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Politologe: „AfD-Hoch ist ein stabiler Trend“

AfD kommt in Brandenburg laut Umfrage auf 20 Prozent Politologe: „AfD-Hoch ist ein stabiler Trend“

Laut einer aktuellen Umfrage könnte die AfD zurzeit bei einer Landtagswahl in Brandenburg mit 20 Prozent rechnen . Die rot-rote Koalition zeigt sich zwar erschrocken darüber, bezeichnet die Umfrage aber als Momentaufnahme. Das ist falsch, sagt ein Politologe im MAZ-Interview. Der AfD gelinge etwas, was die großen Parteien nicht schaffen.

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AfD-Landeschef Alexander Gauland kann den Umfragewert von 20 Prozent für seine Partei als Erfolg verbuchen.

Potsdam. 20 Prozent der Wählerstimmen würde die AfD bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das ergab eine repräsentative Umfrage. In der MAZ erklärt Politologe Werner Reutter von der Universität Potsdam, wovon die AfD profitiert und warum die etablierten Parteien so schwächeln. Privatdozent Reutter vertritt den Lehrstuhl für Politik und Regieren in Deutschland und Europa an der Uni Potsdam.

Nun also auch in Brandenburg: Nach einer Umfrage von Infratest Dimap würden bei einer Landtagswahl 20 Prozent die Alternative für Deutschland wählen. Rot-Rot hätte keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Nur eine Momentaufnahme?

Werner Reutter : Nein, es ist ein stabiler Trend. Ich würde sagen, für Rot-Rot in Brandenburg wird es schwer, noch einmal eine Regierungsmehrheit zu erreichen. SPD und Linke verlieren ja gleichermaßen an Zustimmung.


Werner Reutter

Werner Reutter

Quelle: Privat

Wird dieser Trend nach rechts nicht brechen, jetzt, wo das Flüchtlingsthema abgeräumt wird?

Reutter: Kaum, der Rechtspopulismus ist ja auch in anderen Bundesländern, in Österreich, in ganz Europa im Aufwind. Das Flüchtlingsthema ist tatsächlich nicht mehr so drängend. Für die AfD spielt das aber kaum eine Rolle: Sie zielte vorher auf den Euro und jetzt auf den Islam. Sie liefert zu immer neuen Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen, einfache Antworten. Das können die Regierenden nicht in gleicher Weise. Die müssen sich auf das Machbare konzentrieren. Dabei gelingt es ihnen nicht, die diffusen Ängste der Menschen aufzunehmen – vor sozialem Abstieg, vor den fremden Religionen und den Menschen, die kommen und vielfach auch bleiben wollen.

Der aktuelle Brandenburg Trend

Wären an diesem Sonntag Landtagswahlen, käme die SPD nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von „Brandenburg Aktuell“ und der „Märkischen Oderzeitung“ auf 29 Prozent (minus 4 Punkte) und die Linke auf 17 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Die rot-rote Koalition unter Dietmar Woidke (SPD) hätte damit keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Die CDU bleibt mit 23 Prozent unverändert zweitstärkste Kraft. Die AfD kann demnach kräftig zulegen und kommt auf 20 Prozent. Die Grünen liegen bei 6 Prozent (keine Veränderung).

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt mit Abstand der beliebteste Politiker - büßt allerdings mit 63 Prozent Stimmen (minus 5 Punkte im Vergleich zur letzten Umfrage) ein. An zweiter Stelle folgt Finanzminister Christian Görke (Linke) mit 28 Prozent (minus 2 Punkte).

So reagieren die Parteien auf die Umfrageergebnisse

Die Linken wollten nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl wieder Kümmerer für die kleinen Leute werden. Stattdessen reicht sie der Wähler auf Platz vier durch und wendet sich nach rechts. Warum?

Reutter: Die Linken stellen inzwischen Ministerpräsidenten, sind nicht mehr bloße Protestpartei, sondern werden als Teil des Establishments wahrgenommen. In Brandenburg mussten sie viele Kröten schlucken, um wieder mitregieren zu können. Sie mussten ihre Ablehnung der Braunkohle aufgeben, beim Pannenflughafen BER sitzen sie mit im Boot und zeigen keine klare Haltung. Sie tragen die umstrittene Kreisgebietsreform mit und lassen es zu, dass Brandenburg bei der Hochschulfinanzierung auf dem letzten Platz landet.

In der armen Mark sieht so vermutlich Realpolitik aus...

Reutter: Sicher. Aber dann kommt die AfD und gibt vor, dem Souverän, dem Volk eine Stimme zu geben. Und viele nehmen das für bare Münze. Frauke Petry und ihre Leute glauben ja offenbar selbst, was sie vertreten, sei die Mehrheitsmeinung. Das ist falsch – es ist Selbstbetrug oder es ist bewusste Legendenbildung.

Hat die AfD mehr Durchhaltepotenzial als die Schill-Partei oder die Piraten?

Reutter: Vielleicht. Aber das einzige, was wirklich stabil ist, ist die Unzufriedenheit mit dem jetzigen Politikbetrieb. Auch in Brandenburg verlieren die Altparteien die Fähigkeit, ihre Wähler zu mobilisieren. Dieses Problem würde mit der AfD nicht verschwinden. Trotz der Popularität der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Die Führungsrolle der brandenburgischen SPD ist nicht in Stein gemeißelt.

Interview: Volkmar Klein

Von Volkmar Klein

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