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Protest gegen die AfD-Demo in Potsdam

Versammlung vor dem Landtag Protest gegen die AfD-Demo in Potsdam

Die AfD hat vor dem Potsdamer Landtag unter dem Motto „Die Würde der Frau ist unantastbar“ demonstriert. Verschiedene Gruppen hatten vorab zum Protest gegen die Demonstration aufgerufen. Neben der angemeldeten Gegendemo am Filmmuseum gab es einen spontanen Protest von linken Demonstranten. Die Polizei bemühte sich um Deeskalation.

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Die Polizei hat eine spontane Versammlung an der Fachhochschule zurückgedrängt.

Quelle: Bastian Pauly

Potsdam. Knapp 100 AfD-Anhänger haben sich am Freitag um 17.30 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Fortunaportal am Landtag in Potsdam versammelt. Unter dem Motto „Die Würde der Frau ist unantastbar“ will die Partei ab 17:30 Uhr „für die Rechte der Frauen“ sowie „gegen die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln und Hamburg“ demonstrieren. Unterschiedliche Gruppen, unter anderem "Potsdam bekennt Farbe" hatte zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Sie demonstrierten gegen die Instrumentalisierung sexueller Übergriffe.

Der AfD stellten sich viele Menschen entgegen. Zunächst begann der Gegenprotest am Filmmuseum. Vor allem Frauengruppen protestierten. Zu Beginn der Veranstaltung fanden sich knapp 200 Teilnehmer ein. Viele verließen die angemeldete Veranstaltungt jedoch und versammelten sich spontan an der Fachhochschule - eine nicht genehmigte Versammlung, hieß es von Seiten der Polizei. Sie war mit etwa 350 Beamten im Einsatz und drängte die 200 Teilnehmer, die größtenteils der linken Szene angehören, zurück. Hier gibt es die Ereignisse zum Nachlesen:

Das passierte rund um den Landtag

Rund um den Landtag, den Lustgarten und das nahe gelegene Filmmuseum gibt es gegen 16.30 Uhr ein großes Polizeiaufgebot. Mindestens 40 Polizeiwagen sind vor Ort.

Die Zugänge zum Alten Markt sind gesperrt. Der Platz ist mit Gittern eingezäunt.

Die Alternative für Deutschland hatte bereits im Vorfeld eine kleine Bühne aufgebaut. Gegen 17 Uhr waren etwa 20 Mann vor Ort.

Etwa 200 Menschen haben sich indes, gegen 17 Uhr , zur Gegenversammlung am Filmmuseum eingefunden. Es ist eine frauenpolitische Protestkundgebung gegen Menschenverachtung und Zynismus, vor allem aber gegen die Hetzreden der AfD an diesem Protesttag. Unter anderem ist auch Annalena Baerbock von den Grünen vor Ort. Sie sagte gegenüber der MAZ: "Ich bin heute hier, um ein deutliches Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus zu setzen und vor allen Dingen, dass wir Frauen uns nicht instrumentalisieren lassen für rechte Hetze." Es läuft Musik. Immer wieder wird gesprochen. Unter anderem sagte Potsdams Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger, dass die AfD in der Landeshauptstadt noch nie durch den Einsatz für Frauenrechte aufgefallen sei.

Auch wenn die Demonstranten gegen die AfD-Kundgebung auf Gewaltfreiheit setzen: Zur Sicherheit ist viel Polizei vor Ort.

Quelle: Rainer Schüler

Außerdem wurde noch einmal deutlich aufgefordert, dass alle Glasflaschen abzugeben seien - und setzen damit ein klares Zeichen. Gewalt soll an diesem Abend keine Rolle spielen. Vielmehr setzt man auf einen friedlichen Protest, der durch klare Distanzierung zur AfD geprägt ist.

Ulrike Häfner, Chefin des frauenpolitischen Rates im Land Brandenburg, spricht bei der Kundgebung am Filmmuseum. Sie sagt: „Wenn die Opfer in Köln nicht weiße Frauen gewesen wären und die Täter nicht Migranten, hätte das Thema niemanden interessiert.“

Quelle: MAZonline

Immer mehr Demonstranten versammeln sich nun auch an der Fachhochschule, um näher am Alten Markt und damit an den Protestlern der AfD zu sein. Die Frauenrechtsbewegung macht deutlich: Wer sich von der Kundgebung am Filmmuseum entfernt, der gehört auch nicht mehr zu der offiziell angemeldeten Veranstaltung.

