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Brandenburg Polizeigewerkschaft fordert 600 neue Stellen
Brandenburg Polizeigewerkschaft fordert 600 neue Stellen
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00:26 09.11.2015
Polizisten – rund 8000 hat Brandenburg.  Quelle: ZB
Potsdam

 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise 600 Beamte mehr bis zum Jahr 2020, darunter eine zusätzliche Hundertschaft Einsatzpolizisten. Nach heutigem Stand stehen etwa 8000 Polizisten in Diensten des Landes.

Bis zum Jahr 2020 müssten es laut GdP-Chef Andreas Schuster 8600 sein, damit die Polizei ihre Aufgaben erledigen könne. Laut Koalitionsvertrag sind rund 7800 Beamte vorgesehen.

„Die Polizei ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt“, sagte Schuster. 400 Beamte seien jeden Tag allein mit den Folgen der Flüchtlingskrise befasst. Die vier vorhandenen Hundertschaften kämen „kaum aus den Stiefeln“, so Schuster.

Er nennt drei zusätzliche Belastungen: Die Einsätze am Bahnhof Schönefeld, wo täglich oft Hunderte Flüchtlinge ankommen und den Zug verlassen; die Einsätze bei zahlreichen Demonstrationen; die Bewachung von Asylunterkünften, mit der die Kommunen überfordert seien. Zusätzlich – unabhängig vom Flüchtlingsthema – sei die Bereitschaftspolizei an der Grenze zu Polen im Einsatz, um gegen Bandenkriminalität zu kämpfen. Die Situation sei dramatisch, weil kein anderes Bundesland mehr Amtshilfe leisten könne. „Die haben alle die gleichen Probleme“, so Schuster. Auch die Bundespolizei falle als Unterstützung aus. „Die geht auf dem Zahnfleisch, weil so viele Beamte an der bayerischen Grenze sind.“

Als „ausgeschlossen und unrealistisch“ bezeichnete Innenministeriumssprecher Ingo Decker die Schaffung einer zusätzlichen Hundertschaft. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – als er noch Innenminister war – erst vor wenigen Jahren die Abschaffung der vierten Hundertschaft gestoppt habe. Allerdings sei derzeit die Arbeitsbelastung gerade der Bereitschaftspolizisten „unbestreitbar hoch“. Decker bestätigte auch eine „nennenswerte Steigerung des Veranstaltungsgeschehens“.

Von Ulrich Wangemann

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