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Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“

Personalnot in Brandenburger Gefängnissen Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“

Im Justizministerium sucht man nach Wegen, die Personalnot in Brandenburgs Gefängnissen ein wenig zu lindern. Die oppositionelle CDU findet Ideen zur Privatisierung von Teilbereichen wenig vielversprechend – besseren Strafvollzug gebe es nur mit mehr Personal.

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Verwahren oder resozialisieren?

Quelle: dpa

Potsdam. Nach Bekanntwerden von Planungen im Justizministerium, die medizinische Versorgung in den Gefängnissen zu privatisieren, wirft die CDU dem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Konzeptlosigkeit vor. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Danny Eichelbaum als Reaktion auf einen MAZ-Bericht. Dies verunsichere die Justizbeschäftigten des Landes.

Unter anderem spielt eine Arbeitsgruppe im Ministerium nach MAZ-Informationen mit dem Gedanken, auch die Knast-Betriebe auszugliedern. Gleichzeitig sollen mehrere Haftabteilungen geschlossen werden (U-Haft in Brandenburg/Havel und Strafhaft in Neuruppin/Wulkow). Nach CDU-Auffassung könnte „ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt“, nur mit mehr Personal gewährleistet werden. An der Personalklemme in den Gefängnissen sei das von den Linken geleitete Justizministerium allein schuld. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ habe einen Mindestbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet – laut aktuellem Kabinettsbeschluss soll aber die Anzahl der Stellen in den Gefängnissen bis Ende 2018 von 1010 auf 922 gesenkt werden.

Eichelbaum verweist darauf, dass 2015 rund 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen seien, gleichzeitig aber die Bediensteten 40 000 Stunden Mehrarbeit geleistet hätten. Überdurchschnittlich viele Beamte seien auch krank.

Den Zugang von mehr privatem Personal zu den Gefängnissen sieht auch Rainer Krone, Chef der brandenburgischen Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), kritisch. Das mache die Anstalten unflexibel, außerdem gebe es Sicherheitsbedenken.

Von Ulrich Wangemann

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