nicht sagen.

Der Chef der Task Force, Ulrich Hagemann, betonte, dass die Kommission auch nicht den Auftrag habe, individuelle Schuld für Versäumnisse festzustellen. Er überraschte mit der Aussage, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Medikamente in guter Qualität an die Patienten gegangen seien. Es sei nicht richtig, dass immer eine Kühlkette eingehalten werden müsse. Von einer Fälschung von Medikamenten spreche man auch dann, wenn ausschließlich der reguläre Vertriebsweg nicht eingehalten werde – unabhängig vom Inhalt der Packungen.

Von Igor Göldner

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