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Brandenburg “Politischer Selbstmord“ der Freien Wähler?
Brandenburg “Politischer Selbstmord“ der Freien Wähler?
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02:15 01.10.2017
Damals noch vereint, jetzt Erzfeinde: Peter Vida (l.) und Christoph Schulze. Ein Bild von Juli 2016. Quelle: dpa
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Potsdam

Bis die Gruppe der Freien Wähler im Landtag endgültig aufgelöst ist, behält sie zumindest ihren Namen. Allerdings ab sofort mit dem Zusatz: i.L. – in Liquidation. Diese erweist sich nun, nach dem unerbittlichen Streit der drei Abgeordneten als nicht ganz einfach. Es wird ein neutraler Liquidator gesucht, der laut Landtagsverwaltung das Vermögen der dreiköpfigen Gruppe an den Landeshaushalt zurückführen muss. Angeblich soll es hohe Rücklagen in Höhe von 300.000 Euro geben, hieß es. Ungeklärt ist die Zukunft der sieben Mitarbeiter, die nun in der Luft hängen.

Nach dem großen Knall machen die drei Abgeordneten jetzt als fraktions- und gruppenlose Einzelkämpfer weiter. Sie verlieren auch ihre vor dem Landesverfassungsgericht erstrittenen Ansprüche. Sie müssen ihre zusätzlichen Räume im Landtag abgeben. Im September haben sie zudem das letzte Mal ihre ebenfalls erstrittenen höheren Gruppen-Gelder erhalten. Das waren immerhin 53 000 Euro, mit denen Mitarbeiter, Büros und Kampagnen finanziert werden konnten.

Jeder der drei darf in einem Fachausschuss Mitglied sein. Christoph Schulze, der 2014 das Direktmandat für die Freien Wähler holte und es überhaupt möglich machte, dass die Truppe in den Landtag einzog, wird künftig im BER-Sonderausschuss sitzen. Peter Vida, der agile Rechtsanwalt, der mit Schulze jetzt komplett über Kreuz liegt, wird in den Hauptausschuss gehen und Ines Schülzke, eine frühere Amtsdirektorin, in den Innenausschuss.

Strittig ist sogar die neue Sitzordnung im Landtag. Schulze und Vida bestanden darauf, „räumlich getrennt“ sitzen zu wollen – das heißt nicht wie andere an einem durchgehenden Tisch. Dazu muss es nun im Plenarsaal Umbauten geben. Vida wird an einem eigenen Tisch sitzen, die anderen beiden hinter ihm, hieß es aus der Verwaltung

Wie es nach dem hoffnungsvollen Start Beginn vor drei Jahren so weit kommen konnte, ist vielen im Landtag immer noch ein Rätsel. Bei Abgeordneten anderer Fraktionen herrscht Kopfschütteln, dass die drei den so hart erstrittenen Gruppenstatus mit den zusätzlichen Geldmitteln aufs Spiel gesetzt haben. Die Grünen wundern sich über den „politischen Selbstmord“. Sie kennen Schulze (52) noch aus gemeinsamer Zeit, die aber kurz war. 2013 trat Schulze, der bis dahin in der SPD war, der Fraktion bei. Später trat er als Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl an. Bei den Grünen galt er schon als eigenwillig. Eine Rückkehr von Schulze wird dort ausgeschlossen. 2011 hatte er wegen der Flughafen-Politik die SPD-Fraktion verlassen, der er seit 1990 angehörte.

Die Schuld für die Eskalation geben sich Schulze und Vida gegenseitig. Vida beklagte, dass Schulze und Schülzke nicht monatlich 1000 Euro Sonderabgabe an die Partei abführten. Schulze meinte, seine Wahlkampfkosten von 2014 hätten verrechnet werden müssen. Schulze und Schülzke sagen, Vida habe unabgestimmt Personal im Landtag.Das bestreitet dieser. Der Streit eskaliert inzwischen immer weiter und wird zunehmend unappetitlich. Angeblich soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein, was aber bestritten wird.

Schulze und Vida wollen möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen. Schulze verkündete, er wolle trotz allem weiter „mit aller Kraft für die Bürger“ arbeiten. Und Vida trat am Donnerstag im Landtag auf und hielt ungerührt seine Reden.

Von Igor Göldner

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