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Polizei mit rechten Gewalttätern überfordert

Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Zossen Polizei mit rechten Gewalttätern überfordert

Gutes Sicherheitskonzept oder reiner Zufall? Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Zossen konnte die Polizei die beiden mutmaßlichen Täter aus der rechtsextremen Szene schnell ermitteln. Doch auf die Frage, wie sicher Flüchtlinge in Brandenburg sind, gehen die Antworten von Innenministerium und Polizei weit auseinander.

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In der Nacht zu Samstag verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag an einem geplanten Flüchtlingsheim in Zossen-Wünsdorf.

Quelle: Polizei

Potsdam. Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen (Teltow-Fläming) schrillen bei Brandenburgs Polizei die Alarmglocken. Der Personalnotstand gefährde die Sicherheit von Asylbewerberheimen, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. „Streifendienst vor Flüchtlingsunterkünften ist eine Zusatzaufgabe und kann nicht im laufenden Geschäft geleistet werden“, sagte Landeschef Peter Neumann. Schnelle Ermittlungserfolge wie am Wochenende seien reiner Zufall.

In der Nacht zu Samstag hatte eine Polizeistreife zwei Rechtsextreme aufgegriffen, nachdem diese offenbar an der künftigen Außenstelle der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge im Zossener Ortsteil Wünsdorf ein Feuer gelegt hatten. Die Tatverdächtigen sind inzwischen wieder frei. Es gebe keine hinreichenden Gründe für einen Haftbefehl, sagte Christoph Lange von der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag.

Konsequenzen aus dem Anschlag will das für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige Innenministerium vorerst nicht ziehen. „Das Sicherheitskonzept hat sich bewährt“, sagte Sprecher Wolfgang Brandt. Sicherheitskonzepte werden zwischen Polizei und den Trägern der Unterkünfte, zumeist Landkreise, vereinbart, um die Sicherheit sämtlicher Einrichtungen im Land zu gewährleisten. Laut Innenministerium werden die Konzepte von Fall zu Fall weiterentwickelt. Angaben über Anzahl und Präsenz der Beamten wollte Sprecher Brandt aus taktischen Gründen nicht machen.

Um Nachahmungstäter abzuschrecken, fordert die Politik ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. „Diese Leute müssen sehr schnell vor Gericht gestellt werden und die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, mahnte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Städte- und Gemeindebundchef Karl-Ludwig Böttcher sagte, es sei dem Rechtsstaat nicht zuträglich, dass polizeibekannte rechtsextreme Tatverdächtige so schnell wieder freigekommen seien und dass bis zu einem möglichen Prozessbeginn wohl noch viel Zeit verstreichen werde.

Experten warnen derweil vor einer wachsenden Mobilisierung der Neonazi-Szene landesweit. „Es ist davon auszugehen, dass rechtsextreme Aktivitäten wie Demonstrationen und Propagandadelikte in Zossen zunehmen“, sagte David Driese vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Trebbin (Teltow-Fläming). Der Verein Opferperspektive sieht weitere Brennpunkte etwa in Nauen (Havelland), Spremberg (Spree-Neiße) und Cottbus.

Zentrale Erstaufnahme überlastet

13.900
neue Flüchtlinge erwartet das Land Brandenburg im Jahr 2015. Die Prognose musste zuletzt deutlich nach oben korrigiert werden. Vergangenes Jahr waren es noch weniger als halb so viele – 6200. Land und Kommunen stellt der Ansturm vor große Herausforderungen.

Die zentrale Erstaufnahme , von der aus die Flüchtlinge drei Monate nach ihrer Ankunft im Land verteilt werden, ist überlastet. Derzeit stehen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und Ferch (Potsdam-Mittelmark) 1900 Plätze zur Verfügung, davon 50 Spezialplätze für Infektionskranke.

In Zossen-Wünsdorf (Teltow-Fläming) sollen bis 2017 bis zu 1200 weitere Erstaufnahmeplätze geschaffen werden. Weitere 800 Plätze sollen bis Herbst in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) verfügbar sein.

Von Bastian Pauly

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