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Brandenburg Polizei: Mehr Mitarbeiter in Erstaufnahmen
Brandenburg Polizei: Mehr Mitarbeiter in Erstaufnahmen
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13:42 17.11.2015
Wegen der Flüchtlingskrise will Brandenburgs Landesregierung die Zahl der Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen deutlich erhöhen. Quelle: imago
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Potsdam

Wegen der Flüchtlingskrise will Brandenburgs Landesregierung die Zahl der Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen deutlich erhöhen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen 70 zusätzliche Bedienstete für eine schnelle Registrierung der Flüchtlinge sorgen. Darauf hat sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bereits mit Finanzminister Christian Görke (Linke) grundsätzlich geeinigt. Am Donnerstag soll der Haushaltausschuss des Landtags darüber entscheiden. Die Kosten werden auf jährlich rund 3,1 Millionen Euro veranschlagt.

Stellenabbau bei der Polizei gestoppt

Wie auf MAZonline bereits berichtet, sollen zur Stärkung der Polizei 53 Stellen, die ursprünglich bis zum Jahresende gestrichen werden sollten, zunächst bis zum 30. Juni 2016 erhalten bleiben. Schröter hatte dies beim Finanzministerium beantragt, weil die Schutz von Asylbewerbern und deren Unterkünfte einen erhöhten Einsatz erfordere. Zudem werde sich die Belastung der Beamten bei den angestrebten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern voraussichtlich erhöhen. Geplant ist, Anfang April bis zu 50 ehemalige Feldjäger der Bundeswehr einzustellen.

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Langfristig wird Zahl der Polizisten sogar erhöht

Langfristig strebt Schröter eine Erhöhung von derzeit rund 8100 Stellen auf knapp 8300 Beamte an. Diese Zahl hatte auch die Überprüfung der Polizeireform ergeben. Die rot-rote Landesregierung hatte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag eine Zielzahl von nurmehr 7800 Stellen festgelegt.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Asylverfahren soll auch das Personal an den Gerichten aufgestockt werden. Es ist geplant, 32 Planstellen für Richter und andere Mitarbeiter zu schaffen. Auch darüber wird der Haushaltausschuss beraten.

Von MAZonline

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