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Brandenburg Rudolf Zeeb, ein Rentner mit 56 Jahren
Brandenburg Rudolf Zeeb, ein Rentner mit 56 Jahren
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19:14 24.08.2016
Teurer Spaziergänger: Rudolf Zeeb Quelle: dpa
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Potsdam

Die Nachricht erreichte Rudolf Zeeb am Telefon. Gerade mal eine Stunde vor der Öffentlichkeit erfuhr der Chef der Staatskanzlei, dass er seinen Posten in Brandenburgs Machtzentrale räumen muss. Auf der anschließenden Pressekonferenz überwogen unversöhnliche Worte seines Vorgesetzten, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der von einem erheblichen Vertrauensverlust infolge eines heftigen Zerwürfnis sprach. Doch so geräuschvoll der Abgang auch war, über sein weiteres Auskommen muss sich Zeeb keine Sorgen machen.

Da der 56-Jährige als politischer Beamter in den ganz normalen einstweiligen Ruhestand versetzt wurde – er also weder abgewählt noch sich etwas handfestes zu Schulden kommen ließ – stehen dem langjährigen Staatssekretär großzügige Bezüge bis zum Erreichen des Rentenalters zu, in seinem Fall mit 66 Jahren. Näheres regelt die Beamtenbesoldung.

Dieses Geld erhält Zeeb jeden Monat

Nach Berechnungen des Brandenburger Steuerzahlerbundes stehen Zeeb, der als Staatskanzleichef (Besoldungsstufe B 10) rund 12 000 Euro brutto im Monat erhielt, rund 60 Prozent dieser Bezüge als Ruhegehalt monatlich zu – etwas 7200 Euro brutto. In den ersten zwei Jahren sind es sogar noch mehr.

Laut Finanzministerium wird dem ehemaligen Staatskanzleichef im laufenden Monat sein Gehalt weitergezahlt. Auch in den darauffolgenden drei Monaten bleiben die Bezüge unverändert. Nach dem Ende dieser Übergangszeit steht Zeeb für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch drei Jahre lang, ein erhöhtes Ruhegehalt von knapp 72 Prozent der Dienstbezüge zu, was gut 8600 Euro im Monat entspricht. Anschließend besteht Anspruch auf das individuell verdiente Ruhegehalt, das sich unter anderem nach Länge der Dienstzeit richtet. Im Falle Zeebs müssen auch Versorgungsansprüche aus der Zeit seiner Tätigkeit in Baden-Württemberg angerechnet werden. Bevor er 1998 nach Brandenburg wechselte, war der gebürtige Schwabe in seiner Heimat für verschiedene Behörden tätig.

„Personelle Fehlentscheidung“ kostet Steuerzahler richtig Geld

Voraussetzung ist, dass Zeeb keine neue Tätigkeit aufnimmt. Sollte er einen neuen Job übernehmen, werden die Beamtenbezüge angerechnet beziehungsweise entfallen – je nach Jobdotierung.

Der Landeschef des Steuerzahlerbundes Ludwig Zimmermann übte Kritik an Ministerpräsident Woidke. Dessen „personelle Fehlentscheidung“ werde dem Steuerzahler viel Geld kosten, sagte er der MAZ. Woidke hätte sich vorher genau überlegen müssen, ob er Zeeb mit diesem Amt betraut.

Rund 45 einstige politische Beamte werden „versorgt“

Derzeit werden nach MAZ-Informationen vom Land Brandenburg rund 45 einstige politische Beamte „versorgt“. Dabei handelt es sich um Staatssekretäre, die seit 1990 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, nicht mehr arbeiten wollen und noch nicht das Rentenalter erreicht haben. Meist werden politische Beamte im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 beliefen sich die Versorgungskosten laut Finanzministerium auf 1,5 Millionen Euro. Nach MAZ-Informationen sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren leicht angestiegen.

Prominentester Versorgungsfall ist der frühere Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD), der nach einer privaten Affäre im Jahr 2010 als Ressortchef abtreten musste. Der heute 57-Jährige war von 1994 an zehn Jahre lang Staatssekretär und stand – wie Zeeb – unter anderem an der Spitze der Staatskanzlei. Diese Funktion beschert ihm bis heute ein Ruhegehalt.

Politische Beamte auf Lebenszeit?

Brandenburg hat aktuell 13 Staatssekretäre, davon zehn in den neun Ministerien sowie den Chef der Staatskanzlei, den Bevollmächtigten beim Bund und den Flughafenkoordinator in der Staatskanzlei. Staatssekretäre sind üblicherweise politische Beamte, in Brandenburg gab es aber auch eine Reihe angestellter Staatssekretäre.

Die Frage, ob Staatssekretäre zugleich politische Beamte auf Lebenszeit sein müssen, wurde in Brandenburg des öfteren kontrovers diskutiert. Die Linke tat sich da anfangs besonders schwer, später dann nicht mehr.

Opposition hält Regierung Personal- und Führungsschwäche vor

Nach dem Personalumbau in der Landesregierung sieht sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Kritik der Opposition ausgesetzt.

Die Grünen stellen „tiefgründige Dissonanzen im Umfeld Woidkes“ fest, etwa bei Themen wie der umstrittenen Verwaltungsstrukturreform. „Woidke hat sich in der Debatte um die Reform bislang defensiv verhalten und kaum aktiv Verantwortung übernommen“, erklärte Fraktions-Vizin Ursula Nonnemacher. Die Rochaden deuteten darauf hin, dass es der SPD an geeignetem Personal fehle. Die Gelegenheit, Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit abzulösen, habe Woidke verpasst, hieß es.

Die CDU sieht Woidke als Getriebenen. Dass er die Notbremse gezogen habe, verdeutliche „erneut die Führungsschwäche des Ministerpräsidenten und SPD-Parteivorsitzenden“, sagte Generalsekretär Steeven Bretz. „Wir erwarten , dass künftig Sorgen und Nöte der Brandenburger das Regierungshandeln bestimmen.“

Von Bastian Pauly und Igor Göldner

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