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Prozess gegen Stimming erneut geplatzt

Untreuevorwurf Prozess gegen Stimming erneut geplatzt

Der Untreue-Prozess gegen den langjährigen ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Victor Stimming (66), ist einen Tag vor seiner Eröffnung erneut geplatzt. Der Grund: Stimmings Ärzte bescheinigen dem Angeklagten, dass er nicht verhandlungsfähig ist. Das Gericht will das jetzt mit einem Gutachter überprüfen.

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Victor Stimming, hier im Jahr 2013, war lange Zeit Präsident der IHK Potsdam.

Quelle: Michael Hübner

Potsdam. Der Untreue-Prozess gegen den langjährigen ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Victor Stimming (66), ist einen Tag vor seiner Eröffnung erneut geplatzt. Ein ärztliches Attest bescheinige dem Angeklagten Verhandlungsunfähigkeit, wie ein Sprecher des Amtsgerichts auf MAZ-Anfrage erklärte. Stimming soll nun von einem medizinischen Sachverständigen in Berlin untersucht werden. Der soll dann darüber befinden, ob der ehemalige Wirtschaftslobbyist tatsächlich nicht vor Gericht erscheinen kann.

Der Prozess sollte ursprünglich im September vergangenen Jahres beginnen, Stimming hatte jedoch ärztliche Gutachten eingereicht, die ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigten. Nun hätte er ab Donnerstag, 17, August, an sieben Verhandlungsterminen bis Anfang Oktober vor Gericht stehen sollen.

Die Anklage wirft dem 66-Jährigen unter anderem vor, er habe seine von der IHK bezahlte Sekretärin in der eigenen Baufirma beschäftigt. Dabei sei ein Schaden von 91.000 Euro entstanden.

Außerdem soll Stimming zu Unrecht Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 120.000 Euro für Aufsichtsratsposten kassiert haben. Hinzu kommt eine Reise des IHK-Präsidiums auf die Mittelmeerinsel Malta, die von der Staatsanwaltschaft als reine Freizeitveranstaltung bewertet wird.

Prozess mit Hindernissen

Vor einem Jahr bescheinigte Stimmings Attest bereits die Verhandlungsunfähigkeit. Allerdings war Stimming noch wenige Wochen zuvor in der Lage gewesen, am traditionellen Brückenschwimmen in Brandenburg/Havel anzutreten, so wie in den Jahren zuvor. Er belegte Platz 25 von 89.

Schon bei seinem Rücktritt im Jahr 2013 hatte Stimming auf massive Gesundheitsprobleme verwiesen. „Wenn Sie über 20 Jahre 70 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, macht sich das irgendwann bemerkbar. Da haben Sie Verschleiß am Körper“, hatte er damals im MAZ-Interview gesagt. Der Prozess könnte auch diesmal wieder kurzfristig ausfallen. Stimmings Anwälte haben laut Gericht offengelassen, ob er an dem Prozess teilnehmen wird oder ob sich die juristische Aufarbeitung durch ein neuerliches Attest weiter verzögert.

Vorwurf: Vetternwirtschaft

Stimming ist Bauingenieur, gelernt hat er 1976 beim VEB Bau- und Montagekombinat Ost. Mit seiner Firma HIB zog er nach der Wende lukrative Aufträge an Land, Mercedes in Ludwigsfelde, der Umbau des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin oder die Sanierung der Potsdamer Staatskanzlei: Die Firma Stimming war stets dabei. Eine Firma Stimming war aber auch gerne dabei, wenn die IHK selbst Bauaufträge zu vergeben hatte. Als 2002 die IHK-Zentrale in Potsdam erweitert wurde, ging ein Teil des Auftrags an Kai Stimming, dem Sohn des Präsidenten, der ebenfalls Bauunternehmer ist. Als unter Stimmings Präsidentschaft die Villa Carlshagen in Potsdam gekauft wurde, um sie in ein repräsentatives Schulungszentrum für Führungskräfte umzubauen, ging der Zuschlag wieder an Stimming junior. Das brachte dem Präsidenten den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein.

Sekretärin auf Kammer-Kosten

Die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft stützt sich im Kern auf drei Fälle mutmaßlicher Untreue. So ließ der Präsident eine Angestellte der IHK als Sekretärin in seinem Bauunternehmen arbeiten. Mindestens zur Hälfte hat sie laut Anklage für Stimmings Privatfirma gearbeitet. Fünf Jahre ging das, bis zum Rücktritt im Herbst 2013. Der Kammer sei dadurch ein Schaden in Höhe von 91.000 Euro entstanden.

Teuer wurde es für die Kammer, als Stimming 2009 unter Umgehung des Wirtschaftsparlaments der IHK – der Vollversammlung – für einen Präsidiumsbeschluss sorgte, der ihm als Aufwandsentschädigung für sein Ehrenamt 120.250 Euro zusicherte. Justiziabel ist aus Sicht des Staatsanwaltes auch die außergewöhnliche Reise des IHK-Präsidiums im August 2012 nach Malta. Den Anklägern erschließt sich nicht, welchen „engeren Bezug“ zur IHK der mediterrane Trip gehabt haben soll. Die 6000-Euro-Reise verbucht die Staatsanwaltschaft denn auch als „reine Freizeitveranstaltung“.

Stimming sieht sich als Opfer

Victor Stimming, der 18 Jahre oberster Repräsentant der IHK war, sieht sich als Opfer seines ehrenamtlichen Engagements. „Auf Grund der hohen Belastungen durch das Ehrenamt“ habe er als Präsident „eigentlich notwendige medizinische Behandlungen über Jahre hinweg verschoben“, heißt es in einem Schreiben seiner Anwälte an das Gericht. Falls er aussagt, dürfte er noch einmal den Glanz der Jahre an der IHK-Spitze Revue passieren lassen, eine Zeit, in der er hofiert wurde und beste Kontakte ins Wirtschaftsministerium und in die Potsdamer Staatskanzlei pflegte. Unter Stimmings Ägide sei das Eigenkapital der Kammer auf 65 Millionen Euro gestiegen, so die Verteidigung. Im Vergleich dazu seien doch die Vergünstigungen, die er als Ehrenamtler in Anspruch genommen hat, gering, lautet die Botschaft.

Von Stimmings Erbe hat sich die Kammer inzwischen getrennt. Sie hat sich strengere Transparenzregeln auferlegt und das Verhältnis von Präsidialamt und Geschäftsführung vom Kopf auf die Füße gestellt. An der Spitze steht mit Beate Fernengel eine Frau als Präsidentin, die deutlich zurückhaltender agiert und in wichtigen Fragen Hauptgeschäftsführer Mario Tobias das Feld überlässt – so wie es die Kammerarchitektur eigentlich vorsieht. Die hohen Rücklagen, die unter Stim-ming angehäuft wurden, sollen nach und nach an die Unternehmen zurückfließen – in Form von Guthaben. Und die Villa Carlshagen, mit der sich Stimming Kammer-Vertretern zufolge ein Denkmal setzen wollte, ist inzwischen verkauft – an eine private Medizinhochschule.

Von Torsten Gellner

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