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Polizeireform: Land hält Evaluierung zurück

Prüfungsergebnis ist intern umstritten Polizeireform: Land hält Evaluierung zurück

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bleibt die Evaluierung der Polizeireform weiter schuldig. Eigentlich hätten die Ergebnisse längst vorliegen müssen. Doch polizeiintern gibt es heftige Debatten über den aktuellen Entwurf. Auch die Personalie des neuen Polizeipräsidenten bleibt vorerst offen.

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Quelle: dpa

Potsdam. Die ursprünglich bereits für Anfang März angekündigte Evaluierung der Polizeireform lässt weiter auf sich warten. Die Ergebnisse werden nicht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli veröffentlicht, teilte Herbert Trimbach, Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. Der Entwurf wird derzeit noch im Lenkungsausschuss diskutiert, in dem unter anderem Polizeigewerkschaften vertreten sind.

Die Evaluierung ist polizeiintern heftig umstritten. Fraglich ist, wie viel Personal die Polizei künftig benötigt. SPD und Linke hatten sich im Koalitionsvertrag auf 7800 Stellen geeinigt. Die für das Reformvorhaben ursprünglich ausgegebene Zielzahl bis zum Jahr 2020 lag mit 7000 deutlich darunter. Im Zuge der Auseinandersetzung um die Überprüfung der Reform war es zum Bruch zwischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dessen Staatssekretär Arne Feuring gekommen. Feuring, der in Verdacht steht, die polizeiliche Kriminalstatistik systematisch geschönt zu haben, hatte im April unter massivem öffentlich Druck angekündigt, sein Amt aufzugeben.

Auch hinter der Personalie des künftigen Polizeipräsidenten steht weiterhin ein Fragezeichen. Vorerst bleibt Hans-Jürgen Mörke also im Amt. Innenminister Schröter sagte, er wolle zunächst die Nachfolge des vakanten Staatssekretärs regeln. In den zurückliegenden Wochen waren die Namen der Bewerber an die Öffentlichkeit gedrungen.

Neuer Innenstaatssekretär soll Matthias Kahl werden. Stimmt das Kabinett der Personalie kommenden Dienstag zu, könnte Kahl am darauffolgenden Tag das Amt antreten. Schröter kennt den 39 Jahre alten Diplom-Volkswirt noch aus seiner Zeit als Landrat von Oberhavel. Seit 2010 arbeitete Kahl im Fachbereich Soziales der Kreisverwaltung in Oranienburg. Zwei Jahre später übernahm er dort den Chefposten. Zudem sitzt Kahl im Vorstand des SPD-Ortsvereins Hennigsdorf. Er wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet.

In Oberhavel beharrten Schröter und sein Vertrauter Kahl jahrelange auf einen rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Landkreis gab als landesweit einziger bis zu einer Gesetzesänderung im März Gutscheine statt Bargeld an die Asylbewerber aus.

Von Bastian Pauly

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