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Brandenburg Kritik an Hausbau: Baudezernent wittert Kampagne
Brandenburg Kritik an Hausbau: Baudezernent wittert Kampagne
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12:21 24.06.2015
In der Kritik: Baudezernent Matthias Klipp (Grüne). Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Potsdams Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) steht wegen seines privaten Hausprojekts in der Kritik. Er hat, wie er am Dienstag einräumte, beim Bau seines Eigenheims in der Nähe des Jungfernsees die zulässige Quadratmeterzahl überschritten. Pikant: Der Verstoß fiel der Baugenehmigungsbehörde auf, sie erteilte eine Ausnahmegenehmigung – zu dem Zeitpunkt war der Hausbau noch nicht begonnen. Klipp bestreitet, Einfluss genommen zu haben.

Haus ist 5 Quadratmeter größer als geplant

Laut Bebauungsplan darf ein Bauherr nur einen bestimmten Anteil der Grundstücksfläche bebauen. Im Falle Klipps stellte sich erst beim Genehmigungsverfahren heraus, dass Straßenland irrtümlich mit ins Bauareal hineingerechnet wurde – deshalb ist das Haus fünf Quadratmeter größer als eigentlich erlaubt. Klipp dazu: „Wenn mir seinerzeit aufgefallen wäre, dass dort 37 Quadratmeter Straßenland mitverkauft worden sind, dann hätten wir das Haus nicht mit 169, sondern mit 164 Quadratmetern gebaut.“

Baudezernent Klipp vermutet eine Kampagne

Baudezernent Matthias Klipp gilt als Polarisierer. Aktuelles Beispiel ist der Streit um eine Einengung der Zeppelinstraße, damit Autoverkehr und Abgase zurückgehen.

Die nun bekannt gewordene Probleme Klipps als privater Häuslebauer wertete dieser als Teil einer „Kampagne des Springerverlages“ gegen seine Person. Klipp verweist auf den Streit um die geplante Privatnutzung großer Parkflächen am Pfingstberg durch Springer-Chef Mathias Döpfner: „Dafür müsste der B-Pan geändert werden. Es ist bekannt, dass ich strikt dagegen bin.“ Springer-Medien hatten die Eigenheim-Story zuerst gebracht.

Linke fordert eine eindeutige Äußerung von Klipp

In der Stadtpolitik wird der Fall mit Unverständnis aufgenommen. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn Herr Klipp den Hauptausschuss informierte hätte“, sagt SPD-Fraktionschef Mike Schubert: „Das hätte Druck aus der Sache genommen. Nun wird natürlich herumorakelt.“ Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, Klipp müsse sich „eindeutig äußern“. Er schränkt aber ein: „Ich traue ihm eigentlich nicht zu, dass er sein Amt zum eigenen Vorteil nutzt.“ Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken verlangt Klarheit: „Ein Mann in seiner Position hat eine Vorbildfunktion. Deshalb müssen alle Zweifel ausgeräumt werden.“

Klipp: Baugenehmigung hätte jeder andere auch bekommen

Der Dezernent weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs entschieden zurück: „Diese Baugenehmigung hätte so auch jeder andere bekommen können.“ Auch nach den Worten von Markus Beck, Chef der städtischen Bauaufsicht, hat Klipp keinen Einfluss genommen. Es komme, so Beck, „immer mal wieder“ vor, dass bei der Prüfung Fehler bemerkt werden, die „dann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geheilt werden“. Bei geringfügigen Abweichungen könne eine antragslose Befreiung von den Vorgaben des B-Plans erteilt werden.

Als Baudezernent sei er weder an der Erstellung des B-Planes noch am Verkauf des Grundstückes an den Bauträger beteiligt gewesen, der dann Einzelparzellen an Häuslebauer weitergab. Deshalb habe er auch nichts mit dem Fehler zu tun, dass öffentliches Straßenland mitverkauft wurde.

Von Volker Oelschläger

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