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Brandenburg Polizeichef Mörke: Wir verfolgen alle Straftaten
Brandenburg Polizeichef Mörke: Wir verfolgen alle Straftaten
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08:14 29.01.2016
Ladendiebstahl wird ohne Ansehen der Person geahndet. Quelle: dpa
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Potsdam

Verzichten Polizisten auf die Strafverfolgung bei kleinen Delikten, wenn Flüchtlinge sie begangen haben? In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel sorgt ein Papier von Polizeispitze und Staatsanwaltschaft für Aufsehen. Der Hintergrund: Weil viele Flüchtlinge keine Papiere besitzen, ist die Polizei personell überfordert mit der Bearbeitung.

Mörke: Machen uns strafbar, wenn wir eine Tat nicht verfolgen

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke versichert hingegen: „In der Öffentlichkeit kursierende Gerüchte, dass Polizeibeamte von der Aufnahme von Strafanzeigen gegen Asylbewerber absehen würden, entbehren jeglicher Grundlage.“ Ein Polizist, der eine Straftat nicht verfolge, mache sich selbst strafbar.

Die Kieler Regelung im Detail

Berichte über eine angebliche „Anweisung“ aus dem vergangenen Oktober, mit der die Kieler Polizei von der Pflicht befreit worden sei, etwa Ladendiebstähle von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere weiter zu verfolgen, sorgen für Wirbel.

In einem Schreiben wurden der Staatsanwaltschaft zufolge vorsorglich Abläufe für den Fall starker Zunahme von Kleinstdelikten festgelegt – etwa der Verzicht auf aufwendige Identitäts-Feststellung.

Tatsächlich sei die besprochene Vorgehensweis so gut wie nie angewendet worden, so die Staatsanwaltschaft.

Die Justiz ihrerseits scheint bemüht, Asylbewerber genauso zu behandeln wie Normalbürger: Das Rathenower Amtsgericht verurteilte am Donnerstag einen 53 Jahre alten Iraker zu 300 Euro Strafe. Er hatte Make-up im Wert von 11,90 Euro gestohlen.

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke Quelle: dpa-Zentralbild

Polizeigewerkschaft kritisiert mögliche Abmachung von Kiel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hält jede Nichtverfolgungs-Abmachung von Strafverfolgungsbehörden für unverantwortlich. „Wenn es wirklich stimmt, was aus Kiel berichtet wird, kann ich nur sagen: Das geht gar nicht!“, sagt der Vorsitzende Andreas Schuster. „Wir würden eine solche Verabredung auf jeden Fall öffentlich machen, käme uns dergleichen in Brandenburg zur Kenntnis. Denn Straftat ist Straftat.“ Aus Brandenburg sei ihm aber ein solcher Deal nicht bekannt, sagt Schuster.

Umgestellt hat die Brandenburger Polizei nach Einschätzung der Gewerkschaft in den vergangenen Wochen ihre Informationspolitik zu Straftaten in den Asylbewerberunterkünften. Eine Folge der Ereignisse von Köln, als in der Silvesternacht Hunderte Frauen sexuell genötigt wurden? Gewalttaten, aber auch Sexualdelikte finden sich – anders als zu Beginn der Flüchtlingswelle – nahezu täglich in den Pressemeldungen. Gerade veröffentlichte das Präsidium den Fall eines libanesischen Übersetzers, der zehn ehrenamtliche Helferinnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) unsittlich berührt haben soll. Der Messerangriff eines Somaliers auf zwei Syrer im Jüterboger (Teltow-Fläming) Flüchtlingsheim steht im offiziellen Tagesbericht.

Polizei gibt mehr Informationen zu Straftaten in Heimen heraus

Die Wende in der Informationspolitik kommentiert Polizeigewerkschafter Schuster so: „Die Berichterstattung hat – vor Köln – offenbar nicht in die Willkommenskultur gepasst. Man hat aber bemerkt, dass sich die Bürger nichts vormachen lassen.“ Rudi Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, versichert, einen „Maulkorberlass“ habe es nie gegeben. Seit Köln würden jedoch verstärkt sexuelle Nötigungen angezeigt – teilweise auch lange rückwirkend.

Angesichts der Debatte über Kriminalität unter Zuwanderern und die Folgen der Kölner Ereignisse warnt der Potsdamer Verein Opferperspektive vor einem Unterton, der von einer „kollektivierenden Schuldzuweisung“ an die Adresse von Flüchtlingen sowie durch den „Ruf nach Repression“ geprägt sei. Die Debatte nach Köln verlaufe in rassistischen Mustern. Beunruhigend sei die hohe Zahl der Angriffe auf Asylbewerber – bundesweit 1000 im Jahr 2015.

Von Ulrich Wangemann

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