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Brandenburg Erste Sitzung im neuen Landtag
Brandenburg Erste Sitzung im neuen Landtag
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14:09 22.01.2014
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Potsdam

Der Brandenburger Landtag ist am Mittwoch zur ersten Plenarsitzung im neuen Parlamentsgebäude zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung stand die Vereidigung von Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Finanzminister Christian Görke (Linke) an, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag ernannt hatte. Danach beraten die Abgeordneten das neue Sorben- und Wendengesetz, das der Volksgruppe mehr Mitspracherechte sichern soll. Abgestimmt wird auch über eine Änderung des Vergabegesetzes, in dem der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 8,50 Euro erhöht werden soll.

Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten den neuen Landtag mit einem Festakt offiziell in Betrieb genommen.

Lammert lobt Einsatz der Bürger fürs Schloss

Beim Festakt zur Landtagseröffnung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag das Engagement der Potsdamer für das neue Gebäude hervorgehoben. Er sprach von einem bemerkenswerten bürgerschaftlichen Engagement und einer denkwürdigen Entscheidung des Landtags 2005, dass das Gebäude in den Um- und Aufrissen des alten Potsdamer Stadtschlosses wieder aufgebaut werde. „Wir eröffnen heute nicht ein altes Schloss neu. Wir feiern nicht die Wiederherstellung einer absolutistischen Monarchie“, betonte er. „Wir eröffnen das erste eigene Parlamentsgebäude in der mehr als tausendjährigen Geschichte Brandenburgs.“

Auf der Besuchertribüne hatten rund 100 Ehrengäste teilgenommen. Unter ihnen waren US-Botschafter John B. Emerson, der polnische Botschafter Jerzy Marganski, Altministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und TV-Moderator Günther Jauch. Der hatte im Jahr 2000 Geld für das Fortunaportal gespendet. Jauch war auch kurz Thema in Lammerts Rede, als es um die Rolle von Parlamentarismus und Fernsehen ging. Er gab dem Moderator der sonntäglichen ARD-Talkshow eine Kritik mit auf den Weg. „Die oft inflationär betriebenen politischen Fernseh-Talkshows sind weder unterhaltsam noch politisch bedeutsam.” Entschieden werde in den Parlamenten, sagte Lammert unter dem Beifall der Abgeordneten und Gäste. Jauch, der in der ersten Reihe auf der Tribüne saß, schmunzelte nur leicht. Einer der Wegbereiter für das Landtagsschloss war nicht im Saal: Mäzen und Unternehmer Hasso Plattner, der 20 Millionen Euro für die Fassade spendete, feierte seinen 70. Geburtstag gestern im Ausland.

Beim Festakt war der Föderalismus Thema

Beim Thema Föderalismus verwies Lammert auf eine Umfrage, wonach ein Viertel der Bundesbürger die Länder für überflüssig hält. Zugleich würden die Befragten in der Hälfte aller jetzigen Länder für ein Zusammengehen mit einem Nachbarland plädieren. Dass in diesem Thema Musik stecke, sei ihm rechtzeitig aufgefallen, fügte Lammert schnell unter dem Raunen von Abgeordneten hinzu. Er wolle es deshalb nicht vertiefen. Der neue Landtag ist auch für den Fall einer Fusion mit Berlin gebaut worden. Nur spricht in Brandenburg darüber derzeit niemand.

Lob von allen Seiten erhielt Architekt Peter Kulka. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) schenkte ihm ein Paar Turnschuhe in den Landesfarben rot-weiß. Kulka habe ihm einmal anvertraut, dass er für jede neue Baustelle neue Turnschuhe benötige. „Da erkennen Sie auch die roten Adlerschwingen auf rotem Untergrund“, so Fritsch in Anspielung auf Kulkas weißen Adler.

Von Igor Göldner/dpa

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