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Brandenburg Polizei drängt auf Body-Cam-Einsatz
Brandenburg Polizei drängt auf Body-Cam-Einsatz
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00:19 08.01.2018
Body-Cam in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Polizei drängt auf den Einsatz von Körperkameras, doch eine nötige Gesetzesänderung steht noch aus. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Übergriffe gegen Beamte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Orten sei es wichtig, dass die so genannten Body-Cams nun endlich eingesetzt werden dürften, sagte Präsidiumssprecher Torsten Herbst auf Nachfrage. Die Linkspartei signalisiert Zustimmung, sieht jedoch Klärungsbedarf bei Fragen wie dem Einsatz in Privatwohnungen. „Der Schutz der Wohnung ist ein hohes Gut“, sagte Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg der MAZ.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die rasche Schaffung eines gesetzlichen Rahmens aus. Doch sei noch zu klären, in welchen Situationen der Kameraeinsatz „sinnvoll oder doch hinderlich für die Kollegen ist“, so der Brandenburger GdP-Vorsitzende Andreas Schuster. Nützlich seien Aufzeichnungen zum Beispiel bei der Beilegung von Kneipenschlägereien und anderen Gruppendelikten. Bei Demonstrationen und Fußballspielen etwa würden schon heute andere Videokameras zur Dokumentation eingesetzt – die wirkten erfahrungsgemäß nicht immer deeskalierend. „Ein Allheilmittel sind Body-Cams nicht“, sagt Schuster. In der Beamtenschaft gebe es keine einheitliche Meinung zu dem Thema. Die Polizeiführung drängt nach MAZ-Informationen seit einem knappen Jahr auf die Neuerung.

Nach Auskunft von Polizeisprecher Herbst ist eine zweistellige Anzahl von Body-Cams derzeit in Erprobung. Die Geräte werden auf internen Übungen eingesetzt und hätten sich bewährt. „Technisch ist der Kamerabetrieb durchgetestet, die Übertragung funktioniert“, sagte Herbst. „Jetzt würden wir die Technik gern im öffentlichen Raum erproben.“ Beamte im Kreis Oberhavel, in Potsdam und bei der Bereitschaftspolizei sollen die Geräte zunächst tragen.

Im Innenministerium laufen die Vorbereitungen zur nötigen Änderung des Polizeigesetzes bereits, wie dessen Sprecher Ingo Decker bestätigte. Das Gesetz erlaubt derzeit lediglich das Einschalten von Armaturenbrett-Kameras bei Verkehrskontrollen. Die Geräte zeichnen vom Funkwagen aus das Geschehen vor dem Auto auf. Diese auf die Streifenwagen-Perspektive begrenzte Regelung soll ausgeweitet werden. Im Präsidium drängt man darauf, die Kameras auch im sensiblen privaten Wohnbereich einsetzen zu dürfen. Zu den heikelsten Einsätzen gehöre das Einschreiten bei häuslicher Gewalt, sagt Sprecher Herbst. „Damit die Beamten nicht die Kameras ausschalten müssen, wenn es brenzlig wird, sollte der Kameraeinsatz in Wohnungen erlaubt werden“, so Herbst.

In Berlin ist der Einsatz von Body-Cams Teil der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Hessen hat Body-Cams per Gesetz erlaubt. Dort werden sie unter anderem bei Kontrollen in der offenen Frankfurter Drogenszene eingesetzt. Niedersachsen hat Body-Cams angeschafft, erlaubt aber keine Tonaufnahmen. In Hamburg gehen im Szenekiez St. Pauli Polizisten mit Kameras Streife, in Bayern werden Body-Cams seit etwa einem Jahr einem Praxistest unterzogen – in Rosenheim, Augsburg und München. Zuletzt waren Kamera-Streifen auf dem Münchener Oktoberfest im Einsatz, wo es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Ordnungskräfte kommt.

Eine «Body-Cam», eine winzige Videokamera auf der Schulter eines Polizisten, aufgenommen in Frankfurt am Main (Hessen). Quelle: dpa

Von Ulrich Wangemann

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