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Platzeck zum BER: Aufsichtsrat ohne Schuld

Flughafen-Desaster Platzeck zum BER: Aufsichtsrat ohne Schuld

Er könne sich nicht mehr im Detail erinnern: Diese Antwort gibt Matthias Platzeck mehrmals bei der Anhörung vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel. Wer schuld sei an den anhaltenden Problemen am Flughafen? Laut Platzeck jedenfalls nicht der Aufsichtsrat, dessen Chef er einst war.

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Matthias Platzeck vor dem BER-Ausschuss.

Quelle: dpa

Berlin. Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) musste am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER-Debakel unangenehme Fragen zu seiner Kontrolltätigkeit im Aufsichtsrat beantworten. Eine Antwort, die mehrmals kam: Er könne sich nicht mehr im Detail erinnern. Als die Flughafeneröffnung im Mai 2012 kurzfristig abgesagt wurde, war Platzeck Vize-Chef des Kontrollgremiums, von Januar bis August 2013 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Platzeck: „Es wurde [...] hart nachgefragt“

Gut kontrolliert, doch schlecht informiert: Auf diese Formel lässt sich laut Platzeck die Arbeit des BER-Aufsichtsrats bringen. „Es wurde sehr klar und teilweise auch sehr hart nachgefragt“, wies der langjährige brandenburgische Ministerpräsident am Freitag die Kritik zurück, das Kontrollgremium habe der Geschäftsführung nicht genug auf die Finger geblickt. „In den Sitzungen herrschte nicht irgendeine freundliche Stimmung“, es sei durchaus auch mal laut geworden. Platzeck sollte erklären, warum die Eröffnung des Flughafens 2012 kurzfristig abgesagt werden musste und warum es auch danach immer wieder Probleme gab.

Platzeck: Politik hat keinen Einfluss genommen

Für die Zeit bis 2012 machte Matthias Platzeck im Wesentlichen die Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie die Planungsgemeinschaft BBI um das Büro des Architekten Meinhard von Gerkan verantwortlich. „Ich kann mich an keine Terminsetzung erinnern, die impliziert war durch politische Vorgaben.“ Der Aufsichtsrat sei stets Vorlagen der Geschäftsführung gefolgt.

Platzeck widersprach auch dem Verdacht, die Politiker hätten Druck auf den Landrat und das Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald ausgeübt, und berichtete von vergeblichen Versuchen, Experten in das Gremium zu holen - das scheiterte demnach meist an der Vergütung.

Warum gab es keine externe Kontrolle?

Dass der Aufsichtsrat einen Beschluss zurücknahm, die Geschäftsführung extern kontrollieren zulassen, als Hartmut Mehdorn Flughafenchef wurde, erklärte Platzeck so: „Wir wollten Herrn Mehdorn nicht mit einem von ihm als solchem empfundenen Misstrauensvotum konfrontieren.“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte dazu: „Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle? Das kommt mir komisch vor.“

Prüfbericht des Rechnungshofes nicht gelesen

Auf die Frage, ob er den kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofbericht zum BER-Desaster gelesen habe, sagt Platzeck: „Nein.“

Auf Nachfrage erklärt er, dass er in Folge seiner Krankheit das Flughafenprojekt nicht mehr verfolge – quasi auf ärztlichen Rat. Platzeck hatte im Sommer 2013 einen Schlaganfall erlitten, wenig später hatte er seine Ämter als Regierungschef und Aufsichtsratschef niedergelegt. „Mir ist in der zweiten Rehabilitation empfohlen worden, mich von den Dingen, die mich innerlich sehr belastet haben, aktiv zu lösen“, erklärte Platzeck. „Dazu gehörte der Flughafen. Ich habe mich an den Ratschlag gehalten und deswegen nicht mehr intensiv verfolgt, was mit dem Flughafen zu tun hatte.“

Auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss

Auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss.

Quelle: dpa

Kurz vor Beginn der Befragung zeigt sich Platzeck wortkarg

Kurz vor seiner Befragung durch den BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erscheint er im Foyer und eilt wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Auf die Frage, ob er kurz Zeit habe, antwortet er knapp: „Nö.“ Wenig später beginnt seine Vernehmung durch den Ausschussvorsitzenden Martin Delius.

