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Potsdam buhlt um Bundesbeamte

Vorschlag von Finanzminister Görke Potsdam buhlt um Bundesbeamte

Potsdam buhlt um Bundesbeamte, die ihren Hauptsitz noch in Bonn haben. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat bereits Ideen, wo die Behörden in Potsdam angesiedelt werden können. Sein Vorschlag sei eine „kreative Idee“, sagt die SPD. Auch die Stadt Potsdam würde sich freuen. Die CDU ist skeptisch, ob ein solcher Vorschlag Erfolg hat.

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Quelle: Bungert

Potsdam.
Neue Offerte Brandenburgs an den Bund: Finanzminister Christian Görke (Linke) schlägt in der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin die Landeshauptstadt Potsdam als zusätzlichen Verwaltungsstandort vor. „Potsdam hat dafür die Ressourcen und das nötige Know-how“, sagte Görke der MAZ. 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss müsse der Umzug komplett vollzogen werden. „Es ist an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und den hanebüchenen Dienstreisetourismus zwischen Bonn und Berlin zu beenden.“

Heute vor 25 Jahren: hauchdünne Mehrheit für Berlin

Der Bonn-Berlin-Beschluss jährt sich heute zum 25. Mal. Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, die Regierung und einen Teil der Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Derzeit haben acht Ministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in der Bundesstadt Bonn.

64 Prozent der Stellen sind in der Hauptstadt. 2016 werden Kosten für den doppelten Regierungssitz von 7,5 Millionen Euro erwartet.

Unterstützung erhielt Görke vom Koalitionspartner SPD. Das sei eine „kreative Idee“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski, Bevollmächtigter des Landes beim Bund. „Wenn der Komplettumzug kommt und Berlin nicht genug Platz haben sollte, stehen wir bereit.“ Görke bringt als Standorte die Heinrich-Mann-Allee 103 (derzeit wohnen dort Flüchtlinge) und das Hochhaus in der Steinstraße 104-106 ins Gespräch. Dort sitzt noch bis Jahresende die Landesinvestitionsbank, die dann an den Hauptbahnhof zieht. Das müsse in enger Abstimmung mit der Stadt geschehen, betonte Görke, der als Finanzminister auch für Landesliegenschaften zuständig ist. Die Stadt würde eine Ansiedlung von Bundesbehörden begrüßen.

 Ein möglicher  Standort für Bundesbehörden

Ein möglicher Standort für Bundesbehörden? Der Turm der Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Potsdamer Steinstraße.

Quelle: MAZ

Potsdam sei ein sehr guter Standort: berlinnah und gut angebunden, hieß es aus dem Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Wir wünschen uns dann auch eine Unterstützung des Landes beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur“, hieß es weiter, Potsdams Linken-Chef Sascha Krämer sagte, eine solche Ansiedlung wäre eine Bereicherung für Potsdam. CDU-Kreischef Steeven Bretz sagte, es wäre ein schönes Signal, wenn Potsdam Sitz weiterer Bundesbehörden werde. Allerdings müssten solche Vorschläge auch Erfolg haben. „Und da habe ich Zweifel“, sagte Bretz. „Lautes Getöse ist nicht immer hilfreich.“

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise komplett nach Berlin umzieht.

Von Igor Göldner und Henry Lohmar

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