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Piatto „kein Betriebsunfall, sondern System“

NSU-Untersuchungsausschuss Piatto „kein Betriebsunfall, sondern System“

Experten haben am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Verfassungsschutz erhoben. Die Behörde habe mit dem V-Mann „Piatto“ einen gefährlichen Gewalttäter rekrutiert. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnte vor V-Leuten. Man könne nicht überprüfen, ob sie Grenzen überschreiten.

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Seit Sommer tagt in Potsdam der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Quelle: Boris Roessler

Potsdam. Der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke hat eine umfassende Aufklärung der Rolle des V-Manns Carsten S. – Deckname „Piatto“ – und seiner Verbindungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gefordert. „Dass der Brandenburger Verfassungsschutz mit diesem Mann gearbeitet hat, ist ein Skandal“, erklärte Funke am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags „Piatto“ galt in den 1990er Jahren lange als Top-Quelle des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene.

„Piatto“ war im Jahr 2000 enttarnt worden und lebt seither an einem geheimen Ort. Bis kurz davor habe er Gesinnungsgenossen angestachelt, Gewalttaten zu begehen, so Funke. „Der Fall zeigt, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.“ Unter dem Schutz der Behörde konnten sich Gewaltverbrecher wie Carsten S. weiter radikalisieren und andere auf diesem Weg mitnehmen.

Wegen versuchten Mordes an Nigerianer verurteilt

Der Untersuchungsausschuss hatte im Sommer seine Arbeit aufgenommen. „Piatto“ ist zum Symbol dafür geworden, dass auch märkische Sicherheitsbehörden zumindest mit einem Bein in den Sumpf des Rechtsextremismus geraten sind. Der Ausschuss muss klären, ob die Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes versagt und der V-Mann aus dem Ruder gelaufen ist. Schwerer wiegt aber Frage, ob die NSU-Mordserie hätte verhindert oder sogar gestoppt werden können. Der aus Berlin stammende Carsten S. war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden und bot sich noch im Gefängnis als Informant an. Als Freigänger soll er sehr enge Kontakte zu sächsischen Neonazis und mithin zum Umfeld des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben.

Ausschüsse in sieben Bundesländern

Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss ist bereits der siebte seiner Art in Deutschland. Ähnliche Ausschüsse haben Thüringen, Sachsen und Bayern, später folgten die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Auch der Bundestag hatte ein solches Gremium eingesetzt.

Das NSU-Trio soll in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben, neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft, das zehnte war eine Polizeibeamtin.

Aufgeflogen war der NSU im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall. Als einziges noch lebendes Mitglied des Trios steht Beate Zschäpe in München vor Gericht.

Hinweise auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe

1998 sollen Brandenburgs Verfassungsschützer über „Piatto“ Hinweise erhalten haben, dass ein Neonazi-Trio in Sachsen untergetaucht sei und Waffen beschaffen wolle. Diese Information war aber nicht an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben worden. Brandenburg hatte es abgelehnt, dass die Quelle aus Gründen der Fahndung nach den drei untergetauchten Neonazis offengelegt wird. Stattdessen wurde „Piatto“ mit neuen Handys ausgestattet und stieg nach seiner vorzeitigen Haftentlassung 1999 auf Anraten des Verfassungsschutzes in den Führungszirkel der märkischen NPD auf. Verfassungsschutz und Landesregierung versuchten nach Bekanntwerden der NSU-Morde 2011, den Umgang mit „Piatto“ zu rechtfertigen. Der V-Mann habe wichtige Informationen für das Verfahren gegen die im Jahr 2000 verbotene Neonazi-Bruderschaft „Blood & Honour“ geliefert.

Ein schwerkrimineller Rechtsextremist

Dirk Laabs, Hamburger Journalist und Kenner der rechtsextremen Szene, zeichnete von Carsten S. das Bild eines schwerkriminellen Rechtsextremisten mit Bombenwerkstatt in Berlin und engen Verbindungen zu Rechtsradikalen in den USA und Großbritannien. „Er tauchte auf, wenn es richtig gefährlich wurde“, sagte Laabs. „Piatto“ sei kein Betriebsunfall bei der Führung und Kontrolle gewesen, wie es jetzt gern dargestellt werde, „er war System, um an Informationen heranzukommen“, so Laabs.

Generalstaatsanwalt warnt vor V-Leuten

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat erhebliche Zweifel am Einsatz von V-Leuten. „V-Leute sind Grenzgänger. Ob sie die Grenze einhalten oder überschreiten, ist nicht zu kontrollieren.“ Der Verfassungsschutz habe auch keinen Freibrief, um V-Leuten Straftaten zu erlauben, damit die Quelle geschützt und der Informationsfluss gewährleistet bleibt.

Auch Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelsohn-Zentrum sieht den massenhaften Einsatz von Zuträgern aus rechten Gruppierungen kritisch. „V-Leute waren an maßgeblicher Stelle beteiligt, als sich die rechtsextreme Szene organisierte und radikalisierte.“

Von Volkmar Krause

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