Platzeck über die BER-Achillesferse

„Ich war über zehn Jahre Mitglied des Aufsichtsrats des Flughafens, und bin es seit knapp drei Jahren nicht mehr. Ich kann alles versuchen, ihre Fragen zu beantworten“, sagt Platzeck.

Matthias Platzeck

Matthias Platzecks Name ist untrennbar mit der jüngeren Geschichte Brandenburgs verbunden - und mit dem neuen Hauptstadtflughafen. Der 62-Jährige mit Wurzeln in der Umweltbewegung wurde 1990 Umweltminister, während des Oder-Hochwassers 1997 profilierte sich der Ingenieur als Krisenmanager. Von 2002 bis 2013 war der SPD-Politiker Ministerpräsident. Während dieser Zeit saß er auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, lange als Vizevorsitzender, 2013 für ein Dreivierteljahr auch Chef des Gremiums. In der Doppelfunktion sprach er sich sowohl für einen leistungsfähigen Flughafen als auch für mehr Lärmschutz für die Anwohner aus.

Wie er sich auf die heutige Sitzung vorbereitet hat, fragt Delius nach dessen Ankunft den Zeugen. „Ich habe versucht, mich vorzubereiten, hatte seit der Einladung aber nicht viel Zeit, ich war in Gesprächen in Moskau und Schlichter bei der Lufthansa“, sagt er.

Delius fragt zur Task Force Brandschutz, in der auch Vertreter Brandenburgs saßen, aber nicht aus Berlin. „Es war klar, dass dies die Achillesferse des ganzen Vorgangs war“, erinnert Platzeck sich. Warum Berlin nicht Mitglied in diesem wichtigen Gremium war, könne er nicht sagen. Aber: „Wir haben alles getan, um Hemmnisse aus dem Weg zur Eröffnung auszuräumen.“

Über den Prozess gegen Ex-BER-Chef Schwarz

Dann geht es um die Kündigungsklage des gefeuerten BER-Chefs Rainer Schwarz. Er hatte auf die Fortzahlung seiner Bezüge gegen den Flughafen geklagt. Flughafenjurist Gottfried Egger hatte hierzu einmal vor dem Ausschuss gesagt, dass dieses Verfahren von Seiten des Flughafens mit „angezogener Handbremse“ geführt worden sei. Der Grund: Wenn Schwarz Pflichtverletzungen nachgewiesen worden wären, hätten Unternehmen wie Air Berlin oder die Deutsche Bahn bessere Karten gehabt, ihrerseits Schadenersatz beim Flughafen geltend zu machen. Aber Platzeck kann sich daran nicht erinnern.

„Ich weiß nicht, kann mir nicht vorstellen, was angezogene Handbremse in diesem Fall bedeutet“, sagt er. Auf Nachfrage räumt er aber ein: „Ich kann nicht ausschließen, dass es eine solche Abwägung gab.“

Prüfbericht liefert reichlich Futter

Reichlich Futter für die Abgeordneten bietet der jüngst erstellte, umfangreiche Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs zum BER-Debakel. Darin stellen die Rechnungsprüfer den BER-Kontrolleuren ein miserables Zeugnis aus. In der heißen Bauphase des Milliardenprojekts spulte der Aufsichtsrat nur sein Pflichtpensum ab, tagte vier mal im Jahr. Obwohl sich die Anzeichen mehrten, dass der für Juni 2012 vorgesehene Flughafen-Start immer unwahrscheinlicher werden würde, vertrauten sie dem Bericht zufolge weitgehend auf die Beschwichtigungen der Flughafengeschäftsführung.

Auch nach der verschobenen Eröffnung reagierte der Aufsichtsrat demzufolge alles andere als umsichtig. Binnen weniger Tage einigte er sich mit der Geschäftsführung auf einen neuen Eröffnungstermin im März 2013. Und das, obwohl der Generalplaner PG BBI gefeuert wurde. Auch dieser Termin war wenige Monate später Makulatur. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, trat in die zweite Reihe des Gremiums zurück, Platzeck rückte an die Spitze auf.

Nach seinem Schlaganfall im Sommer 2013 zog sich Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und legte auch sein Aufsichtsratsmandat nieder. Er blieb bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 einfacher Abgeordneter, schied dann aus dem Landtag aus. Er ist heute Vorsitzender des deutsch-russischen Forums.

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Reportage – Das neue Leben des Matthias Platzeck

Von Torsten Gellner (mit dpa)

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