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Polizisten bestreiten, Druck ausgeübt zu haben

Neonazi-Prozess in Potsdam Polizisten bestreiten, Druck ausgeübt zu haben

Am 10. Verhandlungstag im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle um NPD-Mann Maik Schneider haben heute zwei Polizisten ausgesagt. Sie bestreiten, Druck auf eine Zeugin ausgeübt zu haben. Es soll heute eine Entscheidung fallen, welche der neuen Beweisanträge der Verteidigung zugelassen werden und wie lange der Prozess in Potsdam noch dauern wird.

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Der Angeklagte Maik Schneider (l.) und Rechtsanwalt Jens-Michael Knaak.

Quelle: dpa

Potsdam. Am heutigen 10. Verhandlungstag im Prozess gegen Maik Schneider und die anderen fünf Angeklagten haben zwei Polizisten ausgesagt. Die Beamten des Landeskriminalamtes hatten eine wichtige Belastungszeugin vernommen.

Polizisten sollen Druck gemacht haben

Im Laufe des Prozesses war den Vernehmungsbeamten immer wieder vorgeworfen worden, Druck ausgeübt zu haben. Und zwar immer dann, wenn die Aussagen nicht ins Raster der Polizei passten. So sollte ein bestimmtes Ermittlungsergebnis erzielt werden, werfen die Verteidiger den Polizisten vor. Dies bestritten die beiden Polizisten heute vor Gericht.

Es geht um die Zeugin, die gegenüber der Polizei angab, Maik Schneider habe das Auto eines Polen demoliert. Einige Zeit später wurde der Wagen von dem Mitangeklagten Dennis W. In Brand gesetzt. Schneider bestreitet, den Wagen zerstört zu haben.

13 neue Anträge allein von Maik Schneider

Außerdem wird am Donnerstag aller Voraussicht über die Zulassung oder Ablehnung zahlreicher Beweisanträge entschieden. Allein Maik Schneider hatte am vergangenen Verhandlungstag 13 Anträge gestellt. Die von ihm genannten Zeugen in den Anträgen sollen ihn entlasten. Ein Zeuge soll zudem die antirassistische Einstellung Schneiders belegen.

Warum eine Meteorologin aussagen soll

Seine Verteidiger beantragten außerdem, dass eine Meteorologin aussagt. Sie soll belegen, dass es in der Brandnacht stark regnete und die Angeklagten deshalb davon ausgehen mussten, dass der von ihnen gelegte Brand dadurch gelöscht wird und keinen großen Schaden anrichtet.

Entscheidung über weiteren Prozessverlauf

Werden die Beweisanträge zugelassen, dürfte es weitere Verhandlungstage geben. Das Prozessende würde sich verschieben. Geplant ist bislang, dass am Dienstag die Plädoyers gehalten werden, rund eine Woche später soll das Urteil verkündet werden.

Schneider und den anderen fünf Angeklagten werden verschiedene ausländerfeindlich motivierte Straftaten vorgeworfen, darunter Brandstiftung und Nötigung. Im August 2015 sollen sie in Nauen eine Turnhalle in Brand gesetzt haben, die als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Dabei entstand ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Schneider hat eingeräumt, den Brand gelegt zu haben, bezeichnet diesen aber als „Unfall“. Er habe keinen großen Schaden anrichten, sondern lediglich ein Zeichen setzen wollen.

Maik Schneider hat mehrere Vorstrafen, die von seiner rechten Gesinnung zeugen. Unter anderem hatte er Hakenkreuze auf die Straße gemalt. Auch war er mit Größen der rechten Szene unterwegs.

Mehr dazu im Laufe des Tages.

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Von Christian Meyer

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