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Polizei will wieder eigene Wasserwerfer

Konsequenz aus Pegida-Demo Polizei will wieder eigene Wasserwerfer

Vor drei Jahren noch gab die Landesregierung die alten Wasserwerfer an den Bund zurück – aus Kostengründen. Heute sieht die Welt anders aus: Gewaltbereite Demonstranten laufen regelmäßig durch märkische Straßen. Nun will der Innenminister seine Polizei aufrüsten.

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Quelle: dpa

Potsdam. Angesichts der großen Anzahl von Demonstrationen und Gegenveranstaltungen im Zusammenhang mit der Asylkrise plant das Innenministerium eine Ausrüstungsoffensive. Auf MAZ-Anfrage teilte die Pressestelle mit, dass „derzeit im Innenministerium zum möglichen Wiederaufbau einer Wasserwerferstaffel in Brandenburg eine Meinungsbildung stattfindet“. Hintergrund: Zur Absicherung des Pegida-Abendspaziergangs am Mittwochabend in Potsdam musste sich die Landespolizei Wasserwerfer aus Hamburg leihen. Die eigene Staffel war im Jahr 2012 aus Kostengründen aufgegeben worden. Die Spritzenfahrzeuge alten Typs wurden an den Bund zurückgegeben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte, er beabsichtige, „die damalige Entscheidung rückgängig zu machen“.

Im Ministerium hat man erkannt, dass sich die Situation verändert hat. Kundgebungen seien mittlerweile „fast an der Tagesordnung“, heißt es in einer Ministeriums-Stellungnahme – gewalttätige eingeschlossen. Gerade die Potsdamer Demonstrationen am Mittwochabend hätten bewiesen, wie deeskalierend Wasserwerfer wirkten. So hatten die mächtigen Fahrzeuge, die bis zu 65 Meter weit spritzen, aber auch nur feinen Nebel (Wasserwand) erzeugen können, gewaltbereite Demonstranten auf der Humboldtbrücke und am Hauptbahnhof erfolgreich abgeschreckt. „Allein die Anwesenheit von Wasserwerfern führt in aller Regel dazu, dass Ausschreitungen unterbleiben. In der Bilanz bedeutet dies weniger Verletzte auf beiden Seiten“, so Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Leihgaben aus Hamburg oder Berlin

„Die Polizei im Land Brandenburg steht aktuell vor neuen Herausforderungen. Es ist nicht erkennbar, dass sich diese Situation ändern wird“, lautet die Lageeinschätzung des Ministeriums. Hilfe aus anderen Bundesländern sei immer schwerer zu bekommen. „Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, ob in Brandenburg Wasserwerfer zur Verfügung stehen können“, sagt der Ministeriumssprecher.

Beim ersten Pegida „Abendspaziergang am Montag vor einer Woche waren je nach Quelle acht bis 20 Polizeibeamte verletzt worden, als die Veranstaltung von Linksautonomen angegriffen wurde. Polizeiintern gab es Kritik am Einsatz. Es hätten zu wenige Beamte zur Verfügung gestanden. Unter anderem waren zwei Hundertschaften gebunden, weil an anderen Orten im Land Asyl-Kundgebungen stattfanden.

Gewerkschaft fordert Schutz für Beamte

Das Ministerium führt für seine konkreten Erwägungen, Wasserwerfer zum Stückpreis von rund einer Million Euro anzuschaffen, auch einen Einsatz in Neuruppin am 6. Juni 2015 an. Damals sah sich eine Hand voll Polizisten rund 100 teils gewaltbereiten Demonstranten gegenüber. Ein Hamburger Wasserwerfer entschärfte die Situation mittels eines Sprühnebelvorhangs. Laut Ministeriumssprecher Decker sprechen also „gute fachliche Gründe dafür“, die Brandenburger Polizei mit dem schweren Gerät auszurüsten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Einsatz am Montag vor einer Woche kritisiert und in der Nachbereitung die Anschaffung von Wasserwerfern gefordert. Dem schloss sich der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher an.

Eine technische Modernisierung der Landespolizei ist unter dem neuen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke im Gang. In der kommenden Woche erhalten mehrere Polizeieinheiten insgesamt 32 neue Fahrzeuge. Außerdem bekommen die Spezialeinheiten und Inspektionen nach und nach neue, leistungsfähigere Schusswaffen – unter anderem die Maschinenpistole MP 7 von Heckler & Koch.

Von Ulrich Wangemann

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