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Brandenburg Platzeck gegen Pegida: "Nein, wir sind das Volk"
Brandenburg Platzeck gegen Pegida: "Nein, wir sind das Volk"
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08:22 07.01.2015
Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Quelle: Patrick Pleul / dpa
Potsdam

Ausgerechnet rechtsnationalistische Organisationen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida würden versuchen, sich als Erben der Bürgerrechtsbewegung von 1989 in Szene zu setzen. „Darüber sind wir zutiefst empört“, heißt es in dem in Potsdam verbreiteten Aufruf „Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“ In Wahrheit würden jedoch die Werte und Prinzipien des Aufbruchs 1989 mit Füßen getreten.

Den Appell haben Bürgerrechtler wie Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), die frühere Ausländerbeauftragte Almuth Berger sowie die Autorin Freya Klier, der Liedermacher Stephan Krawczyk und der Theologe Friedrich Schorlemmer unterzeichnet.

Pegida vertritt nicht die Position des Volkes

Platzeck sagte, ihm tue es weh, wenn Pegida-Demonstranten „Wir sind das Volk“ rufen. Er glaube aber gar nicht, dass Pegida-Positionen tatsächlich mit der Meinung „des Volkes“ gleichgesetzt werden könnten. „Insofern macht es mir sehr viel Mut, dass eine ganz breite gesellschaftliche Mehrheit jetzt aufsteht und sagt: Nein, wir sind das Volk – und wir sind anders! Wir lassen uns durch Engstirnigkeit und Intoleranz nicht unsere Zukunft verbauen.“

Brandenburgs SPD-Fraktions chef Klaus Ness nannte den Aufruf „ein wichtiges Signal“. Er hielt Brandenburgs AfD vor, eine „völkisch-nationalistische Linie“ zu vertreten. „Einige wundern sich jetzt, wen sie da in den Landtag gewählt haben“, betonte Ness.

AfD gefährdet den inneren Frieden

AfD-Landeschef Alexander Gauland wies die Kritik zurück und nahm erneut Pegida in Schutz. „Die Analyse von Ness ist falsch.“ Er sehe sich eher als Vertreter eines „wertkonservativen Flügels“ seiner Partei. Gauland bekräftigte, Parallelgesellschaften dürften nicht ins Land geholt werden.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, die AfD entwickle sich aus einer Protestpartei hin zu einer rechtsgerichteten Partei. „Das gefährdet den inneren Frieden im Land“, betonte der CDU-Politiker.

"Signal aus Ostdeutschland wichtig"

Ex-Ministerpräsident Platzeck fordert Zeichen gegen Antiislamisten der Pegida

Potsdam – Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ruft mit anderen DDR-Bürgerrechtlern zum Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida auf.

MAZ: Was ist der Beweggrund für den Aufruf „Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“?
Matthias Platzeck: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Parolen keine Fakten ersetzen und dass man mit dumpfen Parolen die Zukunft total verbauen kann. Ich habe Angst, dass dies gerade geschieht. Nun wird oft gesagt, man müsse auch Verständnis zeigen für Sorgen und Ängste. Das mag ja stimmen. Aber man muss auch eine klare Haltung haben. Diese Haltung muss gerade in Situationen deutlich werden wie der gegenwärtigen, und sie muss sich ganz klar mit Gesichtern verbinden. Wichtig ist auch, dass ein Signal aus Ostdeutschland kommt. In manchen Kommentaren ist ja zu lesen, dass es sich bei Pegida vor allem um eine Bewegung aus Ostdeutschland handelt. Wir wollen mit unserem Aufruf deutlich machen, dass wir für eine ganz andere Weltsicht einstehen: Wahrhafte ostdeutsche Heimatliebe erweist sich heute im Ausmaß unserer Offenheit zur Welt – und in unserer Fähigkeit zur Solidarität mit hilfsbedürftigen Menschen. Das sind für uns die beiden Dinge, die Zukunft bedeuten – oder verbauen.

Was halten sie von der Symbolik, den Kölner Dom und das Brandenburger Tor während Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegungen unbeleuchtet zu lassen?
Platzeck: Ich habe mich darüber sehr gefreut. Die Signale vom Montag zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland eine sehr klare Sicht auf die Welt und die Zukunft unserer Gesellschaft hat: Die Herzen sind eben nicht verschlossen! Wenn der Kölner Dompropst sagt, er wolle nicht, dass Bilder des Weltkulturerbes mit rückwärtsgewandten Parolen in Verbindung gebracht werden, dann ist dies ein wunderschöner Ansatz. Noch mehr hat mich natürlich gefreut, dass bei ganz widrigen Witterungsverhältnissen eine große Menge von Menschen auf die Straße gegangen ist und gezeigt hat: Das wollen wir nicht.

Was empfinden Sie, wenn Pegida-Demonstranten rufen „Wir sind das Volk“?
Platzeck: Mir tut das weh. Ich will mich auch nicht damit abfinden. Ich glaube aber gar nicht, dass Pegida-Positionen tatsächlich mit der Meinung „des Volkes“ gleichgesetzt werden können. Insofern macht es mir sehr viel Mut, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit aufsteht und sagt: Nein, wir sind das Volk – und wir sind anders! Wir lassen uns durch Engstirnigkeit und Intoleranz nicht unsere Zukunft verbauen.

Haben sie eine Erklärung dafür, warum die Bewegung vor allem in Dresden immer mehr Zulauf findet?
Platzeck: Wir in Brandenburg sind bereits in den 90er- Jahren den Rechtsradikalen sehr klar entgegengetreten. Ich glaube, dass unsere jahrelangen Bemühungen nicht fruchtlos waren. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass in Sachsen die NPD über viele Jahre sehr stark und im Landtag präsent war – und dass sie jetzt dort zum Zentrum einer solchen Bewegung geworden ist. Ich bin froh, dass wir in Brandenburg vielleicht in den Köpfen und Herzen erfolgreicher gewesen sind.

Interview: Marion van der Kraats

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