Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“
Brandenburg Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:21 27.10.2016
Verwahren oder resozialisieren? Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Nach Bekanntwerden von Planungen im Justizministerium, die medizinische Versorgung in den Gefängnissen zu privatisieren, wirft die CDU dem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Konzeptlosigkeit vor. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Danny Eichelbaum als Reaktion auf einen MAZ-Bericht. Dies verunsichere die Justizbeschäftigten des Landes.

Unter anderem spielt eine Arbeitsgruppe im Ministerium nach MAZ-Informationen mit dem Gedanken, auch die Knast-Betriebe auszugliedern. Gleichzeitig sollen mehrere Haftabteilungen geschlossen werden (U-Haft in Brandenburg/Havel und Strafhaft in Neuruppin/Wulkow). Nach CDU-Auffassung könnte „ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt“, nur mit mehr Personal gewährleistet werden. An der Personalklemme in den Gefängnissen sei das von den Linken geleitete Justizministerium allein schuld. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ habe einen Mindestbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet – laut aktuellem Kabinettsbeschluss soll aber die Anzahl der Stellen in den Gefängnissen bis Ende 2018 von 1010 auf 922 gesenkt werden.

Eichelbaum verweist darauf, dass 2015 rund 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen seien, gleichzeitig aber die Bediensteten 40 000 Stunden Mehrarbeit geleistet hätten. Überdurchschnittlich viele Beamte seien auch krank.

Den Zugang von mehr privatem Personal zu den Gefängnissen sieht auch Rainer Krone, Chef der brandenburgischen Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), kritisch. Das mache die Anstalten unflexibel, außerdem gebe es Sicherheitsbedenken.

Von Ulrich Wangemann

Es sind hehre Ziele, die das Potsdamer Institut für Nachhaltigkeitsforschung (IASS) sich gestellt hat: Die Wissenschaftler wollen nicht nur den Begriff der Nachhaltigkeit genauer entwickeln, sie erforschen auch Wege zu einem nachhaltigen Leben und wollen damit nicht zuletzt auch die politische Agenda beeinflussen. Dafür stellt der Bund dem IASS viel Geld zur Verfügung.

29.10.2016

Bis zu 400.000 Menschen in Deutschland leiden unter Parkinson. Da die Menschen immer älter werden, wird auch die Zahl der Kranken vermutlich noch zunehmen. Im MAZ-Interview erklärt der Parkinson-Experte Martin Südmeyer, welche Therapiemöglichkeiten es schon heute gibt und woran die Medizin für eine zukünftige Heilung forscht.

26.10.2016

Albtraum jeder Verkäuferin: Zwei Unbekannte haben am Dienstagabend eine Tankstelle überfallen. Sie bedrohten die Mitarbeiterin mit einer Pistole und forderten Geld. Anschließend sind sie mit der Beute geflüchtet. Einer der Täter trug zur Tarnung eine Clowns-Maske. Jetzt will die Polizei reagieren.

27.10.2016
Anzeige