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Brandenburg Rassistische Straftaten nehmen zu
Brandenburg Rassistische Straftaten nehmen zu
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20:01 25.02.2019
Schmierereien an einer Gedenkstätte. Quelle: Foto: Daniel Reinhardt/DPA
Potsdam

Rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg haben um drei Viertel zugenommen. 2018 registrierte die Polizei insgesamt 133 Delikte. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Im Jahr 2017 zählten die Beamten noch 73 Delikte dieser Art, im Jahr 2016 waren es 65. Die überwiegende Zahl der Straftaten waren Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, gefolgt von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung.

Die meisten rassistischen Straftaten gab es mit Abstand im Kreis Oberhavel: Dort wurden 25 Straftaten gezählt. In Cottbus kamen 13 Delikte zusammen, während es in Märkisch-Oderland und in der Landeshauptstadt Potsdam je neun Fälle waren. Der Kreis Oberhavel und die Stadt Cottbus waren schon im Jahr zuvor Schwerpunkte bei diesen Straftaten, es folgten die Kreise Havelland und Teltow-Fläming. In Cottbus hatte es zu Beginn des Jahres 2018 eine Reihe Demonstrationen fremdenfeindlichen Charakters gegeben.

Die gezählten Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gingen dagegen im Vorjahr etwas zurück. Die Polizei registrierte 234 Delikte (267 waren es 2017). Hochburgen waren im Jahr 2018 die Uckermark und die Stadt Cottbus. Je 18 von 77 Fällen von Körperverletzung gegen Flüchtlinge passierten dort. Die Uckermark wies zwölf Fälle von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung und Verleumdung auf, gefolgt vom Kreis Teltow-Fläming mit acht Delikten.

Das Innenministerium riet zu einer differenzierten Betrachtung der Zahlen. „Immerhin sind danach die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im letzten Jahr zurückgegangen“, erklärte Ministeriumssprecher Ingo Decker. „Das würde eher für als gegen die bislang getroffenen Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sprechen.“ Allerdings habe man es immer noch mit einer vergleichsweise hohen Zahl an rassistisch motivierten Straftaten zu tun. „Es gibt keinen Grund zur Hysterie, aber auch nicht zur Entwarnung. Staat und Zivilgesellschaft müssen weiter wachsam bleiben“, sagte Decker.

Die Linke-Abgeordnete Johlige zeigte sich besorgt: „Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch wenn sie im zweiten Halbjahr 2018 endlich gesunken ist.“ Die Situation in der Uckermark und in Cottbus mache ihr Sorgen. Fast die Hälfte aller 2018 erfassten rassistisch motivierten Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete habe es dort gegeben.

Eine jetzt erschienene Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Uckermark deutschlandweit zu den Landkreisen mit der prozentual höchsten Wahrscheinlichkeit von Hassverbrechen zählt. Für ihre Untersuchung hatten Forscher des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim 1155 Vorfälle aus den Jahren 2013 bis 2015 betrachtet. Die Zahl der Übergriffe pro 100 000 Einwohner lag in der Uckermark mit 8,24 bundesweit am zweithöchsten hinter der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit einem Wert von 9,76. Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt liegt gleichauf mit der Uckermark.

In Brandenburg fielen 13 Kreise oder Städte in die Kategorie zwei bis elf Fälle mit Hassangriffen in den Jahren 2013 bis 2015 pro 100 000 Einwohner: Uckermark, Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Havelland, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie die Städte Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Im Kreis Oberhavel, Oder-Spree und in Brandenburg/Havel gab es ein bis zwei Fälle, in den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster keine oder sehr wenige.

Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen die Autoren der Studie, Horst Entorf und Martin Lange, fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen dort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, sagte Lange.

Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist den Experten zufolge für Asylsuchende in Ostdeutschland zehn Mal so hoch wie im Westen. Sie fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor sei vielmehr, wie viele Erfahrungen Einheimische in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Sprecher Ingo Decker sagte, die Daten seien leider Jahre alt, es fehle der relevante Zeitraum von 2015 bis 2018.

Von Oliver von Riegen und Anne-Beatrice Clasmann

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