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Politiker fordern „Null Promille“ am Steuer

Alkohol im Straßenverkehr Politiker fordern „Null Promille“ am Steuer

Ganz große Koalition für null Toleranz bei Alkohol im Straßenverkehr: In Brandenburg fordern Politiker von SPD, Linken, CDU und Grünen, eine Null-Promille-Grenze einzuführen – nach dem Vorbild von Tschechien und Ungarn. Die Mehrheit dafür muss allerdings erst noch organisiert werden: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt das Vorhaben ab.

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Wer Alkohol im Blut hat, nimmt besser nur auf dem Beifahrersitz Platz.
 

Quelle: Joachim Liebe

Potsdam.  Kerstin Kircheis, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sieht ebenfalls keinen Spielraum für Toleranz. „Verantwortungsvoll kann man sich im Straßenverkehr nur mit null Promille bewegen“, sagte sie. Grünen-Verkehrspolitiker Michael Jungclaus verweist auf die guten Erfahrungen bei den jungen Fahranfängern bis 21 Jahren. Seit 2007 gilt für diese Risikogruppe die uneingeschränkte Null-Promille-Grenze. Im gleichen Zeitraum sind die alkoholbedingten Unfälle massiv zurückgegangen. „Das ist ein probates Mittel, Tote und Verletzte zu verhindern“, sagte Jungclaus.

Promille-Grenze

Welche Promille-Grenze sollte im deutschen Straßenverkehr gelten?

Im Ausland gelten zum Teil deutlich schärfere Grenzwerte als hierzulande. So ist Alkohol auf den Straßen Tschechiens und Ungarns ganz tabu. In Polen und Schweden ist die Grenze mit 0,2 Promille weitaus strenger. Zudem drohen gerade in skandinavischen Ländern drakonische Strafen von mehr als einem Monatsgehalt.

Sich daran ein Vorbild zu nehmen, lehnt der ADAC allerdings ab. Schon die derzeitige Grenze von 0,5 Promille werde kaum eingehalten, argumentiert Daniel Tolksdorf, Sprecher für Berlin-Brandenburg. Bundesweit würden bei drei von vier Alkoholunfällen Werte von 1,1 Promille und mehr festgestellt. „Wir brauchen umfassende Aufklärung und setzen auf die Einsicht, dass Autofahren und Alkohol nicht zusammenpassen.“

Kritisch sieht die Abstinenz-Forderung auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). 0,5 Promille seien ein guter Kompromiss, weil jeder Körper anders auf Alkohol reagiere, erklärte Andreas Schuster. Der GdP-Landeschef begrüßt die verschärften Kontrollen, hält deren Ankündigung allerdings für einen Fehler. „Wir haben unsere Bauchschmerzen damit.“ Autofahrer würden ihr Verhalten lediglich für die Dauer der Kontrollen anpassen. Die Bundes-GdP setzt sich hingegen ebenso wie Linke und Grüne für null Promille ein. Im Bundestag gibt es allerdings keine Mehrheit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt schärfere Grenzwerte strikt ab.

Kontrollmarathon gegen Alkohol- und Drogenfahrer

6 Wochen lang – noch bis 16. Juli – führt die Polizei in Brandenburg verstärkt Alkohol- und auch Drogenkontrollen durch.

10 Menschen starben 2014 in Brandenburg bei Alkoholunfällen, zwei weitere kamen wegen Drogen im Straßenverkehr zu Tode.

 
 
2,6 Prozent mehr Alkoholunfälle gab es 2014, bei Drogen betrug das Plus im Vorjahresvergleich sogar 30,1 Prozent.
 
 

Von Bastian Pauly

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