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Pirat zitiert Böhmermann – Festnahme

Demo vor türkischer Botschaft Pirat zitiert Böhmermann – Festnahme

Ob Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan strafbar ist, muss noch entschieden werden. Klar ist aber, dass es verboten ist, das Gedicht vor der türkischen Botschaften vorzutragen. Diese Erfahrung hat am Freitag ein Piraten-Politiker gemacht.

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Bruno Kamm (Mitte) in der Diskussion mit einem Polizisten.

Quelle: Screenshot

Berlin. Die Polizei hat eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft aufgelöst, weil ein Demonstrant Teile des umstrittenen Böhmermann-Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zitiert hatte. Nach Angaben der Berliner Piratenpartei handelte es sich bei dem Zitierenden um ihren Landesvorsitzenden Bruno Kramm. An der Kundgebung für Meinungs- und Pressefreiheit waren am Freitagabend rund 20 Menschen zusammengekommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Als Kramm das Gedicht wiedergab, habe der Einsatzleiter der Polizei zweimal auf einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 14. April hingewiesen. Demnach darf das Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden. Weil Kramm seinen Vortrag nicht stoppte, löste die Polizei die Versammlung auf und notierte die Personalien des Berliner Piraten-Chefs. Dessen Partei kritisierte das Vorgehen der Beamten und sprach von „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber der Türkei.

Kramm selbst äußerte sich so: „Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.“ Er habe Erdogan nicht beleidigen wollen, sagte Kramm der Zeitung der Welt.

Fall kann auf Youtube gut nachverfolgt werden

Auf Youtube ist der Vorfall vom Freitag gut dokumentiert. Kramm referiert zunächst darüber, was Schmähkritik bedeute und dass auch andere Staatschefs damit konfrontiert seien. Also müsse auch Erdogan so etwas wie das Böhmermann-Gedicht aushalten. Dann beginnt er das Gedicht zu zitieren. Es dauert nicht lange, da versuchen Polizisten den Vortrag zu stoppen. Es entsteht eine Diskussion zwischen einem

Beamten und Kramm. Drei Polizisten stehen daneben. Als Kramm Anzeichen macht, erneut das Böhmermann-Gedicht vorzutragen, wird er abgeführt.

Auf Twitter machte die Piratenpartei den Fall publik und twitterte Aufrufe den Landesvorsitzenden freizulassen. Außerdem löste der Fall unter den Twitter-Nutzer Diskussion über den Umgang mit Böhmermanns Gedicht aus.

Am Freitag hatte Kanzler Angela Merkel Fehler im Umgang mit dem Böhmermann-Gedicht eingeräumt. Ihre Kritik an dessen Schmähgedicht (“bewusst verletzend“) habe zu dem Eindruck geführt, ihr seien Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr wichtig, sagte sie.

Das sei aber nicht so. Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

 

Von MAZonline, dpa

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