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Brandenburg Prozess gegen Axel Hilpert ist vorerst geplatzt
Brandenburg Prozess gegen Axel Hilpert ist vorerst geplatzt
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13:50 21.04.2016
Axel Hilpert Quelle: dpa-Zentralbild
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Frankfurt (Oder)

Der Betrugsprozess gegen den Ex-Hotelier Axel Hilpert ist geplatzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) setzte das Verfahren am Donnerstag aus. Offene Fragen zu einem Schadensgutachten seien nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist zu klären.

Im Prozess geht es um den Bau des Resorts Schwielowsee. Am Mittwoch hatte der Gutachter in einer ersten Stellungnahme vor Gericht den von Hilpert angerichteten Schaden auf rund 2,7 Millionen Euro taxiert. Weil noch letzte Ungereimtheiten aufgetreten waren, wurde er am Donnerstag nochmals befragt. Das Gericht sah nach dieser Aussage noch weiteren Klärungsbedarf. Das Gutachten soll nun ergänzt werden.

Der Fall Hilpert und das Luxus-Hotel

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Das ursprüngliche Urteil vom Juni 2012 ist rund zwei Jahre später aufgehoben worden.

Im Juni stand das Resort in den Schlagzeilen – nicht wegen des Hilpert-Prozesses, sondern weil die Hotelanlage in die Miesen geraten war.

Im Juli 2015 dann die Meldung: Das Edel-Hotel ist zahlungsunfähig. Die Betreibergesellschaft hat Insolvenz beantragt. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar. Aber es gibt genügend Interessenten für den Hotelkomplex.

Unterdessen verschiebt sich der Auftakt zum Revisionsprozess gegen Axel Hilpert immer weiter nach hinten. Im Oktober letzten Jahres musste man den Auftakt wegen Personalknappheit verschieben.

Im Februar wurden dann die Termine für den Prozess bekannt gegeben.

Am ersten Prozesstag zweifelte Hilperts Verteidiger daran, dass sein Mandant ins Gefängnis muss und nannte einen Schaden von maximal 500.000 Euro, den Hilpert durch seinen Subventionsbetrug angerichtet hat.

Laut eines Gutachtens, das am zweiten Prozesstag vorgestellt wurde, soll sich der Schaden auf 2,7 Millionen belaufen.

Am Donnerstag (21. April) verkündete das Gericht, den Prozess vorläufig auszusetzen.

Schwierigkeiten bei der Terminfindung

Laut Strafprozessordnung müsste der nächste Verhandlungstermin spätestens in drei Wochen stattfinden - aus Sicht des Gutachters war das zu knapp. Hinzu kamen Terminschwierigkeiten bei Gericht und Verteidigung. Nun soll es im Herbst einen neuen Prozessanlauf geben.

Hilpert war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittel-Betrugs verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes (ILB) getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Resortbau kassiert. In der Revision hob der Bundesgerichtshof später Teile des Urteils auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollten in dem Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden.

Revisionsverhandlung wurde erst vergangene Woche aufgenommen

Der Prozess in Frankfurt (Oder) ist erst in der vergangenen Woche wieder neu aufgerollt worden. In der Revisionsverhandlung sollte geklärt werden, ob der Ex-Hotelier doch noch in Haft muss. Im Mittelpunkt stand die Frage, welchen Schaden Hilpert der Öffentlichkeit zugefügt hat, als er sich mit betrügerischen Methoden die Fördermittel für das Resort am Schwielowsee verschaffte. Hilpert saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft.

Bundesgericht ließ Revision wegen Unklarheit über Schadenssumme zu

Das Potsdamer Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. Juni 2012 pauschal die gesamten 9,2 Millionen Euro als Schaden herangezogen – dieser Sicht folgte der Bundesgerichtshof nicht. Hilpert sei zwar schuldig, aber nicht in dem von den Potsdamer Richtern angenommenen Umfang.

Ein Gutachten, dass am gestrigen Mittwoch vor Gericht vorgestellt wurde, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schadenssumme zu hoch angesetzt wurde. Im Gutachten wurde eine Summe von 2,7 Millionen Euro genannt.

Maximal 500.000 Euro Schaden seien entstanden, sagt Hilpert-Anwalt Gerhard Strate und fügt hinzu: Mehr als eine Bewährungsstrafe dürfe nicht herauskommen. Dagegen seht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Potsdam, wonach der Schaden bei etwa drei Millionen Euro liegt.

Der Ausgang des Prozesses hätte wohl auch Konsequenzen für vier Mitarbeiter der Resort-Hausbank DKB gehabt. Sie sind in Potsdam angeklagt, Hilperts Tatplan zumindest in Teilen gekannt zu haben. Laut Landgericht Potsdam ist noch unklar, wann über die Zulassung der Anklage gegen die Banker entschieden wird. Es wurde gemutmaßt, dass der Frankfurter Richterspruch abgewartet wird.

Von MAZonline mit dpa

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