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Brandenburg Polizei: Vandalismus gegen Wahlwerbung nimmt zu
Brandenburg Polizei: Vandalismus gegen Wahlwerbung nimmt zu
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07:05 21.08.2017
In der Prignitz sind bereits zahlreiche Wahlplakate beschmiert worden Quelle: MAZ
Potsdam

Sie werden beschmiert, überklebt, zerrissen und sogar komplett entwendet: In Brandenburg ist die Zahl beschädigter Plakate im laufenden Bundestagswahlkampf deutlich angestiegen und nähert sich Rekordwerten. 1700 Wahlplakate wurden landesweit in den zurückliegenden drei Wochen beschädigt oder entwendet, teilte die Brandenburger Polizei auf Anfrage der MAZ mit. Sie rechnet damit, dass die Zahl bis zum Wahltermin am 24. September weiter steigen wird. Im gesamten Bundestagswahlkampf vor vier Jahren registrierte die Behörde 1900 Plakatbeschädigungen. „Diese Zahl wird in den nächsten fünf Monaten wohl deutlich überschritten“, sagte ein Polizeisprecher.

Von der Zerstörungswut heimgesucht sind nach Angaben der Polizei alle Parteien im Land. Es gebe Straßenzüge, da würde jedes Plakat, das hängt, beschädigt. Besonders betroffen sind laut Polizei die Plakate der Alternative für Deutschland (AfD). Vor vier Jahren war die Zahl der zerstörten Plakate der rechtsextremen NPD sowie der Republikaner besonders hoch.

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) rief die Wahlkämpfer zur Mäßigung auf. „Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht nur überflüssig und ärgerlich, sondern auch strafbar.“ Dies müsse allen Wahlkämpfern bewusst sein, sagte Stark der MAZ. Sie appellierte an die Parteien, die inhaltliche Auseinandersetzung auf der Grundlage von Wahlprogrammen zu führen. „Insoweit lebt der Wahlkampf auch von Zuspitzungen – das war schon immer so.“ Wenn den Parteien eine faire Auseinandersetzung gelinge, „dann müssen wir Kritzeleien und andere Formen populistischer Angriffe nicht fürchten“, betonte sie.

SPD, CDU und Grüne haben etliche zerstörte Plakate zu beklagen – im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen aber nicht im Übermaß. „Das spitzt sich erst noch zum Ende des Wahlkampf zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Es müsse klar sein, dass die Zerstörung von Plakaten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Es sei aber auch schon immer so gewesen, dass Parteien am rechten Rand besonders polarisierten. „Das fällt manchmal, wie jetzt bei der AfD, auf sie zurück“, sagte Geywitz. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte, die Beschädigungen seien regional unterschiedlich, ein Anstieg sei aber bisher nicht zu beobachten.

Vertreter der AfD beklagten indes, dass in einigen Regionen „bis zu 90 Prozent“ der Plakate beschädigt worden seien. Auch die Freien Wähler beschweren sich über Plakat-Vandalismus. Besonders heftig tobt der Streit in Frankfurt (Oder), wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland seinen Wahlkreis hat. Die örtliche AfD beklagte eine „systematische“ Zerstörung und beschuldigte die Grünen auf ihrer Webseite als „Verursacher“ dafür. Die wiederum reagierten mit einer Strafanzeige und forderten von der AfD eine Unterlassungserklärung.

Der Potsdamer Zeithistoriker Manfred Görtemaker sieht den Grund für Vandalismus an Plakaten in der Ablehnung von Politik allgemein. „Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gut vertreten und haben das Gefühl, nichts ändern zu können.“ Das könne dazu führen, dass einige ihre stumme Wut an Wahlplakaten ablasse. Als Folge einer zunehmenden Polarisierung sieht Görtemaker diesen Vandalismus nicht. „Die AfD ist medial längst nicht mehr so präsent wie während der Flüchtlingskrise.“

Von Igor Göldner

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