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Brandenburg Staatskanzlei prüft neues Jobangebot für Golze
Brandenburg Staatskanzlei prüft neues Jobangebot für Golze
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00:22 09.11.2018
Ex-Ministerin Diana Golze will bei der AWO anfangen.   Quelle: dpa
Potsdam

Der geplante Wechsel der früheren Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zur Arbeiterwohlfahrt (Awo) Potsdam ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im Landtag sorgte der Schritt teils für Erstaunen und Verwunderung – auch bei den Linken. Golze hatte weder die Partei noch die Fraktion vorab informiert, dass sie zum 1. Dezember zum Wohlfahrtsverband wechseln wolle. Lediglich die Tatsache, dass sie einen neuen Job gefunden hat, teilte sie mit.

Ob dieser Wechsel zustande kommt, ist aber noch ungewiss. Derzeit prüft die Staatskanzlei, ob die neue Beschäftigung mit dem Ministergesetz vereinbar ist oder ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Das bestätigte am Dienstag die Regierungszentrale.

In der Vergangenheit hatten immer wieder spektakuläre Wechsel von der Ministerbank in hoch dotierte Jobs für Schlagzeilen gesorgt, die mit der früheren Tätigkeit Berührungspunkte hatten. In Brandenburg war deshalb 2013 das Ministergesetz geändert und zugleich verschärft worden. Paragraf 5c regelt, dass für die ersten zwei Jahre die neue Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden kann. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt wird, in denen das Ex-Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war. Eine Untersagung muss begründet werden, heißt es weiter.

Christoffers: „Wir warten die Prüfiung ab“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, ob ein Interessenkonflikt vorliege, werde die Prüfung ergeben. „Wenn ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, kann es keinen Wechsel geben“, sagte er. „Wir warten die Prüfung ab.“ Frau Golze habe über ihre Absicht informiert, dass sie eine andere berufliche Entwicklung einschlagen wolle. „Es gibt ein Regelwerk, wie man damit verfährt. Das ist eingehalten worden.“

Golze hatte kürzlich angekündigt, nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen. Am Montag erklärte sie, dass sie vom Awo-Bezirksverband Potsdam eine Stelle angeboten bekommen habe, bei der sie in ihren Beruf als Sozialpädagogin zurückkehren könne. Sie solle ein Konzept mit erarbeiten, wie Einrichtungen im Bereich des Sozialwesens für möglichst viele bedürftige Menschen geöffnet werden könnten, sagte sie der MAZ. Oberstes Ziel ihrer künftigen beruflichen Tätigkeit sei die Armutsbekämpfung.

Der Awo Bezirksvorstand Potsdam wollte sich zu der genauen Funktion von Golze am Dienstag nicht äußern. Vorstandschefin Angela Schweers sagte auf Anfrage, die Unterlagen seien an die Staatskanzlei geschickt worden. „Die Funktion von Frau Golze wird geprüft.“ Sie bestätigte, dass die Awo 400 000 Euro vom Land für 2019 für das Projekt Schulgesundheitsfachkräfte beantragt habe. „Das ist aber ein Bereich, wo Frau Golze auf keinen Fall tätig sein wird.“

Die SPD äußerte sich zurückhaltend und wollte den Fall nicht bewerten. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, er wolle der Beurteilung der Staatskanzlei nicht vorgreifen, ob eine Interessenkollision vorliege. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass ein Ex-Minister durch Berührungen zu seiner alten Tätigkeit „Kasse macht“. Es müsse aber auch möglich sein, nach der Ministerzeit einer Beschäftigung nachzugehen, betonte er. Die Staatskanzlei sei nun gefordert herauszufinden, ob es Berührungspunkte gibt oder nicht.

Die Grünen kritisierten den Schritt Golzes. Das hätte sie der Landesregierung und der eigenen Partei ersparen sollen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Co-Chefin Ursula Nonnemacher zeigte sich erstaunt, dass Golze so wenig politische Sensibilität an den Tag lege und offensichtlich den eigenen Landesvorstand nicht vorab informiert habe. Jetzt müsse geprüft werden, ob eine Unvereinbarkeit mit ihrer früheren Tätigkeit vorliege.

Von Igor Göldner

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