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Brandenburg Präsident Steinmeier? Das politische Echo aus Brandenburg
Brandenburg Präsident Steinmeier? Das politische Echo aus Brandenburg
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18:50 14.11.2016
Hat gute Chancen, Bundespräsident zu werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Der nächste Hausherr von Schloss Bellevue kommt aller Voraussicht nach aus Brandenburg: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister und märkischer Bundestagsabgeordneter, soll als gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und SPD zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar kommenden Jahres antreten. Die Wahl des 60-Jährigen gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung als sicher.

Wer ist Frank-Walter Steinmeier?

Woidke: Brandenburger können stolz sein

Die Große Koalition hatte wochenlang um einen Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Joachim Gauck gerungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erleichtert, dass dieses „Gezerre“ nun beendet ist. Steinmeier biete die besten Voraussetzungen für das Amt. Er genieße national wie international „höchste Anerkennung“, habe klare Positionen und sei ausgleichend. „Ein Mann im höchsten Staatsamt, wie ihn Deutschland gerade in diesen Zeiten braucht“, so Woidke. Die Brandenburger könnten stolz darauf sein, dass er seine politische Heimat in Brandenburg habe. Steinmeier ist seit 2007 Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser bei Brandenburg/Havel und zog 2009 und 2013 per Direktmandat in den Bundestag ein.

CDU kritisiert Gabriels „taktische Spielchen“

Weniger euphorisch, aber gleichwohl anerkennend äußerte sich Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. „Ich traue Herrn Steinmeier zu, dass er das Amt gut ausfüllt und finde es gut, dass sich die Politik auf einen Kandidaten verständigt hat, der offenbar großen Rückhalt genießt.“ Kritik übte er allerdings an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Steinmeier ohne Absprache mit dem Koalitionspartner vorgeschlagen habe. „Das Amt des Bundespräsidenten ist zu wichtig für derlei taktische Spielchen“, monierte Senftleben.

Linke werden eigenen Kandidaten suchen

Die Linkspartei hadert dagegen mit Steinmeier. Dieser sei als Architekt der Agenda 2010 für die Linke damit nicht „erste Wahl“, sagte Brandenburgs Parteichef Christian Görke, obwohl Steinmeier in Brandenburg regional verortet sei. Er erwartet, dass die Linkenspitze in Berlin nun in Absprache mit den Landesvorsitzenden eine eigene „interessante“ Wahlalternative präsentieren wird.

Ob die Grünen mit einem eigenen Namen ins Rennen ziehen, ist noch offen. Die Parteiführung will Steinmeier zu einem Gespräch einladen und erst danach entscheiden. Die Brandenburger Grünen-Chefin Petra Budke hält Steinmeier für einen „respektablen Kandidaten“: „Wir sind nicht mit all seinen Positionen einverstanden, aber er ist weltoffen und verbindend“, sagte sie.

Geänderte Reisepläne

Steinmeier selbst musste seine Reisepläne am Montag kurzfristig ändern. Anstatt wie geplant von Brüssel direkt weiter nach Ankara zu reisen, flog der Minister am Mittag nach Berlin. „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung für Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ein „Signal der Stabilität“. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen. Sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt.

Die Nominierung hat Auswirkungen auf Brandenburg

Steinmeier war erst am vergangenen Wochenende erneut von seiner Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 60 nominiert worden, der Brandenburg/Havel, Teile von Potsdam Mittelmark, dem Havelland und Teltow-Fläming umfasst. Nun muss der Unterbezirk vor Ort, der unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher steht, einen neuen Direktkandidaten bestimmen. Dazu bestehe keine Eile, hieß es am Montag aus der Parteizentrale. Kandidaten könnten noch bis Mitte nächsten Jahres nominiert werden.

Wenn Steinmeier ins Schloss Bellevue zieht und er sein Bundestagsmandat aufgibt, rückt für ihn die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner nach. Unterdessen wird um die Nachfolge Steinmeiers als Außenminister bereits gerungen. Die CDU erhebt Anspruch auf das Amt.

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Von Torsten Gellner

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