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Pro-agro-Affäre: Agrarpolitik unter Druck

Fördermittelvergabe Pro-agro-Affäre: Agrarpolitik unter Druck

Ein zehn Jahre alter Geldfluss macht Ärger in der Saatskanzlei – es geht um einen fragwürdigen Förderbescheid, den das Landwirtschaftsministerium dem Verband pro agro gewährt hat. Der damalige Ressortchef: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Landesrechnungshof moniert die Zahlung, die Opposition fordert Aufklärung und Konsequenzen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Opposition im Brandenburger Landtag hat Konsequenzen aus der Förderaffäre um den Landwirtschafts-Marketingverband pro agro gefordert. „Die Finanzkonstruktion von pro agro ist waghalsig“, sagte Axel Vogel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der MAZ. Der Fall sei symptomatisch dafür, dass im Bereich der Landwirtschaft Behördenaufgaben auf Dritte übertragen werden. In westdeutschen Bundesländern seien dafür öffentliche Landwirtschaftskammern zuständig.

Der Grünenpolitiker kritisierte im Einzelnen, dass der Verband über projektgebundene Fördermittel finanziert werde, obwohl er dauerhafte Aufgaben zu erledigen habe. Hinter dem Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums vermutet Vogel den Versuch, Geld im eigenen Haushalt sparen zu wollen. Die projektgebundene Finanzierung über EU-Mittel zwinge die pro-agro-Beschäftigten, die eine „verdienstvolle Arbeit“ leisteten, in „prekäre Arbeitsverhältnisse“.

Hintergrund der Debatte ist eine fragwürdige Zahlung von 250.000 Euro durch das Landwirtschaftsministerium an pro agro im Jahr 2005 (siehe Kasten). Der Geldfluss setzt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unter Druck. Zu dem Zeitpunkt, als der Vorschuss gewährt wurde, war Woidke Landwirtschaftsminister. Regierungssprecher Andreas Beese wies am Donnerstag auf MAZ-Anfrage den Vorwurf zurück, wonach das Landwirtschaftsministerium den Förderbescheid ohne vorherigen Antrag erteilt hatte. Aus internen Unterlagen geht laut Beese hervor, dass der Bescheid Ende Mai 2005 eine Woche nach Antragseingang erteilt wurde. Woidke selbst sei der gesamte Vorgang seinerzeit nicht bekannt gewesen. Summen dieser verhältnismäßig geringen Größenordnung gingen nicht über den Tisch von Minister oder Staatssekretär, sagte Beese.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, den Fall rückhaltlos aufzuklären. Der Finanzexperte der Fraktion Steeven Bretz sprach von einem „liederlichen Umgang mit Steuergeld“. Was das Antragswesen angehe, seien die Deutschen normalerweise Musterknaben. Daran müssten sich auch Minister messen.

Die brandenburgische Agrarpolitik steht immer wieder in der Kritik, öffentliche und private Interessen zu vermengen. Es sei bekannt, dass Landesregierung und Bauernverband über verschiedene landwirtschaftsnahe Organisationen miteinander verflochten sind, sagte Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, der die Familienbetriebe vertritt. „Wir würden das nicht machen, weil dadurch die Unabhängigkeit leidet. Wie will man seine Faust ballen, wenn man überall die Finger drin hat?“

Landesrechnungshof rügt Unregelmäßigkeiten

250.000 Euro Fördergeld erhielt der Verband zur Förderung des ländlichen Raums, pro agro, im Jahr 2005 vom Landwirtschaftsministerium – ein Vorgang mit Unregelmäßigkeiten.

Der Landesrechnungshof moniert, dass das Geld als pauschaler Vorschuss genehmigt worden sei, obwohl weder Notwendigkeit noch Zweck der Zuwendung bestimmbar gewesen seien.

Das Landwirtschaftsministerium forderte das Geld später zurück. Pro agro zahlte die Summe in den Jahren 2011 bis 2014 in vier Raten ab – vor der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Von Bastian Pauly

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