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Brandenburg Polizei protestiert beim Sommerfest des Landes
Brandenburg Polizei protestiert beim Sommerfest des Landes
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06:10 26.06.2017
Mit symbolischen Pfandsiegeln der Gewerkschaft der Polizei stehen am 1. Juni Polizisten an der Pforte der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Streit um die Beamtenbesoldung verhärten sich die Fronten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte an, beim Sommerfest des Landes Dienstagabend in Potsdam mit einem großen Aufgebot gegen die Pläne des Landes zu protestieren. Rund 200 Beamte werden bei einer Kundgebung an der Schiffbauergasse in Potsdam erwartet, wo das Fest stattfindet.

Unter den rund 7000 in der Gewerkschaft organisierten Polizisten läuft ein Aufruf, Plakate und Fahnen mitzubringen. Zum „Fest der Sinne – Brandenburgischer Sommerabend 2017“ sind rund 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur eingeladen. In der Staatskanzlei sorgt die Ankündigung der Gewerkschaft für Unmut.

Anfang der Woche hatten die Chefs der rot-roten Fraktionen Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) ein neues Angebot vorgelegt. Es sieht einen gestaffelten Aufschlag von zwei Prozent bis 2020 und eine Einmalzahlung von 2000 Euro. Das ist der GdP zu wenig. Sie fordert eine Sonderzahlung von 3000 Euro – als Kompensation für eine vermutlich verfassungswidrig niedrige Besoldung in den Jahren 2004 bis 2014.

Die anderen Beamtengewerkschaften stimmten dem Kompromiss indes zu. Die Konfrontation zwischen GdP-Chef Andreas Schuster und der Regierung wird mit Interesse verfolgt. „Schuster hat sehr viel erreicht für uns alle. Jetzt muss er aber wieder runter von der Palme“, sagt ein Gewerkschafter. Schuster entgegnet: „Ich muss gar nicht von der Palme herunter, weil ich gar nicht oben bin.“ Ihm sei klar, dass Kompromisse nötig sind. „Ich bin telefonisch erreichbar.“

Allerdings ist unklar, wo sich die Kontrahenten noch bewegen könnten. Das Angebot von Rot-Rot liegt nach den Worten von Finanzminister Christian Görke (Linke) „an der Grenze des Leistbaren.“ Er bezifferte die Gesamtsumme, die das Land für die Beamtenbesoldung zusätzlich zahlen wird, auf rund 700 Millionen Euro. Er sehe keinen Raum für weiteres Entgegenkommen. Das Land hatte sich auch verpflichtet, den im Februar erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Beamten zu übernehmen.

Zu einer Wiedereinführung der in den 90er Jahren aus Kostengründen abgeschafften Heilfürsorge, einer Krankenversicherung für Polizisten, wird es indes wohl nicht kommen. Das ist „komplett vom Tisch“, hieß es aus dem rot-roten Kabinett.

Die Lehrergewerkschaft GEW unterstützt die Forderung nach einer erhöhten Einmalzahlung indes nicht. Sie hatte mit dem Land vereinbart, dass alle Oberschullehrer in höhere Gehaltsklassen eingruppiert werden.

Von Ulrich Wangemann

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