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Brandenburg Polizei-Gewerkschaft übt scharfe Kritik am Einsatz in der Lausitz
Brandenburg Polizei-Gewerkschaft übt scharfe Kritik am Einsatz in der Lausitz
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15:13 21.05.2016
Bei den Protesten ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Quelle: dpa
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Potsdam

Wegen der schweren Ausschreitungen bei den Anti-Braunkohle-Kundgebungen in der Lausitz am vergangenen Wochenende hat Innenminister Schröter die Polizeiführung am Freitagnachmittag zum Rapport antreten lassen – das Treffen fand bei Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke statt. Insbesondere die Leitung der Direktion Süd unter Sven Bogacz musste sich erklären.

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Die Tagebau-Besetzung von Braunkohle-Gegnern zu Pfingsten hat ein Nachspiel. Am Freitag musste die Polizeispitze zum Innenminister zum Rapport. Auch der Landtag wird sich mit den Chaos-Bildern befassen.

Die Landesregierung ist angesichts der Chaos-Bilder von besetzten Förderbändern, blockierten Schienen und überrannten Absperrgittern beunruhigt. Denn Anfang September erwartet man in Potsdam die europäischen Außenminister, die linke Szene hat schon zu Protesten aufgerufen. Szenen wie am vergangenen Wochenende, so dürfte der Innenminister seinen leitenden Polizisten mit auf den Weg geben, darf es nicht mehr geben.

Was war passiert? Die Polizei hat das Gewaltpotenzial offenbar unterschätzt. Auf Youtube-Videos ist zu sehen, wie hunderte Braunkohlegegner ziemlich ungehindert das riesige Betriebsgelände in Beschlag nehmen. „Wir sind nicht der Werkschutz von Vattenfall“, hatte die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, vor Beginn des Einsatzes gesagt. Diese Haltung erwies sich als realitätsfremd. Als die Polizei angesichts des Ansturms teils gewaltbereiter Demonstranten und der Hilflosigkeit der Vattenfall-Wachschützer doch eingriff, fehlten die Kräfte.

Bei Pogida-Demos 1000 Polizisten, bei Kohleprotest 600

Mit 300, zu Spitzenzeiten maximal 600 Beamten waren die Sicherheitskräfte nicht in der Lage, die rund 2000 Demonstranten zu beherrschen. Zum Vergleich. Bei den Potsdamer Pogida-Demos waren bis zu 1000 Beamte eingesetzt, um 150 Rechte und rund 500 Gegendemonstranten auseinander zu halten.

Beteiligte Beamte berichten von chaotischen Zuständen im Bereich Schwarze Pumpe. Hektisch herbei gerufene Einheiten seien ohne Schutzausrüstung angereist. Als die Polizei massiv gegen die Besetzer vorgeht, fehlt es an Fahrzeugen, um die Festgenommenen nach Cottbus zu bringen. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, wie Aktivisten das Werkstor zum Kraftwerk Schwarze Pumpe überrennen und zwischen den technischen Anlagen umherlaufen. Polizeiketten brechen unter dem Ansturm der Vermummten. Die offensichtlich überforderten Beamten schlagen mit Stöcken nach Demonstranten, in einer Szene verpasst ein Bereitschaftspolizist einem Aktivisten einen Faustschlag ins Gesicht. Mehr als 130 Menschen wurden wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen.

Vattenfall sprich von „Kriminalität im grünen Mantel“

Kraftwerksbetreiber Vattenfall sah sich genötigt, die Energieproduktion des Kraftwerks Schwarze Pumpe angesichts der blockierten Gleise und Förderbänder zu drosseln. Vattenfall-Vorstand Hartmuth Zeiß hatte den Einsatz in einem Brief an die Landesregierung kritisiert und von „Kriminalität im grünen Mantel“ gesprochen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt harsche Kritik an dem „teilweise chaotischen Einsatz“, so GdP-Chef Andreas Schuster. „Es fehlte Führung, es fehlten Kräfte, die Lageeinschätzung war falsch“, so der Gewerkschafter.

Die Erfahrung sei zutiefst demoralisierend für die Beamten. Weil die wenigen Polizisten nicht noch die massenhaft begangenen Straftaten – Land- und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung an Gleisen und Signalanlagen, Widerstand gegen Beamte – hätten dokumentieren können, sei eine Strafverfolgung in den meisten Fällen nicht möglich. „Ohne Beweisbilder wird das kein Staatsanwalt anklagen“, sagt Schuster. Die eingesetzten Beamten seien „total frustriert“.

Bei Protesten im Westen gab es ähnliche Szenen

Überraschend sei die Gewaltbereitschaft nicht gewesen, sagt Schuster. Kundgebungen der Bewegung „Ende Gelände“ im rheinischen Tagebaugebiet 2015 etwa seien ähnlich eskaliert. 1000 Demonstranten stürmten nach einem Klima-Camp den Tagebau Garzweiler 2, ihnen standen immerhin 1100 Beamte gegenüber. Schuster: „Wer wollte da noch denken: Die hängen bei uns in Brandenburg nur ein paar Plakate auf?“

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hielt auch nach der Auswertungssitzung mit dem Minister an seiner Einschätzung fest: „Der Einsatz war insgesamt gelungen, unsere Strategie der Deeskalation ist weitgehend aufgegangen.“ Im Vergleich zu den Garzweiler-Protesten in NRW habe es geringe Schäden

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag beantragte für den kommenden Mittwoch eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Wirtschaftsauschuss. „Wir müssen darüber sprechen, wer zur Eskalation beigetragen hat“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Gemeinsam müsse man daran arbeiten, derartige Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern und Eigentum besser vor gewaltbereiten Chaoten zu schützen.

Von Ulrich Wangemann

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