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Brandenburg Prozess um Saskia Ludwig: Vergleich wahrscheinlich
Brandenburg Prozess um Saskia Ludwig: Vergleich wahrscheinlich
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00:45 19.04.2018
Saskia Ludwig am Montag im Gericht Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Im Rechtsstreit zwischen der Brandenburger Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU) und ihrem Kurzzeit-Sprecher Hans-Rüdiger Karutz wird es wahrscheinlich einen Vergleich geben. Darauf einigten sich beide Seiten am Montag vor dem Potsdamer Landgericht. Die Höhe der Vereinbarung soll geheim bleiben.

In dem Streit geht es um die Frage, ob Ludwig im Bundestagswahlkampf 2017 die Dienste des 76 Jahre alten ehemaligen „Welt“-Korrespondenten in Anspruch genommen hat, ohne dafür zu bezahlen. Karutz sah das bisher so und fühlte sich in seiner Ehre verletzt, Ludwig bestreitet das vehement.

Der Journalist war nach zwei Tagen Tätigkeit im Wahlkampfteam der ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg überraschend von seiner Tätigkeit entbunden worden. Unter anderem soll der Journalist Wahlplakate von Ludwig als zu AfD-nah kritisiert haben. Nach der Absage pochte Karutz darauf, einen mündlichen Vertrag mit Ludwig geschlossen zu haben und verlangte 2000 Euro Vergütung. Die Politikerin entgegnete, es gebe diesen Vertrag nicht. Daraufhin verklagte der Ex-Berater Ludwig.

Richter plädiert für beiderseits „gesichtswahrende Lösung“

Richter Sascha Beck redete beiden Parteien - beide sind ausgewiesene Rechtskonservative - ins Gewissen, der jeweils anderen eine gesichtswahrende Lösung anzubieten. Dabei machte Beck klar, dass beide Seiten in gewisser Weise recht haben könnten. Die Sache sei rechtlich alles andere als „glasklar“, so der Richter. Eine Veröffentlichung des Rechtsstreits in den Medien sei angesichts der nahenden Bundestagswahl im Herbst 2017 zu einem kritischen Zeitpunkt erfolgt, so Beck.

Hans-Rüdiger Karutz (M.) mit seinem Anwalt Peter-Michael Diestel (r.) im Gericht Quelle: Ulrich Wangemann

Ludwigs Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dazu, es gehe um die Glaubwürdigkeit seiner Mandantin, sie habe „deutlich mehr zu verlieren“ als der Journalist. Richter Beck wies darauf hin, im Falle des altgedienten Korrespondenten sei die Bewertung von dessen journalistischer Lebensleistung zu beachten, um welche Karutz sich Sorgen mache. Karutz‘ Anwalt Peter-Michael Diestel ließ Entgegenkommen erkennen. Er sagte: Man habe erkannt, an welchem Punkt sich Ludwig verletzt fühle.

Rufschaden durch öffentlich gewordenen Streit

Hintergrund der hartnäckigen Haltung von Ludwig ist, das führte Richter Beck aus, die Annahme der Landtagsabgeordneten, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 nicht obsiegen konnte, da sie durch die öffentlich gewordenen Händel mit dem Journalisten einen Rufschaden erlitten habe. „Ich will Frau Ludwig nicht mit Hillary Clinton vergleichen“, so Beck. Aber es gebe eine Parallele: Clinton gehe bis heute davon aus, dass sie die US-Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump nur verloren hat, weil es strafrechtliche Ermittlungen gegen sie gab. Kurz vor der Wahl hatte der damalige FBI-Chef James Comey öffentlich gemacht, dass in der E-Mail-Affäre neue Untersuchungen liefen.

Im Fall Karutz gegen Ludwig werden die Anwälte nun einen Vergleich ausarbeiten. Der wird dann dem Gericht schriftlich vorgelegt. Enthalten darin ist auch die Regelung der Frage, wie die Verfahrenskosten geteilt werden. Über den Inhalt wird die Öffentlichkeit vermutlich nicht informiert. Das könnte auch Ziel der ganzen Übung gewesen sein.

Von Ulrich Wangemann

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