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Polizei-Namensschilder weiter umstritten

Geteilte Meinung über Kennzeichnungspflicht für Polizisten Polizei-Namensschilder weiter umstritten

Für die brandenburgische Landesregierung ist klar: die Kennzeichnungspflicht ist von den Beamten „überwiegend angenommen“ worden. Ja, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei – aber nur, „weil es sein muss“. Das allerletzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch längst nicht gesprochen.

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Seit 1. Januar 2013 müssen brandenburgische Polizeibeamte im Einsatz ein Namensschild tragen.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hat sich aus Sicht von Brandenburgs rot-roter Landesregierung bewährt. Befürchtungen über eine mögliche Zunahme von Übergriffen oder unberechtigten Strafanzeigen gegen Polizisten hätten sich als unbegründet erwiesen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen Bericht an den Landtag. Darin heißt es, die Pflicht würde “weit überwiegend angenommen“.

„Notwendiges Übel“

Dem entgegnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster: “Die Pflicht wird nicht wirklich angenommen, aber umgesetzt, weil es sein muss.“ Die Masse der Kollegen würde sie als “notwendiges Übel“ und als “Zeichen des Misstrauens“ ansehen. Die GdP will weiterhin den Rechtsweg gegen die vor zwei Jahren eingeführte Kennzeichnungspflicht beschreiten. Dies kann sich aber noch Jahre hinziehen. Zwei Verfahren sind derzeit beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig.

Schröter hingegen meinte, die Namensschilder seien mittlerweile ein Stück Normalität im Polizeialltag geworden. “Die erhitzte Debatte um ihre Einführung hat sich abgekühlt.“ Die Kennzeichnung sei ein kleiner Beitrag zu mehr Bürgernähe der Polizei.

Für und Wider

Die Diskussion über das Für und Wider der Kennzeichnungspflicht für Polizisten sorgt seit Anfang 2013 für Diskussionen. Bei einer Umfrage von MAZonline sprachen sich knapp über 50% für eine Kennzeichnungspflicht aus.

Von MAZonline

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