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Brandenburg Platzeck findet Sanktionen gegen Russland unklug
Brandenburg Platzeck findet Sanktionen gegen Russland unklug
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21:36 19.01.2017
Matthias Platzeck Quelle: foto: dpa
Potsdam

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält die von der EU wegen der Krim Annexion und der Unterstützung ukrainischer Seperatisten gegen Russland verhängten Sanktionen nach wie vor für falsch. Dies bekräftigte der derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums am Mittwochabend noch einmal beim Symposium „Deutschland – Russland – Ende oder Fortgang einer Freundschaft in und für Europa“ am Standort der Edis AG in Potsdams Westen. Sanktionen sollten zumindest ein Ziel haben., erläutert Platzeck Selbst wenn man unterstelle, Ziel sei die Umsetzung des Minsker Abkommens gelte nach drei Jahren: „Nichts ist besser geworden.“ Die Wirtschaft habe sich auf beiden Seiten verschlechtert, auch die militärische Lage sei eskaliert. „Ich glaube, das war die letzte Verhängung der Sanktionen, die wir erlebt haben.“

Bei der Veranstaltung findet Platzecks Kritik viel Widerhall. Dabei war der vollgefüllte Festsaal der Garde du Corps nicht unbedingt von lauter Putin-Verstehern besetzt. Es waren die Mitglieder von „pro Brandenburg“, zu denen Wirtschaftsvertreter wie Edis-Vorstand Manfred Paasch gehören, die Platzeck rein pragmatisch recht geben mussten. „Seit 2014 befinden sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland auf einem Tiefpunkt“, sagt der „pro Brandenburg“-Vorsitzende Paasch. Von einstmals 80 Milliarden Euro seien sie 2015 auf 52 Milliarden Euro gefallen, was vor allem zu Lasten der deutschen Exporte nach Russland gehe.

Auch Alexander Rahr, als Politikberater und Publizist gerade in der Krimkrise nicht ganz unumstritten, meint, gerade die dritte Stufe der Sanktionen, die die Ausfuhr von Konsumgütern betreffe, habe zum Beispiel deutschen Landwirten schweren Schaden zugefügt. Das wird von Platzeck, um den Aspekt ergänzt, dass der ostdeutsche Mittelstand, zum Beispiel die Maschinenbauer, 30 bis 35 Prozent ihres Absatzes verlieren. Dadurch erreiche der Westen umgekehrt nur, dass die russische Regierung den eigenen Anteil an der Wirtschaftskrise ignorieren und dem Westen die Schuld zuschieben könne.

Der frühere Botschafter Vladimir Kotenev findet gerade den Stop landwirtschaftlicher Exporte unsinnig, weil die Produkte nun zum Beispiel über die Zwischenstation Weißrussland bezogen würden. Umgekehrt ziehe der Westen Unternehmer und Berater aus Russland ab. „Wir haben keine Leuchtturmprojekte mehr“, klagt Kotenev.

Eine Patentlösung für das Dilemma kann keiner der drei vom Moderator Heinz Eggert hart herangenommenen Herren auf den Tisch legen. Die Situation ist gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich verfahren. Und Vladimir Putin ist auch kein Unschuldsengel, was auch der russophile Matthias Platzeck einräumt. Als Möglichkeit zeichnet Platzeck auf, dass Russland vor allem wieder als Verhandlungspartner „auf Augenhöhe“ wahrgenommen werden wolle. Er erwähnt den damaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Februar 2013 erklärt hatte, könne nicht Mitglied einer Zollunion mit Russland und osteuropäischen Staaten und zugleich in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU sein. „Das war formaljuristisch wahrscheinlich richtig, aber nicht klug.“ Man müsse künftig auch russische Interessen berücksichtigen, schließlich sei ein der geografischen Nähe zu Europa nicht zu rütteln. Wie weit man russischen Wünschen entgegen kommen musste, um die im Titel des Symposiums genannte „Freundschaft“ fortzuführen, das blieb offen.

Von Rüdiger Braun

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