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Brandenburg Polizist erschießt Einbrecher auf der Flucht
Brandenburg Polizist erschießt Einbrecher auf der Flucht
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16:14 02.03.2016
Polizisten untersuchen das Fluchtauto. Darin starb ein mutmaßlicher Einbrecher. Quelle: dpa
Berlin

Ein Berliner Zivilfahnder hat einen flüchtenden Verdächtigen in einem Auto erschossen. Bei dem großen Einsatz in der Nacht zu Mittwoch im Stadtteil Marzahn schoss die Polizei mindestens einmal auf einen Wagen, mit dem vier mutmaßliche Einbrecher fliehen wollten. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Der Fahrer des Autos wurde von einer Kugel getroffen und starb. Die Polizei nahm zwei Männer fest, ein Verdächtiger floh zu Fuß.

Tödlicher Schuss trifft Fahrer

Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Berliner Kriminalpolizei hatte demnach in der Nacht zu Mittwoch ein Gruppe mutmaßlicher Diebe und Einbrecher observiert. Mit mehreren Zivilautos verfolgten die Fahnder die Bande bis nach Brandenburg, wo das Quartett in Werneuchen (Barnim) in der Nacht beim Einbruch in einen Tabakladen beobachtet worden sein sollen. Zurück in Berlin entschlossen sich die Zivilpolizisten zum sogenannten Zugriff.

Kriminaltechniker sichern die Spuren. Quelle: dpa

Mit mehreren Autos versuchten sie, die verdächtigen Männer an der Ecke Landsberger Allee und Rhinstraße zu stoppen und festzunehmen. Dabei kam es auch zu einem kleineren Zusammenstoß. Die Männer flüchteten mit ihrem Auto, woraufhin ein Polizist mindestens einmal schoss und den Fahrer traf. Ob noch mehr Schüsse abgegeben wurden, stand zunächst noch nicht fest. Das Auto der Verdächtigen rollte noch weiter, rammte dann einen Laternenpfahl und blieb stehen.

Während des Polizeieinsatzes wurde die Straße teilweise gesperrt. Quelle: dpa

Weiterer Verdächtiger flieht zu Fuß

Einer der Insassen konnte zunächst zu Fuß entkommen. Die Polizei suchte mit einem Spürhund nach ihm. Im Kofferraum des Autos fand die Polizei unter anderem Dosen voller Zigarettentabak.

In dem Kofferraum fanden die Ermittler mehrere Dosen Zigarettentabak. Quelle: dpa

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt wegen der Schussabgabe mit Todesfolge. Viele Fragen seien noch offen, sagte Steltner.

Schusswaffengebrauch von Polizisten

Der Einsatz von Schusswaffen und anderen sogenannten Zwangsmitteln ist in Berlin in gesonderten Gesetzen geregelt: im Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG), das auch für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins gilt, sowie im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln).

Dort heißt es in Paragraf 12 zum „Schusswaffengebrauch zum Anhalten flüchtender Verdächtiger“:

Ein Vollzugsbeamter darf auf einzelne Personen schießen, um sie anzuhalten, wenn sie sich ihrer Festnahme oder Feststellung durch die Flucht zu entziehen versuchen und sie dringend verdächtig sind a) eines Verbrechens oder b) eines Vergehens und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass sie auf der Flucht Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führen. (siehe auch: Brandenburgisches Polizeigesetz, §67)

Wichtig ist aber auch der Paragraf 4, Absatz 1 zum “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“:

Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges sind von den möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.

Von MAZonline und dpa

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