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Brandenburg Polizei und Wirtschaft warnen vor Dieselfahrverbot
Brandenburg Polizei und Wirtschaft warnen vor Dieselfahrverbot
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17:38 26.02.2018
Werden Dieselfahrzeuge in Städten verboten, kann das kaum kontrolliert werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Polizeigewerkschaft GdP hält die Durchsetzung eines Dieselfahrverbots für unrealistisch. „Das wäre das Dümmste, was uns passieren könnte“, sagte Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP Brandenburg. Die nötigen Kontrollen zur Einhaltung des Verbots seien kaum umsetzbar. „Durch den Personalabbau sind wir überhaupt nicht in der Lage, das zu stemmen.“ Schon jetzt gäbe es Probleme, täglich 100 Streifenwagen im Land zu besetzen. Schuster sieht vor allem Nachteile für Bürger, die keine Schuld an der Misere hätten und damit Fehler der Industrie und Politik ausbügeln müssten. Das steigere den Unmut unter den Menschen.

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Dieselfahrverbot – ja oder nein? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte am 22. Februar dazu ein Grundsatzurteil fällen. Doch in Brandenburg warnen Polizeigewerkschaft und Wirtschaft vor den Dieselfahrverboten in Städten.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag darüber, ob Diesel-Fahrverbote überhaupt ausgesprochen werden können oder sogar sollten. Insgesamt 70 deutsche Städte in Deutschland überschreiten die EU-Grenzwerte hinsichtlich des giftigen Stickstoffdioxids. Sollte das oberste deutsche Verwaltungsgericht Fahrverbote bestätigen, dürfte eine erneute Debatte um die blaue Plakette losbrechen. Damit sollen Autos gekennzeichnet werden, die mindestens die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, die von einem Fahrverbot in Innenstädten ausgenommen wären.

Allein 100 Beamte wären in Potsdam mit Kontrollen beschäftigt

Doch damit wären umfassende Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen verbunden, warnt GdP-Chef Schuster. „Wir müssten den Verkehr auf 10 Stundenkilometer verlangsamen, um die Plaketten überprüfen zu können“, sagte er. Für eine flächendeckende Kontrolle müssten allein in der Landeshauptstadt rund 100 Beamte eingesetzt werden. „Sollen wir dann bei Unfällen oder Einbrüchen sagen, dass wir erst in zwei Stunden vor Ort sind, weil wir Fahrzeugkontrollen durchführen?“

Die Stadt Potsdam hatte aufgrund der Feinstaubbelastung die Ausfallstraße Zeppelinstraße eingeengt. Nach Angaben des städtischen Pressesprechers Stefan Schulz konnten die Stickstoffdioxid-Werte vergangenes Jahr gesenkt werden. Damit genügte die Luftqualität erstmals seit Jahren den gesetzlichen Vorgaben. Die Stadt ist gegen ein Fahrverbot. „Wenn es nun eine Entscheidung geben soll, dann muss das eine bundesweite ohne Ausnahmen sein“, sagte Schulz.

Mehr als die Hälfte aller Unternehmen betroffen

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg warnen vor einem Dieselfahrverbot und verweisen auf eine aktuelle Umfrage unter märkischen Unternehmen. „Mehr als die Hälfte aller Unternehmen wäre von einem Dieselfahrverbot in irgendeiner Form betroffen“, sagte Guido Weiß, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg. Er bezifferte die Zahl der Betriebe, die nach eigenen Angaben im Falle einer blauen Plakette mit einem Teil ihrer Fahrzeuge nicht mehr nach Berlin fahren dürften, auf rund 100 000.

Der Handel wäre massiv betroffen, 57 Prozent der regionalen Betriebe müssten in neue Fahrzeuge investieren, um ihre Waren weiterhin in die Hauptstadt liefern zu können. „Auch Lebensmittel aus der Region kommen nicht per Lastenfahrrad nach Berlin“, sagte Weiß. Im Baubereich seien sechs von zehn Firmen betroffen.

Guido Weiß appellierte an die Politik, die Dieseldebatte mit „Augenmaß“ zu führen. Für viele Transporte gebe es zum Diesel derzeit keine Alternative. „Solange es keinen Plan B gibt, muss man auf restriktive Maßnahmen verzichten.“

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