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Brandenburg Sporthallenbrand: Angeklagter hält Richter für befangen
Brandenburg Sporthallenbrand: Angeklagter hält Richter für befangen
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14:17 10.10.2018
Der angeklagte frühere NPD-Politiker Maik Schneider (M) wartet im Landgericht auf den Prozessbeginn, links steht sein Verteidiger Sven-Oliver Milke. Quelle: dpa
Potsdam

Die Neuauflage des Prozesses wegen der fremdenfeindlich motivierten Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen vom Sommer 2015 ist unterbrochen worden. Die Verteidigung des Hauptangeklagten, des ehemaligen NPD Kommunalpolitikers Maik Schneider (31), hält zwei der Richter der fünften Strafkammer am Potsdamer Landgericht für befangen. Dies ist von besonderer Relevanz in dem Fall, weil das erste Urteil desselben Gerichts wegen eines befangenen Schöffen vom Bundesgerichtshof annulliert worden war.

Streitfall Haftprüfung

Laut den Verteidigern Schneiders hat die Kammer im Sommer 2018 über einen Haftprüfungsantrag des Neonazis aus Nauen fehlerhaft entschieden. Dabei spielt eine Richterin die Hauptrolle, die schon an der ursprünglichen Verhandlung gegen Schneider und die Komplizen der Nauener Zelle beteiligt war.

Sie hat laut Schneiders Verteidigung im Rahmen einer Urlaubsvertretung über die Haftprüfung mitentschieden - und Schneider wegen drohender Fluchtgefahr hinter Gittern gelassen. Dabei habe die Richterin sich auf Ergebnisse des ersten Prozesses bezogen, an dem sie als Beisitzerin teilgenommen hatte. Dies ist laut der Verteidigung aber unzulässig, weil der Bundesgerichtshof dem Potsdamer Landgericht aufgegeben hatte, den Prozess komplett neu aufzurollen und Beweise völlig neu zu erheben.

Der erste Prozess gegen die Neonazizelle von Nauen im Jahr 2017 vor dem Potsdamer Landgericht. Schneider erhielt neuneinhalb Jahre Haft, der Mitangeklagte Dennis W. sieben. Die anderen vier Mitglieder mussten nicht in Haft. Schneider legte mit Erfolg Rechtsmittel ein, ebenso Dennis W. Quelle: Bernd Settnik/dpa

Die beiden anderen Berufsrichter der jetzt zuständigen fünften Strafkammer hätten in der Haftprüfungssache dem angeblich fehlerhaften Vorgehen der Kollegin keinen Riegel vorgeschoben, sagen die Verteidiger Schneiders. Deswegen sei die Kammer nicht über jeden Zweifel an ihrer Unparteilichkeit erhaben und werde von dem Angeklagten abgelehnt. Tatsächlich hatte sich die kritisierte Richterin nach der Haftentscheidung wegen Befangenheit selbst angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hält die Bedenken für unbegründet und lehnt eine Neubesetzung der Kammer ab.

Gezerre um Besetzung der Richterbank

Ein weiterer Antrag der Anwälte Schneiders bezieht sich auf eine angeblich falsche Besetzung der aktuellen Kammer. Ein eigentlich als Beisitzer vorgesehener Berufsrichter sei durch eine andere Kollegin ersetzt worden. Damit sei der rechtsstaatliche Grundsatz verletzt, dass jeder Angeklagte ein Recht auf seinen gesetzlichen Richter hat, argumentiert Schneiders Verteidigung. Es gehöre zu den Rechten eines Angeklagten, dass er frühzeitig wisse, wer über ihn zu Gericht sitzt.

Das Gericht will in beiden Fällen nach eingehender Beratung entscheiden. Als nächster Prozesstermin ist der morgige Donnerstag eingeplant. Angesetzt sind 16 Prozesstage. Maik Schneider hatte wegen der Brandstiftung an der für Flüchtlinge als Notunterkunft vorgesehenen Halle und anderer Straftaten neuneinhalb Jahre Gefängnis kassiert.

Der Mitangeklagte Dennis W. aus Nauen erhielt sieben Jahre Freiheitsstrafe. Auch dieser Spruch des Landgerichts Potsdam wird noch einmal überprüft, denn der Bundesgerichtshof entschied, dass die Höhe der Strafe nicht richtig ermittelt worden sei.

Brennende Sporthalle in Nauen am 25 August 2015. Quelle: Julian Stähle

Schneider und sein ehemaliger Komplize schwiegen am ersten Verhandlungstag. Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke betonte, man habe seinem Mandanten ein komplett neues, faires Verfahren versprochen.

In der Tat hat die Neuansetzung weitgehende Folgen für die Erhebung von Beweisen. Die Aussagen der vier zu Bewährungsstrafen verurteilten Mittäter der Nauener Neonazizelle haben nun eine völlig andere Relevanz, denn die Männer werden jetzt als echte Zeugen auftreten. Im ursprünglichen Verfahren hatten Sie noch die Möglichkeit, zu Anschuldigungen zu schweigen. Im Zeugenstand wird von ihnen die reine Wahrheit verlangt. Wenn sie nachweislich lügen, machen sie sich erneut strafbar.

Die Sporthalle in Nauen ist wieder aufgebaut. Sie war vor zwei Jahren im August nach einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft komplett zerstört worden. Quelle: Bernd Settnik/dpa

Maik Schneider und Dennis W. sitzen beide nach wie vor in Untersuchungshaft. Schneider ist mittlerweile verlobt und hat ein Kind. Die 3,6 Millionen Euro Schaden an der völlig abgebrannten Sporthalle hat eine Versicherung dem Landkreis Havelland erstattet. Diese Versicherung müsste sich, um das Geld bei den Tätern einzutreiben, an die Täter wenden. Dies ist nach MAZ-Informationen bislang nicht geschehen. Konfrontiert die Versicherung die Brandstifter mit der Millionenforderung, dann werden diese ziemlich wahrscheinlich auf Jahrzehnte Schulden abstottern müssen. Denn Schulden aus Straftaten dürfen in Deutschland nicht in eine Privatinsolvenz eingebracht werden.

In der NPD ist Schneider laut seinen Anwälten nicht mehr.

Von Ulrich Wangemann

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