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Brandenburg Prozess gegen Peer Jürgens wird neu aufgerollt
Brandenburg Prozess gegen Peer Jürgens wird neu aufgerollt
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15:06 08.09.2017
Peer Jürgens im Verhandlungssaal. Quelle: DPA
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Potsdam

Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen brandenburgischen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wird ab 18. Oktober vor dem Potsdamer Landgericht neu aufgerollt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Nachfrage des RBB.

Das Amtsgericht Potsdam hatte Jürgens im Februar zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er sich bei der Landtagsverwaltung über zehn Jahre hinweg insgesamt 87.000 Euro an Fahrtkosten- und Mietkostenzuschüssen erschlichen habe. Die Vorsitzende Richterin bescheinigte dem Angeklagten eine hohe kriminelle Energie. Zudem verurteilte das Gericht Jürgens wegen Wahlfälschung, denn er kandidierte auch für den Kreistag Oder-Spree, obwohl er dort mutmaßlich nicht wohnte. Im Prozess hatte Jürgens ein Teilgeständnis abgelegt. „Für dieses Handeln schäme ich mich heute“, sagte Jürgens damals.

Staatsanwaltschaft und Jürgens selbst hatten gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. In dem bevorstehenden Berufungsverfahren möchte die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe erreichen, die Verteidigung strebt einen Freispruch an. Jürgens, heute 37 Jahre alt, zog im Jahr 2004 mit 24 Jahren in den Landtag ein. Er galt damals als Nachwuchshoffnung der Linken in Brandenburg.

Von MAZonline

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