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Brandenburg Banken lassen Mehdorn abblitzen
Brandenburg Banken lassen Mehdorn abblitzen
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21:16 15.04.2014
Flughafenchef Hartmut Mehdorn verzieht am Montag kurz vor Beginn der 13. Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses zum Hauptstadtflughafen BER in Potsdam sein Gesicht. Quelle: dpa
Potsdam

Sie tagten, als es draußen längst dunkel war, doch allzu erhellend war die Nachtschicht des Flughafenausschusses im Potsdamer Landtag nach Einschätzung der Teilnehmer nicht. „Das war eine Farce“, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, der die Sondersitzung in der Nacht auf Dienstag mit seinem Antrag überhaupt erst herbeigeführt hatte, um Finanzminister Christian Görke (Linke) aus Düsseldorf einfliegen zu lassen. Die wahren Baukosten würden vertuscht, verdeckt und verheimlicht, klagte Senftleben.

Nachdem die Nachtsitzung um 22.40 Uhr losgegangen war, musste die Opposition aus CDU, FDP und Grünen lange bohren, bis Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) wenigstens indirekt bestätigte, was längst bekannt war: Flughafenchef Hartmut Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro für die BER-Baustelle. Immer wieder betonte Bretschneider jedoch, dass Mehdorn bei der Aufsichtsratssitzung vergangenen Freitag immer noch keinen Kostenplan auf den Tisch legen konnte. Mehdorn habe keine Zahlen nennen können, die „über den Tag hinaus Bestand hätten“, so Bretschneider.

Hinter den beleuchteten Fenstern traf sich Montagnacht der Flughafenausschuss. Quelle: MAZonline

Der fehlende Finanzierungsplan für das Milliardenprojekt hat bereits ganz konkrete Auswirkungen auf das, was am BER geschieht: Mehdorn und seine Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster sind mit ihrem Versuch gescheitert, sich die Kosten für die Sanierung der BER-Nordbahn in Höhe von 44 Millionen Euro auf eigene Faust finanzieren zu lassen. Die Banken hätten „reserviert“ reagiert, erklärte Christian Görke. Wenn Mehdorn jedoch endlich ein Gesamtkonzept vorlegen würde, würden die Banken ihre reservierte Haltung vermutlich wieder aufgeben, mutmaßte er.

Das Volumen des Wirtschaftsplans des Unternehmens beträgt in diesem Jahr 753 Millionen Euro. Laut Görke reicht das Geld, das der Flughafengesellschaft durch Gesellschafterzuschüsse und eigene Kredite zur Verfügung steht, bis Ende des Jahres. Vermutlich bleibe Anfang 2015 sogar ein kleines Polster in Höhe von 150 Millionen Euro. Ob die Gesellschafter noch Geld zuschießen müssen, sei angesichts der fehlenden Gesamtplanung eine Debatte über „ungelegte Eier“, so Görke. Einen Nachtragshaushalt für Brandenburg schloss er jedenfalls aus.

Das Geld reicht bis zum Ende des Jahres

  • 753 Millionen Euro beträgt der Finanzbedarf der Flughafengesellschaft laut Wirtschaftsplan in diesem Jahr.
  • Die Gesellschafter gehen derzeit zumindest offiziell davon aus, dass die Liquidität des Flughafens bis Ende des Jahres gesichert ist und für Anfang 2015 noch ein kleines Polster bleibt.
  • 382 Millionen Euro will Mehdorn in diesem Jahr in den Schallschutz stecken, der mit insgesamt rund 730 Millionen Euro angesetzt ist.
  • 1,2 MilliardenEuro hatten Berlin, Brandenburg und der Bund vor gut einem Jahr an Zusatzmitteln in das Pannenprojekt gepumpt.

Die Sitzung, die bis weit nach Mitternacht dauerte, war die Folge eines doppelten Eklats vom Montagnachmittag. Zunächst war Mehdorn wortlos aus dem Landtag gestürmt, weil er in den Reihen der Zuschauer den von ihm geschassten BER-Manager Harald Siegle erblickte, mit dem er nicht zusammentreffen wollte. Dann war die Sitzung auf Antrag der Opposition unterbrochen worden, weil mit Görke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zwei Aufsichtsratsmitglieder fehlten.

Von Torsten Gellner

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