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Polizeichef will in Brandenburg aufräumen

Mörke spricht Klartext Polizeichef will in Brandenburg aufräumen

Kriminalstatistik, Maskenmann, Ämterpatronage: Brandenburgs neuer Polizeipräsident, Hans-Jürgen Mörke, will aufräumen. Er spricht Klartext gegenüber der MAZ und kritisiert offen seinen Vorgänger Arne Feuring, Der habe Brandenburgs Polizeiführung in eine fundamentale Vertrauenskrise gestürzt.

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Hans-Jürgen Mörke.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Lange Zeit gab Hans-Jürgen Mörke den loyalen Gefolgsmann und schwieg – doch nach seiner Ernennung spricht Brandenburgs designierter Polizeipräsident Klartext. „Wir haben ein Imageproblem und wir haben in Teilen ein Führungsproblem. Ich stehe für einen Aufbruch“, sagte Mörke der MAZ. In einem Exklusiv-Interview gestand der 61-Jährige unverhohlen: Die Polizeiführung habe in der Vergangenheit grobe Fehler gemacht – etwa mit Rechenspielen bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS); eine Entscheidung, die er nicht mitgetragen habe, betonte Mörke.

Adressat der Kritik ist sein Vorgänger Arne Feuring, der zwischenzeitlich zum Innenstaatssekretär befördert wurde und aufgrund großen öffentlichen Drucks mittlerweile als Abteilungsleiter ins Umweltministerium gewechselt ist. Feurings Name ist untrennbar verbunden mit der fundamentalen Vertrauenskrise, in die sich Brandenburgs Polizeiführung manövriert hat. Da ist die Affäre um die mutmaßlich schöngerechnete PKS, die den Personalabbau im Zuge der Polizeireform offenbar als Erfolg verkaufen sollte und die auf eine umstrittene Dienstanweisung aus dem Umfeld von Reformer Feuring zurückging. Da sind die Querelen innerhalb der Soko „Imker“ im Maskenmann-Fall. Und – nicht zuletzt – sind da die Spekulationen, dass Feuring seinem angeblichen Vertrauten Mörke trickreich an die Spitze des Polizeipräsidiums verholfen habe. Doch augenscheinlich bildeten die beiden nie jenes eingeschworene Team, als das sie öffentlich galten.

Kriminalstatistik, Maskenmann und Ämterpatronage: Monatelang erduldete Mörke als kommisarischer Polizeichef die Negativschlagzeilen stillschweigend, aber offenbar zähneknirschend. Nun, da Feuring nicht mehr länger sein Vorgesetzter ist, will Mörke mit den Vorwürfen aufräumen.

Die Behauptung, er sei Polizeichef von Feurings Gnaden, weist Mörke als unwahr zurück. Hintergrund sind RBB-Recherchen, wonach Feuring Mörke kurzerhand in eine höhere Besoldungsgruppe befördert habe, weil dieser andernfalls schon im Dezember 2014 hätte in Rente gehen müssen. So aber klappte es demnach mit der Bewerbung für das Präsidentenamt. Mörke hält dagegen: Seine letzte Beförderung sei im Dezember 2012 erfolgt, als Feurings Wechsel ins Innenministerium noch nicht einmal absehbar gewesen sei.

Heraus aus dem Schatten des Vorgängers

Zum 1. August tritt Hans-Jürgen Mörke sein neues Amt als Polizeipräsident Brandenburgs an. Der 61-Jährige führt die Polizei bereits seit vergangenem November kommissarisch.

Seine Karriere schien zuvor an die von Arne Feuring geknüpft: Ab 2011 leitete Mörke den Behördenstab im Präsidium und war damit auch Stellvertreter von Polizeipräsident Feuring. Nach dessen Wechsel als Staatssekretär im Innenministerium stieg Mörke zum Polizeipräsidenten auf. Feuring hingegen ist nach mehreren Affären inzwischen Abteilungsleiter im Umweltministerium.

Der gebürtige Mecklenburger Mörke trat in den 70er-Jahren in die Volkspolizei ein und bekleidete nach der Wende Führungspositionen in Oranienburg (Oberhavel), Frankfurt (Oder) und jetzt Potsdam.

Weiter zur PKS: August 2013. Der Stab des damaligen Polizeipräsidenten Feuring gibt eine Dienstanweisung heraus, wonach orts- und zeitnahe Serientaten als lediglich ein Fall zu bewerten sind – ein grober Widerspruch zu den Vorgaben des Bundeskriminalamts (BKA). Mörke, damals Polizei-Vize, habe das intern kritisiert. „Das war eine Führungsentscheidung, die ich an Feurings Stelle nicht getroffen hätte. Ich war zu der Zeit, als die Entscheidung gefallen ist, zur Kur. Ich hielt das schon damals für einen Expertenstreit.“ Dass das Innenministerium eine Überprüfung der PKS-Zahlen für 2014 veranlasste, sei Mörkes Vorschlag gewesen. „Mir ging es darum, die unsägliche Diskussion um eine vermeintlich manipulierte PKS aus der Welt zu schaffen.“ Im Landeskriminalamt unterziehen nun 19 Beamte dauerhaft die PKS einer Qualitätskontrolle.

Auf der Suche nach dem Täter im Maskenmann-Fall, die Feuring beeinflusst und in eine Richtung gelenkt haben soll, leitete der erfahrene Mörke Ende 2012 für einen Monat lang als Polizeiführer verdeckte Ermittlungen. Die Querelen, die später bei der „Soko Imker“ auftraten, seien damals nicht abzusehen gewesen. Auch der später Verurteilte sei damals noch nicht im engeren Kreis der Tatverdächtigen gewesen.

Auch die Maskenmann-Affäre wird jetzt aufgearbeitet, als Teil der Offensive, mit der Mörke bei den Kollegen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. „Wir haben unsere Mitarbeiter nicht genügend mitgenommen.“ Damit die Polizeireform nicht scheitert, fordert er von der Politik Neueinstellungen. Ab August will Mörke in alle Direktionen fahren und mit den Führungskräften reden, um seine Vorstellungen darzulegen und Probleme anzusprechen. Daran sollen sich Besprechungen in den Polizeiinspektionen anschließen, zu denen auch jeder Bedienstete eingeladen ist.

Von Bastian Pauly

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