Die Polizei ist mit vielen Beamten und Wagen vor Ort.

Quelle: Rainer Schüler

Unterdessen hat die AfD-Veranstaltung pünktlich um 17.30 Uhr begonnen. Schätzungsweise 100 Demonstranten sind vor Ort. Vor allem Männer protestieren für die "Würde der Frauen". Zu Beginn wurde eine Resolution verlesen. Wie bereits berichtet, geht die Demonstration auf eine Initiative „einiger weiblicher Mitglieder der AfD“ zurück, die Resolution verabschiedet hatten. Das ist der Wortlaut:

„Aufgrund der Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und weiteren Städten im Laufe der Silvesternacht fordern wir:

1.Erhalt des Rechtsstaates und Aufstockung der Polizei zum Schutz der eigenen Bürger.

2.Erhalt der erkämpften Frauenrechte in Deutschland.

3.Keine Verhaltensregeln für Frauen, NEIN zu jeglicher Gewalt gegen Frauen.

4.Frauen sind kein Freiwild, auch kulturelle Hintergründe der Täter schützen nicht vor Strafe.

5.Straffällige Flüchtlinge müssen sofort in ihr Heimatland ausgewiesen werden.

6.Das Grundgesetz gilt uneingeschränkt für jeden.“

Die Versammlung an der Fachhochschule ist nicht angemeldet. Sie könnte geräumt werden.

Quelle: Pauly

Hitzige Stimmung rund um den Alten Markt: Feministinnen sind in das Gebäude der Fachhochschule gegenüber des Fortunaportals des Landtags eingedrungen und haben die Fenster geöffnet. Sie schmissen Flugblätter in Richtung der AfD-Kundgebung – und Tampons. Unter anderem wurden auch Transparente wie: "You sexist me - I feminist you" angebracht. Die Polizei stürmte in die FH, vertrieb die Aktivistinnen und schloss die Fenster wieder.

Immer wieder wird die AfD-Veranstaltung durch Pfiffe und Sprechchöre gestört. Gegendemonstranten drängen in Richtung des Alten Markts, doch das dürfen sie laut Polizei nicht. Die Polizei spricht von einer nicht angemeldeten Veranstaltung. Es sind etwa 200 Demonstranten vor Ort. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die hat klar gesagt: Wenn die Gegendemonstranten den Ort nicht verlassen, wird er geräumt. Polizeisprecherin Jana Birnbaum: "Wenn die Demonstranten unserer Aufforderung nicht nachkommen, werden sie zurückgedrängt."

Gegen 18.01 Uhr verwirklicht die Polizei ihre Ankündigung.

Sie drängen die Demonstranten in Richtung Wiese vor den Landtag.

Dort haben die linken Aktivisten unterdessen eine spontane Versammlung angemeldet. Sie wurde genehmigt.

Zwischen der Grünfläche und der AfD-Kundgebung sind Polizeifahrzeuge positioniert. So wird die direkte Nähe zwischen den Demonstranten verhindert.

Es ist 18.13 Uhr : die Lage hat sich inzwischen stabilisiert. Die Demonstranten wurden auf die Wiese vor den Landtag gedrängt. Die Polizei ist um Deeskalation bemüht. „Bleiben Sie friedlich“, ruft sie in Richtung der pfeifenden Gegendemonstranten und erklärt ihnen, dass sie demonstrieren dürften, aber eben nicht vor dem Fortunaportal. Es gibt vereinzelt Rangeleien, aber die Situation bleibt weitgehend friedlich. Mindestens drei Demonstranten werden des Platzes verwiesen. Ihre Identitäten wurden entsprechend aufgenommen. Vorläufige Festnahmen gibt es laut Polizeiführung nicht.

