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Protest gegen Massentierhaltung

Volksbegehren Protest gegen Massentierhaltung

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch mit einer Straßenaktion in Potsdam den Stimmenfang für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. Das Land soll nur noch die Betriebe finanziell fördern, die Tiere artgerecht halten. Eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im März vom Landtag abgelehnt worden.

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Am Mittwoch haben die Gegner der Massentierhaltung in Potsdam demonstriert.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Jens-Martin Rode drängt sich in rosafarbenem Gewand durch die Massen in der Potsdamer Fußgängerzone. Sein Schweinskostüm mit Ringelschwanz, spitzen Ohren und breiter Nase lässt die hetzenden Passanten für einen Moment still stehen. Genau das will er erreichen. Rode ist Kampagnenleiter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg, das am Mittwoch mit einer großen Straßenaktion in Potsdam startete.

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Die Gegner der Massentierhaltung haben am Mittwochvormittag in Potsdam ihre Unterschriftenaktion für einen Volksentscheid gesammelt. Wenn sie in den kommenden 6 Monaten 80.000 Unterschriften sammeln, muss der Landtag eines Gesetzesänderung beschließen. Wenn nicht, stimmen die Brandenburger über eine Gesetzesänderung ab.

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Etwa 650 Massentierhaltungsanlagen gibt es derzeit in Brandenburg. Der größte Schweinemastbetrieb mit etwa 62.000 Tieren befindet sich in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz). Das Aktionsbündnis Agrarwende um 40 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutzverbänden will mit einem Volksbegehren die Ausbreitung großer Mastanlagen stoppen, zum Wohle der Tiere. Der Platz, den ein Huhn in Großställen hat, ist teils kleiner als ein DIN-A4-Blatt. Auf so engem Raum können die Tiere krank werden oder sich unter Stress gegenseitig verletzen. Deshalb begannen Bauern damit, den Tieren ihre Schnäbel oder Schwänze abzuschneiden.

Volksinitiative mit 34.000 Unterschriften abgelehnt

Konkret fordern die Aktionäre, dass Tiere nicht mehr verstümmelt werden dürfen. Zudem drängen sie auf einen landesweiten Tierschutzbeauftragten sowie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. „Nur noch artgerechte Tierhaltung soll finanziell unterstützt werden“, sagte Bündnis-Sprecher Michael Wimmer. Es gab bereits eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die mit 34 000 Unterschriften im März vom Landtag abgelehnt wurde.

Bei einem Schnitzel für 2,39 Euro von Bauernglück zu sprechen, passe hinten und vorne nicht zusammen, sagte Wimmer. „Den eigenen Konsum zu überdenken, kann schon vieles ändern.“ Dabei sei Veganismus zwar eine schnelle Lösung, rühre aber nicht am Kern des Problems. Die Aktionäre machen sich nicht nur für das Tierwohl stark, sondern setzen sich auch für nachhaltige Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor ein. Die Überdüngung des Bodens und des Grundwassers ist laut Bündnis auch auf Massentierhaltung zurückzuführen. Damit nicht genug: Um zu verhindern, dass sich Krankheiten in den Ställen ausbreiten, werde regelmäßig vorsorglich Antibiotikum verabreicht. „Das führt dazu, dass manche Wirkstoffe beim Menschen nicht mehr anschlagen“, sagte Tamara Ritter vom BUND Brandenburg.

Elftes Volksbegehren in Brandenburg

Binnen sechs Monaten muss das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg 80 000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren sammeln. Am 16. Januar endet die Frist.

Laut Verein „Mehr Demokratie“ ist es bislang nur der Initiative für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER gelungen, diese Hürde zu überspringen.

Seit 2012 gilt in Brandenburg das Verbot der freien Unterschriftensammlung auf der Straße für das Volksbegehren.

Dem Bündnis muss es also gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, auf den jeweils zuständigen Ämtern zu unterschreiben oder Briefwahlunterlagen per Post, Fax oder Online-Verfahren zu beantragen.

Unterschriften dürfen nicht auf der Straße gesammelt werden

Mindestens 80.000 Unterschriften braucht das Bündnis für sein Volksbegehren. Unterzeichnen dürfen Befürworter allerdings nicht sofort auf der Straße, sondern per Briefwahl oder direkt im zuständigen Amt. Deshalb begann die Straßenaktion direkt vor dem Einwohnermeldeamt in Potsdam. „Die Leute standen Schlange. Mit so viel Resonanz hätten wir nicht gerechnet“, sagte Ritter. Auch vor dem Infostand in der Brandenburger Straße war der Andrang seit 9 Uhr groß. „Es läuft sehr gut für uns. Die Menschen kommen von allein auf uns zu“, so Jens-Martin Rode. Alle, die sich in die Listen eintragen, bekommen Wahlunterlagen zugeschickt, die sie nur noch portofrei und unterschrieben an die Ämter zurückschicken sollen.


Die Unterlagen können beantragt werden unter www.volksbegehren- massentierhaltung.de

Von Luise Fröhlich

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