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Brandenburg Prozess neigt sich dem Ende zu
Brandenburg Prozess neigt sich dem Ende zu
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17:37 17.01.2017
Maik Schneider (Mitte) im Gespräch mit einem Anwalt eines anderen Angeklagten. Rechts neben ihm sein neuer Anwalt Ulli H. Boldt. Quelle: dpa
Potsdam

Am heutigen Dienstag wird der Prozess gegen die sechs Angeklagten im Nauener Neonazi-Prozess um NPD-Mann Maik Schneider fortgesetzt. Ab dem frühen Nachmittag sollen mehrere Zeugen gehört werden. Darunter unter anderem zwei Stadtverordnete aus Nauen. Die Zeugen wurden von Schneiders Anwalt Ulli H. Boldt berufen. Sie sollen zu den Geschehnissen bei einer Stadtverordnetenversammlung aussagen. Schneider wird vorgeworfen, im Februar 2015 eine Versammlung der Stadtverordneten derart gestört zu haben, dass diese aus Sorge vor weiteren Eskalationen abgebrochen wurde. Am Ende schritt die Polizei ein.

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Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann hatte an einem früheren Verhandlungstag geschildert, wie Schneider als Einpeitscher eines Mobs von Flüchtlingsgegnern die Sitzung sprengte. Gegen die großen Glasscheiben des Versammlungssaals hätten die Protestierer getrommelt. „Wenn die Glaswand zerbirst, passiert Schlimmes“, sagte Fleischmann. Nach Abbruch der Sitzung hätten viele Angst gehabt, den Saal zu verlassen. Die heutigen Zeugenaussagen sollen laut Schneiders Anwalt Boldt nun belegen, dass „alles gar nicht so schlimm war“.

Urteil könnte am 24. Januar gesprochen werden

Am kommenden Donnerstag könnte dann die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden, das Urteil ist dann für den 24. Januar vorgesehen. Bisher seien keine weiteren Termine angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Allerdings müsse der Verlauf der Verhandlung abgewartet werden. Es könnten weitere Anträge gestellt werden, so dass sich die Beweisaufnahme verlängert.

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Vor rund zwei Wochen hatte der Prozess eine überraschende Wendung genommen. Die Staatsanwalt hat den wichtigen Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen gelassen – er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten. Schneider muss sich noch wegen schwerer Brandstiftung und Nötigung verantworten. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung.

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige, bedauert die Entscheidung, den Anklagepunkt fallen zu lassen. „Dadurch wird eine Chance verpasst, wichtige Strukturen und Hintergründe in der rechten Szene aufzuklären, sagte sie am Dienstag der MAZ. Johlige hat ihren Wahlkreis in Nauen, einer der Anklagten war außerdem Mieter in ihrem Haus.

Seit dem 24. November 2016 müssen sich vor dem Potsdamer Landgericht sechs Männer verantworten. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem ein Brandanschlag auf eine Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Als Kopf der Gruppe gilt NPD-Politiker Maik Schneider.

Von Christian Meyer

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