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Prozess gegen Ex-Hotelier Hilpert hat begonnen

Fördermittel-Betrug Prozess gegen Ex-Hotelier Hilpert hat begonnen

Der wegen Betruges verurteilte Brandenburger Hotelier Axel Hilpert muss sich seit Montag erneut vor Gericht verantworten. Der 68-Jährige war vor vier Jahren vom Potsdamer Landgericht wegen Fördermittel-Betrugs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte Teile des Urteils allerdings wieder aufgehoben.

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Ex-Hotelier Axel Hilpert steht seit Montag erneut vor Gericht.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Frankfurt (Oder). Der frühere Hotelier Axel Hilpert steht seit Montag in einer Neuauflage eines Betrugsprozesses in Frankfurt (Oder) vor dem Landgericht. In dem Verfahren geht es um den Bau der 2005 eröffneten Luxushotel-Anlage Schwielowsee. Das Potsdamer Landgericht hatte Hilpert 2012 wegen Fördermittel-Betrugs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er die Investitionsbank des Landes (ILB) täuschte und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Förderung für den Bau des Resorts erhielt.

Vier Verhandlungstermine geplant

Der Bundesgerichtshof hob Teile des Urteils auf – die Höhe der Haftstrafe sei zu hoch angesetzt, befand das oberste deutsche Strafgericht. Im April war die Neuauflage des Prozesses geplatzt, weil offene Fragen zu einem Gutachten nicht fristgerecht geklärt werden konnten. Das Landgericht hat für den erneuten Anlauf bislang vier Verhandlungstermine bis Ende November geplant.

Der Fall Hilpert und das Luxus-Hotel

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Das ursprüngliche Urteil vom Juni 2012 ist rund zwei Jahre später aufgehoben worden.

Im Juni stand das Resort in den Schlagzeilen – nicht wegen des Hilpert-Prozesses, sondern weil die Hotelanlage in die Miesen geraten war.

Im Juli 2015 dann die Meldung: Das Edel-Hotel ist zahlungsunfähig. Die Betreibergesellschaft hat Insolvenz beantragt. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar. Aber es gibt genügend Interessenten für den Hotelkomplex.

Unterdessen verschiebt sich der Auftakt zum Revisionsprozess gegen Axel Hilpert immer weiter nach hinten. Im Oktober letzten Jahres musste man den Auftakt wegen Personalknappheit verschieben.

Im Februar wurden dann die Termine für den Prozess bekannt gegeben.

Am ersten Prozesstag zweifelte Hilperts Verteidiger daran, dass sein Mandant ins Gefängnis muss und nannte einen Schaden von maximal 500.000 Euro, den Hilpert durch seinen Subventionsbetrug angerichtet hat.

Laut eines Gutachtens, das am zweiten Prozesstag vorgestellt wurde, soll sich der Schaden auf 2,7 Millionen belaufen.

Am Donnerstag (21. April) verkündete das Gericht, den Prozess vorläufig auszusetzen.

Von dpa

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