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Brandenburg Polizei begrüßt Punktesystem für Flüchtlinge
Brandenburg Polizei begrüßt Punktesystem für Flüchtlinge
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19:12 28.11.2018
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.) Quelle: Daniel Maurer/dpa
Potsdam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hat sich für ein sogenanntes Punkte-System für straffällige Asylbewerber ausgesprochen. Damit unterstützt sie einen Vorstoß des Bundeskriminalamts, der eine solche bundesweite Erfassung ähnlich der Flensburger Verkehrssünderkartei vorschlägt. „Es wäre ein klares Zeichen an die Bevölkerung, dass Intensivtäter abgeschoben werden“, sagt Michael Peckmann, Sekretär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg.

Wer in Deutschland Schutz suche, aber das Gastrecht missbrauche, müsse die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen klar vor Augen geführt bekommen. Viele Details seien aber noch zu klären. Der Bund der Staatsanwälte sowie die Grünen stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber.

Bei 60 Punkten droht Abschiebung

Wie der „Spiegel“ berichtete, könnten laut BKA-Plan etwa für Drogenhandel zehn Punkte vergeben werden, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Innenminister der Länder beraten derzeit in Magdeburg über das Frühwarnsystem.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wollte sich noch nicht zu dem BKA-Vorschlag positionieren. Er sehe allerdings Hürden, sagte er im RBB. So seien etwa Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht möglich.

Zustimmung von der CDU

Der Brandenburger CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte: „Es ist richtig, wenn sich bei Abschiebungen auf Straftäter konzentriert wird.“ Der vom BKA vorgeschlagene Weg diene „dem Schutz und der Akzeptanz aller Asylbewerber, die sich an Recht und Ordnung halten.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich im NDR für das Vorhaben aus. Pistorius rechnet mit einer Mehrheit in der Innenministerkonferenz.

Sexuelle Nötigung auf Toilette

Brandenburger Sicherheitsexperten verweisen auf aktuelle Fälle wie die am Dienstag bekannt gewordene sexuelle Nötigung eines 15 Jahre alten Mädchens auf einer öffentlichen Toilette in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Ein Tatverdächtiger ist Asylbewerber aus Afghanistan und sitzt in Untersuchungshaft, ein Mittäter ist noch flüchtig. Am gleichen Tag war eine Zigarettenschmugglerbande in der Region aufgeflogen, von der acht Mitglieder syrische Asylbewerber sind. Gerade bei Gewaltdelikten ist der Anteil von Tatverdächtigen aus Zuwandererkreisen hoch (18 Prozent). Vize-Polizeipräsident Roger Höppner spricht von einer kleinen Gruppe gewaltbereiter Migranten, die für diese statistischen Ausschläge verantwortlich sei.

Staatsanwälte sind skeptisch

Der Bund Brandenburger Staatsanwälte verspricht sich „keine abschreckende Wirkung“ von einer Punktevergabe, wie der Vorsitzende der Vereinigung, Ralf Roggenbuck äußerte. „Viele offene Fragen“ sieht auch die Grünen-Fraktions-Chefin im Landtag, Ursula Nonnemacher. Im Asylverfahren „spielt auch heute schon eine Rolle, ob jemand straffällig geworden ist“, sagt Nonnemacher. Es müsse weiter gelten: „Vor dem Gesetz müssen alle gleich behandelt werden.“

FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg konstatiert: „Ein besserer Austausch über Intensivtäter zwischen Landes- und Bundesbehörden ist dringend notwendig, nicht nur wenn es um Asylbewerber geht.“ Brandenburg allerdings setze schon jetzt geltende Regeln nicht durch. Abschiebungen seien nach Verhängung von Haftstrafen ab einem Jahr möglich. Nur halte das Land keine Abschiebehaftplätze vor.

Von Ulrich Wangemann

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