Mehrere Hundert Polizisten sind in Potsdam beim Protest-Tag vor Ort, so die Polizei. Sie möchte allerdings wenig konkret werden und grenzt lediglich ein, dass es weniger seien, als am Mittwoch. Dort hatte die Pegida zu einem Abendspaziergang aufgerufen. Außerdem wurden keine schweren Geschütze, etwa Wasserwerfer oder Räumfahrzeuge angefordert.

In den Reden der AfD wurden vor ebenfalls rund 100 Teilnehmern erneut Verbindungen zwischen den Kölner Übergriffen und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hergestellt.

Quelle: Pauly

Die AfD-Kundgebung geht unterdessen gegen 18.15 Uhr schon zu Ende. Zum Abschluss wird Michael Jackson gespielt  - der „Earth Song“. Auch die Spontandemo der linken Demonstranten hat sich aufgelöst. Sie ist kurz nach dem Ende der AfD-Demo offiziell für beendet erklärt worden.

AfD und Gauland gegen die „bunte Republik“

Für die brandenburgische AfD-Fraktion ist Deutschland „ein Tollhaus, ein rechtsfreier Raum für muslimisch geprägte, frauenfeindliche Islamisten“. Gauland schimpfte gegen die „bunte Republik“. Er hob hervor, dass Frauen hierzulande auf öffentlichen Plätzen nicht mehr vor Übergriffen geschützt seien. Die Vorfälle in Köln seien „wahrscheinlich nur der Anfang, denn immer noch kommen täglich tausende Asylsuchende über die deutsche Grenze. Die massenhaften Kölner Übergriffe zeugen von der Unmenschlichkeit der Multikulti-Politik und von Merkels Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk. Die schrecklichen Erlebnisse der Kölner Frauen, die massenhaft begrabscht, belästigt, erniedrigt und beklaut wurden, sind für die politische Klasse offenbar ein notwendiger Kollateralschaden auf dem Weg in die ,bunte Republik‘.“

Die Demo bleibt nicht ohne Protest

Kurz nach Bekanntwerden der AfD-Demonstration hatte die linksalternative Wählergruppe DIE aNDERE bereits über Facebook dazu aufgerufen, dass man sich diesen Termin der „AfD-Menschenfeinde“ merken müsse. Viele linke oder alternative Gruppierungen warfen der AfD „widerlichen Zynismus“ , ein Spiel mit den Ängsten der Menschen oder „scheinheiligen Deckmantel“ vor.

Auf der linksalternativen Internseite „ linksunten.indymedia.org“ wurde der Vorwurf laut, dass die AfD Frauenrechte vorschiebe, „um rassistische Hetze voranzutreiben, Abschottung und Aufrüstung zu betreiben und weitere Asylrechtsverschärfungen zu fordern“.

Auch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ wollte am Freitag gegen „die Instrumentalisierung sexueller Übergriffe“ demonstrieren und rief "alle Potsdamer’innen auf, sich zu beteiligen!“

Mike Schubert, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Landeshauptstadt Potsdam, hofft, dass „hoffentlich auch viele Gäste des Neujahrsempfangs der Stadt Potsdam zum Landtag kommen und sich mit Anmelderinnen der Gegen-Demo gemeinsam den AfD-Demagogen entgegenstellen. Vom Nikolaisaal zum Landtag ist es ja nur ein Katzensprung“.

Bereits für 16:30 Uhr war eine “frauenpolitische Protestkundgebung - Gegen Menschenverachtung und Zynismus“ angekündigt. Dort demonstrierten die Teilnehmer gegen die „Hetzreden der AfD und ihren Mitläufern“.

Glasflaschenverbot am Landtag

Am Freitag herrschte, ähnlich wie bei der Pegida-Demonstration am Mittwoch, von 16 bis 22 Uhr rund um den Alten Markt ein Glasflaschenverbot. Die Stadt Potsdam hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der „das Mitbringen und Mitführen von Glasbehältnissen zu den Kundgebungen am Freitag rund um den Alten Markt“ verboten ist.

Das Verbot galt für den Otto Braun-Platz, die Humboldtstraße, die Straße Am Alten Markt einschließlich Alter Markt, die Friedrich-Ebert-Straße sowie den Steubenplatz, die Schlossstraße, die Breite Straße ab Schlossstraße bis Lange Brücke einschließlich des Neuen Lustgartens.

Von MAZonline

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